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Einfriedung (Sachsen)


20.06.2006 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegenden Fall geht es um die Errichtung einer Einfriedung durch den Nachbarn.

Wie hoch darf die Einfriedung maximal werden, wenn:

1.) kein B-Plan existiert, keine Ortssatzung (d.h. nur Sächs. BO relevant bezüglich genehmigungsfreier Höhe bei Einfriedung)

2.) an der Grenze bereits ein ca. 100cm hoher Sockel vom Nachbarn existiert. Dieser Sockel ist zu unserer Seite zusätzlich 100cm sehr steil angeböscht, zur Nachbarseite ist die Sockeloberkante jedoch die normale Geländehöhe!!!

3.) unter Beachtung von 2.) errichtet der Nachbar nun eine Einfriedung mit 200cm Höhe ausgehend von seiner Geländeoberkante auf dem Sockel. Von unserer Seite jedoch betrachtet, ergibt sich zu den 200cm zusätzlich der Sockel von 100cm (zusätzlich der Böschung von 100cm).
(Bildmaterial zur Veranschaulichung kann zur Verfügung gestellt werden)


In einigen Nachbarschaftsgesetzen gibt es eine eindeutige Regelung, daß von der Oberkante des niedrigsten Geländes auszugehen ist. In Sachsen fehlt dies leider, die Sächs. BO beziffert nur eine Höhe bezüglich der Genehmigungsfreiheit.


Wichtig zu erwähnen:
-Das Gelände wurde unsererseits beim Hausbau (2003) teilweis abgetragen, d.h. die 100cm Böschung entstand erst durch den Hausbau. Der Sockel von 100cm Höhe Bestand jedoch auch vor Geländeveränderung.
-Bisher war zusätzlich zum Sockel ein ca. 100cm hoher Zaun montiert.


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


sicherlich wäre es günstig, die Bilder einusehen; mailen Sie mir diese doch bitte einmal zu.

Vorbehaltlich der Einsicht in die Bilder ist es hier so, dass bis zu einer Höhe von 2 m nach dem sächNachbargesetz eingefriedet werden darf.

ABER: Zwei Monate vor Errichtung hätten Sie informiert werden müssen. Da dieses hier offenbar nicht geschehen ist, sollten Sie hier den Friedensrichter (heißt tatsächlich so) anrufen, um hier die Schlichtung herbeizuführen. Ihre Gemeindeverwaltung gibt Ihnen Auskunft über die genaue Adresse.

Dass Sie nun quasi eine 3 m hohe Einfriedung haben, wird sich nach der bisherigen Darstellung aber leider kaum vermeiden lassen. Denn nach Ihrer Schilderung sind die zusätzlichen 1 m Sockelhöhe ja erst durch IHREN Grundstücksabtrag entstanden.

Da Sie diesen Zustand also selbst veranlasst haben, werden Sie nun kaum die Höhenmessung von Ihren Grundniveau an messen können. Dieses ist ausgeschlossen.

Nach der ersten Einschätzung haben Sie daher derzeit keine guten Chancen -wegen der Höhe- gegen den Nachbarn vorzugehen. Ich bedauere, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können; Schönschreiberei nützt Ihnen aber nichts.

Etwas anders sieht es wegen der fehlenden Unterrichtung aus. Diese wird zwar nicht zum Abriss führen, ggfs den Nachbarn aber auch hinsichtlich der Höhe gesprächsbereit werden lassen.


Sowie die Bilder hier vorliegen, werde ich Sie ggfs. noch ergänzend anschreiben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 19:52

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

bitte beachten Sie bei Ihrer Beantwortung, daß der Sockel mit 100cm bereits vorher bestand, d.h. nur die Böschung wurde unsererseits verursacht. Der Höhenunterschied beträgt nach meiner Schilderung schon immer die Höhe des Sockels:

"-Das Gelände wurde unsererseits beim Hausbau (2003) teilweis abgetragen, d.h. die 100cm Böschung entstand erst durch den Hausbau. Der Sockel von 100cm Höhe Bestand jedoch auch vor Geländeveränderung ."

Der Tip mit dem Friedensrichter ist zwar gut gemeint, hilft mir aber nicht weiter. Nach welchem § entscheidet denn ein Richter, bei einem vorhandenen Höhenunterschied, wenn der höhere Nachbar nun einen Zaun stellt.

Bitte um Nachbesserung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 20:32

Selbstverständlich gibt es die Nachbesserung.

Der Friedensrichter entscheidet nach dem SächSchiedStG und wird sich bei seiner Entscheidung auf die §4, 14 SächNRG i.V.m.§ 6 SächBO in analoger Anwendung und das wiederum mit den allgemein gütigen Regeln zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach §§ 1 ff SächNRG berufen.

Bezüglich des Sockels bin ich in der Tat davon ausgegangen, dass der sichtbare Teil des Sockels erst durch die Geländeveränderung entstanden ist.

War der Sockel vorher in volller Höhe von 1 m vorhanden, darf der Nachbar den Zaun nur noch um einen weiteren Meter errichten.

Die ansonsten geltende Gesamthöhe von 1,8 m (d.h. nur noch 0,8m Zaum auf dem 1m sichtbaren Sockel) würde nur dann einzuhalten sein, wenn es sich insgesamt um eine geschlossene Einfriedung handelt, was ich wegen Verwendung des Wortes "Zaun", der allgemeinbegrifflich ja die lichtdurchlässige Variante meint, nicht unterstelle und daher um Übersendung der Fotos gebeten hatte, um die Einzelheiten näher in Augenschein nehmen zu können.

Da ich Sie durch dieses Missverständnis nicht um die kostenlose Nachfragefunktion bringen will, können Sie mir selbstverständlich eine Nachfrage nach den fea-Regeln nochmals kostenlos zumailen.

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