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Einfriedigung und Terrassen erichtet (Lanschaftsschutzgebiet) Baden Württemberg

18.06.2018 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Leider habe ich am Samstag einen Brief mit dem sofortigem Baustopp vom Baurechstamt meiner zuständigen Gemeinde bekommen. Die Brgründung lautet das ich auf meinem Grundstück, welches sich im Außenbereich und im Geltungsbereich der Landschaftschutzgebietsverordung ,,Unteres Murrtal´´ befindet, eine Gerätehütte sowie eine Einfridigung und Terrassen errichtet wurden. Und diese laut §50 LBO verfahrenspflichtig sind.

Das es nicht zulässig ist, war mir so nicht ganz klar. Da ich es aber ungern wie gefordert wird alles wieder abbaue, stell ich mir die frage wie es bei einer Landwirtschaftlichen Nutzung aussehen würde (z.b. Ich züchte dann halt Erdbeeren oder Schauobst, Rollrasen oder sonst was). Deshalb muss es durch einen Zaun geschützt werden??? Das ich dafür ein Gewerbe/ (evtl. reicht auch ein Kleingewerbe) benötige ist mir bewusst und auch kein Problem.

Die Hütte sollte auch kein Problem darstellen, da diese schon immer existiert und auch bis 20qm³ nicht Genehmigungspflichtig ist. Ich würde ja auch die Terrasse wieder abbauen aber hauptsächlich bin ich auf der suche nach eine Lösung für meinen Zaun (welcher übrigens keine Betonfundamente hat. Er besteht ledeglich aus Holzpfosten mit jeweils 2 Brettern daran).

WIe ist in einem solchen fall die Rechtliche Lage.
18.06.2018 | 15:56

Antwort

von


(2221)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO BW Nr. 7.a, sind Einfriedungen nur im Innenbereich; nach Nr. 7.b, im Außenbereich nur der Land- und Forstwirtschaft dienende Einfriedung verfahrensfrei.

Nach dem § 20 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG BW kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Natur und Landschaft die Errichtung einer baulichen Anlage (was ein Zaun, der aufgrund eigener Schwere mit dem Boden verbunden ist, sein könnte) sein.

Ein Gewerbe wäre dafür dann notwendig, wegen des Zaunes müssten Sie damit argumentieren, dass dieser keine Betonpfeiler besitzt und auch für den Schutz der Anlageprodukte notwendig ist. Sie sollten daher auf einen Anbau abzielen, der Pflanzen beinhaltet, die möglichst empfindlich sind und vor Tieren geschützt werden müssten (also beispielsweise kein Spargel, der unter der Erde liegt).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2018 | 08:56

Sehr geehrter Herr Dr.Hoffmeyer,

erstmals vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Aber nochmals für mein Verständnis: Es spricht nichts dagegen sofern ich das Grundstück Landwirtschaftlich nutze (Erdbeeren sowie en Kräutergarten) einzuzäunen, wenn es aufgrund der Gegebenheiten (Tiere, Menschen/Diebstahl) nicht anders abwendbar/ Schützbar ist? Unabhängig davon ob es im Landschaftschutzgebiet liegt oder nicht? Für diesen Zweck müsste ja nach wie vor ein Kleingwerbe ausreichen?

Sofern es nicht anders geht, werde ich mich dann an Sie wenden wenn kein einlenken der Behörde kommt.

Mit bestem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2018 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Zitat:
Es spricht nichts dagegen sofern ich das Grundstück Landwirtschaftlich nutze (Erdbeeren sowie en Kräutergarten) einzuzäunen, wenn es aufgrund der Gegebenheiten (Tiere, Menschen/Diebstahl) nicht anders abwendbar/ Schützbar ist? Unabhängig davon ob es im Landschaftschutzgebiet liegt oder nicht? Für diesen Zweck müsste ja nach wie vor ein Kleingwerbe ausreichen?

Das ist gänzlich korrekt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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