Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einforderung von vorgestreckten Kosten im Zusammenhang mit einer Immobilie

| 11.06.2020 19:12 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hintergrund:

Im Wege einer Vermächtniserfüllung wurde eine Immobilie an 3 Erben übertragen. R hält 50%, J und D jeweils 25%. Das Vermächtnis enthält keine weiteren Vorgaben. R (Cousin von J und D) möchte J und D (Brüder, die sich gut verstehen) deren Anteile abkaufen. Es herrscht Uneinigkeit über den Kaufpreis. R versucht J und D mit diversen Mitteln zum Verkauf zu bewegen.

Sachverhalt:
Da zwischenzeitlich keine Verfügungsmöglichkeit über das zur Immobilie gehörende Konto bestand, hat J von seinem privaten Konto die Hausratversicherung, eine Stromrechnung und eine von R beauftragte (und mit J und D abgestimmte) Reparatur bezahlt. In Summe rd. 1300 Euro. Darüber hat J die anderen Eigentümer jeweils informiert. Da inzwischen Zugriff auf das Konto besteht, hat J ordnungshalber R und D um Freigabe der Zahlung an J zur Erstattung der vorgestreckten Kosten gebeten. R verweigert dies, auch nach Aufforderung und Fristsetzung, ohne Nennung von Gründen und droht mit Konsequenzen, falls J sich das Geld vom gemeinsamen Konto überweist. D ist einverstanden.

Fragen:

Kann J sich das Geld trotz Widerspruchs von R überweisen?
Was müsste J tun, um R in Verzug zu setzen, um ggf. Verzugszinsen berechnen zu können und wie hoch wären diese?
Was würden Sie in der Situation machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat ein Miterbe , der eine Nachlassverbindlichkeit aus seinem Privatvermögen begleichteinen Erstattungsanspruch.

Dieser kann auf 2 Wegen verfolgt werden:

1, Einmal kann die Forderung in voller Höhe, aber nur gegen die Erbengemeinschaft und somit den ungeteilten Nachlass geltend gemacht werden. Denn für den Nachlass haben alle ERben nach § 2038 BGb gemeinsam zu handeln. Es handelt sich dann um eine Nachlassverbindlichkeit. Dieser Ersatzanspruch für die überobligatorische Zahlung, also die Nachlassverbindlichkeit zu Gunsten des Erben, richtet sich nach § 2042 BGB i. V.m. § 755 BGB . Dass heißt, er kann erst geltend gemacht werden, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird ( vgl. § 755 Abs. 1 BGB ), vorher ist also auch eine in-Verzug-setzung nicht möglich.

Haben Sie also die gesamte Forderung geltend gemacht, so bliebe Ihnen nur die weg die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen und bis zu dieser abzuwarten. Vorher ist Ihre Forderung nicht fällig.

Da Sie dann sehr lange warten könnten, empfiehlt sich der zweite Weg.


2. Alternativ kann der zahlende Miterbe von seinen Miterben den ausgleich der Forderung entsprechend den einzelnen Erbteilen verlangen. Hierbei ist die Forderung um seinen Erbteil, bei Ihnen 25% zu kürzen. Der Ausgleichsanspruch ergibt sich aus § 426 Abs. 1 BGB , er kann auch auf § § 426 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 535 , 546 a BGB gestützt werden . Denn nach §§§ 2058 Abs. 1 , 426 Abs. 1 BGB schulden Miterben untereinander vor der Erbauseinandersetzung die Mitwirkung an der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. Hat ein Miterbe nun einen Nachlassgläubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft aus seinem Privatvermögen befriedigt und hat er selbst von der Möglichkeit die Haftung nach § 2059 Abs. 1 BGB bis zur Teilung auf den Nachlass zu beschränken, keinen Gebrauch gemacht, kann er von den übrigen Miterben Ausgleich verlangen.Allerdings kann sich auch der Miterbe auf § 2059 Abs. 1 BGB berufen, also die Zahlung bis zur Auflösung verweigern, wenn er die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den wert des Nachlasses beschränkt hat. Hierfür habe ich bei Ihnen keine Anhaltspunkte, so dass ich von einer unbeschränkten Haftung ausgehe. Die Beschränkung wird zumeist bei kleineren Erbmassen vorgenommen, wenn unklar ist, ob der wert des Nachlasses die Nachlassforderungen übersteigt. Bei einer Immobilie ist dies nicht zu befürchten, wenn der Nachlassgläubiger nicht verschuldet war.

Zudem müsste der Erbe, der nicht zahlen will, sich auch erstmal auf 20159 Abs. 1 BGB berufen, um die Zahlung bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft überhaupt verweigern zu können, Sie schreiben aber, es gäbe keine Reaktion außer dem Verbot sich vom Nachlasskonto zu befriedigen.

So dies vorausgeschickt nun zu Ihren Fragen:

1. Kann J sich das Geld trotz Widerspruchs von R überweisen?

Nein. Die Verwaltung des Nachlasses steht allen Erben gemeinschaftlich zu, ein Miterbe kann auf einzelne Nachlassgegenstände, wie hier das Konto, nicht zurückgreifen, er würde sich strafbar machen, dies wäre - je nach Handlung um an das Geld zu kommen- nach § 263 StGB (Betrug, wenn er Vollmacht vortäuscht), § 246 ( Unterschlagung) und eventuell auch Untreue ( 266 StGB) möglich. Hiervon muss also zwingend abgeraten werden.

2. Was müsste J tun, um R in Verzug zu setzen, um ggf. Verzugszinsen berechnen zu können und wie hoch wären diese?

J muss beiden Miterben die Forderung entsprechend ihrem Erbteil (R mit 50 % und D mit 25 %) in Rechnung stellen. Die übrigen 25 % trägt er entsprechend dem eigenen Erbanteil selbst. Er setzt J hierfür eine angemessene Zahlungsfrist, diese sollte etwa 14 Tage betragen. Sollte während dieser 14 Tage das Geld nicht eingehen, mahnt J die Zahlung an, es ist wiederum eine angemessenene Frist zusetzen ( 7 Tage sollten genügen) ab dem Ablauf der Frist (8. Tag) befindet sich R in Verzug ( vgl. 286 Abs. 1 BGB) und es können Verzugszinsen (vgl. § 288 BGB ) berechnet werden.

Eine Mahnung kann zwar entbehrlich sein, wenn der Schuldner den ausgleich endgültig ablehnt oder eine feste kalendarische Frist zur Zahlung bestimmt war( vgl. § 286 Abs. 2 BGB ) , jedoch würde ich vorsorglich immer mahnen, auch um vor Gericht gut dazustehen.

Die Zinsen liegen bei 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZP auf seinen Teil der Forderung, am besten nutzen sie den Rechner auf Basiszonssatz.de. Der R unbd der J sind Verbraucher, daher ist ein höherer Zinssatz oder die Verzugspauschale von 40€ oder ein Höherere Zinssatz nicht möglich ( vgl. § 288 BGB ).

Sollte auch auf die Mahnung nicht geleistet werden kann geklagt werden.

3, Was würden Sie in der Situation machen?

Ich würde mir ab Ablauf des Verzuges einen Anwalt nehmen und diesen bitten der Forderung zunächst außergerichtlich Nachdruck zu verleihen, die Kosten hat aufgrund des Verzuges nach § 288 BGB der Gegner zu tragen. Sollte auch dies nicht fruchten würde ich die Forderung samt Zinsen einklagen (lassen).

Zwar besteht kein Anwaltszwang da die Forderung unter 5000,01 € liegt, dennoch ist es ratsam sich eines Anwalts zu bedienen und wenn der Gegner vernünftig in Verzug gesetzt ist ( siehe 2.) trägt er ohnehin die Kosten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 14.06.2020 | 16:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 14.06.2020 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78159 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Präzise Antwort und Aufzeichnung der weiteren möglichen Vorgehensweise im Rahmen des hier Möglichen auf das von mir geschilderte Problem. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der schnelle und zutreffenden Antwort. Ich empfehle Herr RA Hoffmeyer sehr gern weiter. ...
FRAGESTELLER