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Einforderung der Nebenkostenrückzahlung der Erben an den unehelichen 'Witwer'

05.11.2018 16:04 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

meine uneheliche Lebenspartnerin verstarb letzes Jahr im September 2017.
Wir bewohnten eine gemeinsame Wohnung, teilten uns die Warmmiete ( ich überwies Ihr der Hälfte der Warmmiete ), die Miete dann ging vom Konto meiner Partnerin an den Vermieter.

Kurz darauf bekam ich eine Nebenkostenrückzahlung für 2016; wir heitzten fast nur mit einem Holzofen,
das Holz hierfür bezahlte ich bar...ohne Rechnung.
Im Sept. 2ß18 bekam ich ebenfalls eine Nebenkostenrückzahlung, da ich mich von Sept bis Dez. fast nur in unserem Wohnwagen aufhielt, fielen fast keine Heizkosten an.

Die Fage:

Können die Erben ( Zwei Söhne ) die Nebenkostenrückzahlung jetzt noch einfordern ( Der Nachlass wurde offiziel schon im April diesen Jahres geregelt )? Wenn ja, in welcher Höhe?

Vielen Dank für Ihre Antwort
05.11.2018 | 17:30

Antwort

von


(855)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage,

"Können die Erben die Nebenkostenrückzahlung jetzt noch einfordern? Wenn ja, in welcher Höhe?",

wie folgt beantworten:

Sie scheinen nicht mit im Mietvertrag gestanden zu haben.

§ 563 Abs. 2 S. 3, S. 2 BGB ordnet im Falle des Todes des Mieters an, dass der Lebenspartner, der mit der Mieterin einen gemeinsamen Haushalt führte, in das Mietverhältnis eintritt.

(Für den Fall, dass Sie mit im Mietvertrag standen, würde das Mietverhältnis gemäß § 563a BGB mit Ihnen fortgesetzt.)

§ 563 BGB regelt eine gesetzliche - von § 1922 BGB abweichende - gesetzliche Sonderrechtsnachfolge.

Sie treten vollständig in die Mieterstellung Ihrer Lebensgefährtin. Sie erwerben damit alle Forderungen aus dem Mietverhältnis.

> Ihnen als Mieter stehen die Nebenkostenguthaben für die Zeiträume 2016 und 2017 zu.
Die Erben können nichts verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 05.11.2018 | 22:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

bisher bin ich vom sog. Fälligkeitsprinzip und damit Wortlaut des § 563 BGB ausgegangen.

Es gibt aber Stimmen in der juristischen Literatur (Schmidt-Futterer, Mietrecht Kommentar, § 563, Rdnr. 52 und 53), die davon insbesondere bei den Betriebskosten, eine Ausnahme machen (wollen):

1.
Nachzahlungsbeträge für vor dem Tod Ihrer Lebensgefährtin abgelaufene Abrechnungszeiträume (bei Ihnen 2016) sind im Außenverhältnis von Ihnen und den Erben als Gesamtschuldner zu tragen, gemäß § 563b Abs. 1 S. 2 BGB im Innenverhältnis jedoch von den Erben, "soweit nichts anderes bestimmt ist" (Schmidt-Futterer, § 563b, Rdnr. 9 - 15).

Bei Ihnen ist durch die Übernahme von 50% der Warmmiete etwas anderes bestimmt ist.

Das Guthaben steht damit im Außenverhältnis Ihnen und den Erben gemeinschaftlich zu, im Innenverhältnis zu 50 % den Erben.

> Da Sie die halbe Miete überwiesen haben und das durch Kontoauszüge belegen können, können die Erben den halben Guthabenbetrag für die Nebenkostenabrechnung 2016 von Ihnen verlangen.

2.
Für 2017 ist im Innenverhältnis zu den Erben das Guthaben zunächst aufzuteilen:

1/4 stehen Ihnen zu, da Sie die Oktober- bis Dezember-Miete selbst gezahlt haben.

Die 3/4 für den restlichen Zeitraum sind wie unter 1. 50:50 aufzuteilen.

> Damit können die Erben von Ihnen bezüglich des Jahres 2017 3/4 x 1/2 = 3/8 des Guthabens verlangen.


Hierzu gibt es allerdings keine höchstrichterliche Rechtsprechnung, sodass Sie sich auch auf den Standpunkt stellen können, den Erben nichts mehr zu schulden.

Ich hoffe, dass ich nicht für allzu viel Verwirrung gesorgt habe.

Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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