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Einflussnahme in einer Erbengemeinschaft trotz nur 1/3-Anteil?

| 07.06.2009 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

zunächst eine leider etwas längere Sachverhaltsdarstellung, da die Zusammenhänge nicht einfach darzustellen sind.

Meine Schwester und ich sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Nach dem Tod unserer Großeltern hätten deren 3 Söhne zu gleichen Teilen geerbt (je 1/3). Da 1 Sohn (der Vater meiner Schwester und mir) bereits verstorben war, sind wir je zur Hälfte als Nacherbe in die Erbengemeinschaft eingetreten.
Die Anteile teilen sich daher wie folgt auf: Meine beiden Onkel haben je 1/3, meine Schwester und ich je 1/6 Anteil.
Im Laufe der Zeit wurden diverse Teilerbauseinandersetzungen durchgeführt (per Notarverträgen). Da alle Erben sich jeweils einig waren, wurden diese Auseinandersetzungen einstimmig durchgeführt, obgleich der Erblasser in seinem Testament solche für 20 Jahre ausgeschlossen hat. Diese Frist läuft noch bis 2018.
Nun ist es so, dass vor einigen Jahren der eine Onkel dem zweiten Onkel sein 1/3-Anteil an einem gemeinsamen Mehrfamilienhaus abgekauft hat, da dieser das Geld benötigte. Für dieses Mehrfamilienhaus sieht es nun so aus, dass mein Onkel 2/3 besitzt, meine Schwester und ich je 1/6.
Anfang des Jahres kam dieser Onkel auf uns zu und bot uns an, uns unseren Anteil ebenfalls abzukaufen, zu den gleichen Konditionen wie bei unserem zweiten Onkel.
Da sich über die Zeit ein beträchtliches Rücklagekonto angesammelt hat (rund 110.000,- EUR!) und im Haus diverse Arbeiten durchgeführt werden sollen (durch Mieterwechsel), bot er uns schriftlich an, bei Abwicklung des Kaufs bis zum 30.06.2009, uns den Kaufpreis plus 1/3 der vollen Rücklage zu zahlen, so dass wir mit den anstehenden Arbeiten nichts mehr zu tun hätten.
Man muss dazu sagen, dass wir nicht das beste Verhältnis zueinander haben (milde ausgedrückt) und er uns mit dieser Aussage wohl etwas unter Druck setzen wollte, den von ihm genannten Kaufpreis zu akzeptieren.
Nach Mitteilung unserer Kaufpreisvorstellung kam ein eigentlich nichts sagendes Schreiben mit dem Hinweis, dass wir seinen Preis wohl für zu niedrig erachten, er sich aber gerne einigen würde und wir ihm doch einen annehmbaren Preis nennen sollten. Unsere Preisvorstellung kann man jedoch keinesfalls als utopisch ansehen und liegt nur wenig über dem damaligen Kaufpreis für den Anteil meines zweiten Onkels.
Anstelle eines Gegenangebotes gab es nun sogar die Aussage, dass die Übernahme der anstehenden Arbeiten (und damit der Auszahlung von 1/3 der vollen Rücklage) NUR unter der Voraussetzung erfolgt, dass der damalige Kaufpreis für den Anteil meines zweiten Onkels auch von uns als Preis akzeptiert würde.
Mit anderen Worten: Ansonsten wären wir mit unserem 1/3 bei allen Arbeiten mit im Boot, bis die Rücklage gnadenlos gegen Null gefahren wäre!
Um diese "Erpressung" zu unterstreichen, wurden bereits umfangreiche Arbeiten am Haus durchgeführt, ohne eine Abstimmung mit uns und ohne unsere Zustimmung einzuholen bzw. ohne das wir je in die Planung oder Auftragsvergabe einbezogen worden wären. Unter anderem wurde ein Balkon abgebrochen! Eine Wohnung soll komplett saniert werden (Böden, Wände, Elektrik, Änderung des Grundrisses), wobei wir nicht wissen, inwieweit hier schon Arbeiten durchgeführt wurden.
Die anstehenden Arbeiten wurden beim letzten EG-Treffen zwar angesprochen, jedoch nur unter der Maßgabe, dass meine Schwester und ich uns unsere Verkaufsentscheidung unter diesem Gesichtspunkt jetzt überlegen sollten.
Nun werden jedoch ohne unsere Beteiligung Tatsachen geschaffen, bevor der Verkauf durchgeführt wurde.

Meine Schwester und ich sehen nun die Gefahr, dass ein Verkauf entweder gar nicht mehr gewünscht ist oder wenn, dann nur zu den Konditionen meines Onkels. Ansonsten würde er mit seiner 2/3 Mehrheit einfach sämtliche Maßnahmen durchführen können und die gemeinsame Rücklage und alle weiteren Einnahmen im Haus "versenken". Und wir könnten nur zusehen, da in der Minderheit.
Meine Frage ist nun:
Welche Einflussmöglichkeiten stehen meiner Schwester und mir rechtlich zu, um unserem Onkel Einhalt zu gebieten?? Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine Erbauseinandersetzung bis 2018 testamentarisch ausgeschlossen ist. Haben wir überhaupt ein Mitspracherecht bei den anstehenden Maßnahmen? Es kann doch nicht sein, dass meine Schwester und ich keine rechtliche Möglichkeit haben, unsere Interessen wahrzunehmen, nur weil wir in der Minderheit sind! Eine gütliche Einigung erscheint uns immer fraglicher, uns werden seit Beginn der EG Informationen vorenthalten, Maßnahmen ohne unser Wissen durchgeführt.
Für eine erste rechtliche Einschätzung wäre ich Ihnen dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bezüglich der Miterbengemeinschaft gilt folgendes:
§ 2038 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses - regelt, dass die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zusteht. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur
Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne
Mitwirkung der anderen treffen.

Die Entscheidung über die Verwaltung erfolgt gemäß durch Mehrheitsbeschluss der Miterben. Die Stimmanteile der einzelnen Erben richten sich nach der jeweiligen Erbquote.

Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann aber nicht beschlossen oder verlangt werden. Als wesentlich sind einschneidende Änderungen der äußeren Gestalt oder der wirtschaftlichen Zweckbestimmung einzustufen, insbesondere unverhältnismäßig teure Maßnahmen.
Dieses könnte hier im Hinblick auf die Komplettsanierung einer Wohnung vorliegen und sollte Ihrem Onkel entgegengehalten werden. Letztlich wären aber alle Fakten des Einzelfalls zu berücksichtigten.

Wird ein Miterbe übergangen, wird der Mehrheitsbeschluss dadurch nicht ungültig; dem übergangenen Erben stehen allenfalls Schadensersatzansprüche zu. Insofern stehen Ihnen auch Auskunftsrechte gegenüber Ihrem Onkel zu, damit Sie überhaupt beurteilen können, was als wesentliche bzw. unwesentliche Änderung (s. o.) aufzufassen ist.

Auch dieses ist von Ihrem Onkel zu fordern.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Ergänzung vom Anwalt 07.06.2009 | 22:10

Sehr geehrter Fragesteller,

eines hatte ich noch vergessen:

Die noch bevorstehende (restliche) Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft ist für die ordnungsgemäße Verwaltung nicht von Bedeutung, da ja bis zur entgültigen Auseinandersetzung der Nachlass ordnungsgemäß verwaltet werden muss.

Am Ende muss natürlich Ihr Erbanteil - und der Ihrer Schwester - voll berücksichtigt werden und an Sie ausgezahlt werden etc.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2009 | 22:21

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"Vielen Dank für die Antwort! Leider geht es in die befürchtete Richtung: Keine Mehrheit, keine Rechte bzw. nur mit erheblichem Aufwand."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.06.2009 3,8/5,0
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