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Einfluss der Elternzeit auf die Kündigungsfrist

| 2. Januar 2022 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:35

Zusammenfassung:

Fragen zur Kündigungsfrist während Elternzeit

Folgende Rahmenbedingungen:

- ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst (Spk)
- die im Arbeitsvertrag geregelte Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Quartalsende
- ich bin im April/ Mai 2022 insgesamt 4 Wochen in Elternzeit
- ich beabsichtige meinen Arbeitsvertrag schnellstmöglich zu kündigen

1) Hat die o.g. Elternzeit einen Einfluss auf meine Kündigungsfrist?
2) Ist es richtig, dass ich frühestens zum 30.09.2022 das Arbeitsverhältnis beenden kann, indem ich bis spätestens zum 31.03.2022 meine ordentliche Kündigung einreiche?

Für eine klare Beantwortung der Fragen 1) und 2) danke ich im Voraus!

2. Januar 2022 | 14:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Hat die o.g. Elternzeit einen Einfluss auf meine Kündigungsfrist?

Die Elternzeit kann Einfluss auf Ihre Kündigungsfrist haben, sofern Sie direkt zum Ende der Elternzeit kündigen möchten, z.B. Ende Elternzeit und Kündigung zum 15.05.22. Dann können Sie von der 3 Monatsfrist des § 19 BEEG Gebrauch machen. Das besondere Kündigungsrecht des § 19 BEEG steht allen nach § 15 BEEG anspruchsberechtigten Arbeitnehmern zu, die den Anspruch auf Elternzeit zumindest nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG wirksam geltend gemacht haben, dagegen ist es nicht erforderlich, dass die Elternzeit auch bereits angetreten wurde. D.h. Sie sollten 3 Monate vor Ende der Elternzeit, d.h. bei o.g. Frist spätestens am 15.02.22 kündigen und zu diesem Zeitpunkt muss die Elternzeit beim Arbeitgeber angemeldet bzw. beantragt sein.

2) Ist es richtig, dass ich frühestens zum 30.09.2022 das Arbeitsverhältnis beenden kann, indem ich bis spätestens zum 31.03.2022 meine ordentliche Kündigung einreiche?

Wenn die unter 1) genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann verbleibt es bei den tariflichen Fristen und bestimmen sich wie von Ihnen benannt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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Rückfrage vom Fragesteller 2. Januar 2022 | 15:00

zu 1) Ich beabsichtige, zum nächstmöglichen Termin zu kündigen, gerne zum Ende der Elternzeit im Mai.
Zusatzinfo: Die Elternzeit mit Beginn im April und Ende im Mai ist bereits vom Arbeitgeber bestätigt worden.

Verstehe ich Sie richtig, dass ich obwohl ich im April/Mai nur 4 Wochen in Elternzeit bin, von einer Verkürzung meiner arbeitsvertraglich definierten Kündigungsfrist profitiere (3 Monate gem. BEEG statt gem. Arbeitsvertrag 6M zum Quartalsende) ?
Muss ich demnach NICHT mindestens 3 Monate in Elternzeit sein, um von der Verkürzung auf eine 3-monatige Kündigungsfrist zu profitieren?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Januar 2022 | 15:35

Ja, das ist zutreffend. Die Frist gilt unabhängig von der Dauer der Elternzeit, wenn die vorgeannten Voraussetzungen erfüllt werden.

Bewertung des Fragestellers 2. Januar 2022 | 16:41

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