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Einfluß auf Heckenhöhe auf der Grenze / Eigentümer der Hecke

25.04.2007 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Frage zum Nachbarschaftsrecht Rheinlandpfalz.
Hecke auf der Grenze in Mainz


Situation:

Wir haben ein Reihenmittelhaus erworben, das zu beiden Seiten mit einer 2-3m hohen Tujahecke eingefriedet ist. Es wurde uns verbal mitgeteilt, dass es geübte Praxis sei, dass sich die Eigentümer um die jeweils rechte Hecke der real geteilten Grundstücke kümmern.
Dem Augenschein nach wurde die Pflanzung vom damaligen Bauträger genau auf der Grenze vorgenommen, oder maximal ca. 5 cm zur linken Seite, dh. zu dem Eigentümer der sich um die Hecke kümmern sollte.
Die Bepflanzung dürfte ca 25 Jahre alt sein.

Der linke Nachbar besteht nun auf Höhe und Blickdichte der Hecke.

Nun meine Frage:

A) Hecke ist Grenzbepflanzung, falls es so was gibt.

Ist die Bepflanzung rechtlich okay auf der Grenze? Wenn Ja: Wie kann ich dann auf Höhe und Breite einwirken wenn er nicht einwilligt ?


B) Hecke wurde zu nahe an der Grenze gepflanzt

Sollte es tatsächlich des linken Nachbarn`s Hecke sein, wie kann ich dann Kürzung auf 2 Meter fordern oder Rückversetzung auf entsprechenden Abstand ? Der ja meines Erachtens nie eingehalten wurde. Ist die Hecke dan illegal und nicht geschützt? Ein Einspruch wurde leider von unserem Voreigentümer verschlafen...

Für den Fall A und B

Kann ich alles Abschneiden was mich auf meinem Grundstück stört dh. Äste und Höhe entlang einer gespannten Schnur auf der Grenze ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:

An sich erscheint Ihre Anfrage relativ einfach. Rechtlich gibt es in solchen Fällen, wie den von Ihnen geschilderten, aber oftmals Probleme, da es unterschiedliche Rechtgrundlagen für eine Grenzbepflanzung nach Bundesrecht und Landesrecht gibt.

Sofern Sie nicht genau sagen können, ob es sich nun bei Ihnen um eine (wenn auch mit dem Voreigentümer vereinbarte) einvernehmliche Grenzbepflanzung handelt oder um eine Anpflanzung durch den Nachbarn, kann ich Ihnen keine abschließende Stellungnahme geben.

Was die Rechtsgrundlagen angeht, so findet man die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu ihrem Problem in den §§ 921 - 922 BGB und im Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz.

Zu Frage 1: Grundsätzlich kann zwischen den Nachbarn eine entsprechende Grenzbepflanzung vereinbart werden. Ist dies mit Ihrem Voreigentümer geschehen, so wirkt diese Vereinbarung für Sie als dessen Rechtsnachfolger fort.

Über die Höhe dieser Grenzbepflanzung sollten Sie sich eigentlich mit Ihrem Nachbarn einigen. Im BGB gibt es diesbezüglich keine konkreten Angaben zu einer Bewuchshöhe.

Es ist zu beachten, dass auch bezüglich einer Bewuchshöhe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Voreigentümer nachwirken kann.

Zu Fragen wäre, ob sich die Bepflanzung in einem für beide Nachbarn zumutbaren Maß befindet. Ist dies der Fall, können Sie nichts weiter tun. Dies kann man aber nur ggf. nach einer entsprechenden Ortsbesichtigung konkret feststellen.

Zu Frage 2 und ergänzend zu Frage 1:

Handelt es sich um die Hecke des Nachbarn, so haben sie aus dem Nachbarrechtsgesetz i.V.m. dem BGB einen entsprechenden Beseitigungsanspruch. D.H. der Nachbar ist ggf. verpflichtet, die Hecke zurückzuschneiden oder ganz zu beseititgen.

In § 45 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz ist z.B. fogendes geregelt:

§ 45 Grenzabstände für Hecken
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 46 - folgende Abstände einzuhalten:

mit Hecken bis zu 1,0 m Höhe 0,25 m
mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe 0,50 m
mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe 0,75 m
mit Hecken über 2,0 m Höhe einen um das Maß der Mehrhöhe größeren Abstand als 0,75 m

Für den Fall, dass es sich nicht um eine Grenzbepflanzung, sondern um eine einseitige Bepflanzung durch den Nachbarn handelt, würde ich Ihnen dennoch insgesamt raten, sich mit Ihrem Nachbarn gütlich zu einigen, denn es würde Ihnen aufgrund der oben dargestellten gesetzlich forgeschriebenen (geringen) Abstände kein wesentlicher Vorteil entstehen.

Dringend abraten muss ich Ihnen davon, selber die Hecke einfach zu beseitigen. Sofern die Rechtlage nicht wirklich geklärt ist, provozieren Sie nur einen unnötigen Nachbarschaftsstreit und ggf. sind Sie am Ende verpflichtet, Schadensersatz zu leisten oder die Hecke wieder herzustellen.

Sollten Sie diese Sache weiter verfolgen wollen, kann ich Ihnen nur raten, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der auch die Gegebenheiten vor Ort besichtigen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt


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