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Einfamilienhaus auf Doppelhaushälften-Grundstück

03.02.2011 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

Ich beabsichtige zwei zusammenhängende Grundstücke (in Baden-Württemberg) zu kaufen und ggf. zusammenzulegen zu lassen, um darauf ein Einfamilienhaus zu bauen.
Mit dem Baubeginn würde ich ggf. erst in ein paar Jahren beginnen.

Auf dem Areal der Grundstücke ist lt. Bebauungsplan nur Doppelhausbebauung vorgesehen*.

Ich habe von einem Befreiungsantrag gehört, der aber wohl nicht rechtsverbindlich ist.
Wäre eine Bauvoranfrage das richtige? Ich habe noch keine 100%ig konkrete Vorstellung davon, wie das Haus aussehen wird, daher habe Ich noch keinen Plan/Grundriss von unserem Haus. Darüber hinaus haben ich gehört, dass die Gültigkeit von Bauvoranfragen befristet ist (wieviele Jahre??) und ggf. verlängert werden kann (ist das eine Verlängerung gegen Gebühr oder wird frisch entschieden?).
Darüber hinaus habe Ich gehört, dass der Bebauungsplan durch die Gemeinde auch geändert werden könnte.

Wie gehe ich vor, um sicherzustellen, dass ich nach dem Kauf der Grundstücke unser Einfamilienhaus genehmigt bekomme?

Bei welchen Ämtern muss ich das wie (in etwa) beantragen?


*) In unmittelbarer Nähe sind viele bebaute Grundstücke, bei denen sowohl EFH als auch DHH-Bebauung zulässig ist. In unmittelbarer Nähe stehen auch viele Einfamilienhäuser. Auch die Größe des Gesamtgrundstückes würde auf Grund des Bebauungsplanes mit seinen Einschränkungen kein wesentlich größeres Gebäude als die bereits vorhandenen erlauben.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Wenn Sie von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abweichen wollen, lässt sich über eine Bauvoranfrage gem. § 57 LBO BW tatsächlich klären, ob hierfür eine Befreiung in Aussicht gestellt werden kann. Nur in einem Bauvorbescheid werden Ihre Fragen – im Gegensatz zu mündlichen Aussagen der Sachbearbeiter – rechtsverbindlich beantwortet.

Die Gemeinde/Stadt würde in dem Verfahren die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.

Der Bescheid bindet die Genehmigungsbehörde für die Dauer von 3 Jahren an diese Entscheidung.
Ein innerhalb von 3 Jahren gestellter Bauantrag kann also – sofer er der Voranfrage entspricht – nicht abgelehnt werden.

Eine Verlängerung um bis zu 3 Jahre ist möglich.

Nach der Neuregelung des Landesgebührenrechts bemessen sich die Kosten nach den in den jeweiligen Satzungen oder Rechtsverordnungen der unteren Baurechtsbehörden festgelegten Sätzen. Für einen Vorbescheid wegen einer Befreiung (das ist ja hier Ihr Ziel) werden in jedem Fall geringere Kosten anfallen als bei einer Klärung der Bebaubarkeit, die genauen Beträge werden Ihnen aber von der zuständigen Genehmigungsbehörde genannt werden.

Ein Bebauungsplan verliert seine Gültigkeit, wenn er aufgehoben oder durch einen neuen Plan ersetzt wird. Das kann jederzeit geschehen. Soll ein Bauleitplan ersatzlos aufgehoben werden, so ist ein besonderes Aufhebungsverfahren erforderlich.

Gem. § 42 BauGB kann innerhalb von 7 Jahren eine Entschädigung verlangt werden, danach nur dann, wenn aufgrund bereits ausgeübter Nutzung eine Wertminderung eintritt.

Beantragen müssen Sie den Vorbescheid beim zuständigen Landratsamt bzw. der zuständigen Stadt.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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