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Einfamilienhaus - Ex-Partner zieht nicht aus

| 07.05.2012 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe ein Einfamilienhaus gekauft, um dort mit meiner langjährigen (allerdings bis dahin von mir getrennt lebenden) Lebensgefährtin und
ihrer Tochter gemeinsam zu leben. Kurz nach dem Einzug, noch während der Renovierungsarbeiten, ist unsere Beziehung aber leider zerbrochen.
Ich wohne inzwischen wieder in meinem "alten" Haus, das ich eigentlich zur Finanzierung des neu gekauften Hauses baldmöglichst verkaufen sollte. Meine Ex-Partnerin wohnt mit ihrer Tochter im neu gekauften Haus auf einer - bisher nur zum Teil renovierten aber ohne Mängel bewohnbaren - Wohnfläche von ca. 160 qm (!) auf einem über 900 qm großen, ursprünglich gut gepflegten Grundstück. Sie zahlt mir hierfür monatlich € 750,-. Diesen Betrag hatten wir seinerzeit als ihren Anteil für das gemeinsame Wohnen mündlich vereinbart.
Wie ich jetzt feststellen mußte, wurden von ihr jetzt aber allein schon Verbrauchskosten (Heizung, Strom, Wasser) von über € 500,- pro Monat verursacht. Berücksichtigt man noch die sonstigen Betriebskosten (ohne Finanzierungskosten), verbleiben weniger als € 200,- für Wohnraummiete (das sind ca. € 1,25/qm!!!).

Ich habe meine Ex-Partnerin vor ca. 2 Monaten das erste Mal aufgefordert auszuziehen und bekam zur Antwort, dass sie solange dort wohnen bleibt, wie sie will bzw. bis sie eine passende Wohnung gefunden hat. (aber etwas vergleichbares in Größe / Preis / Lage wird sie ja nicht finden.)

Da ich befürchte, dass sie die Zahlung der monatlichen € 750,- einstellt und ich dann auf allen Kosten sitzen bleibe, habe ich einen Mietvertrag über diesen Betrag (Miete + Nebenkostenpauschale = € 750,-) vorgeschlagen. Ich denke, das ist ihr gegenüber sehr fair und deckt die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht ab. Sie lehnt aber derzeit ab, einen Mietvertrag zu unterschreiben, da die Wohnräume noch nicht vollständig renoviert sind und deutet an, auch generell keinen Mietvertrag akzeptieren zu wollen.

Eigentlich kommt es mir inzwischen nicht mehr darauf an, ob sie einen Monat mehr oder weniger dort wohnt. Ich möchte aber Sicherheit hinsichtlich der Kosten und dafür einen möglichst kostendeckenden Mietvertrag mit zumindest gesetzlichen Kündigungsfristen.

Muß ich meine Ex-Partnerin unter diesen Bedingungen wirklich so lange dulden, bis sie sich irgendwann entschließt, auszuziehen?

Kann sie einen rechtlich korrekten Mietvertrag generell verweigern?

Was sind meine rechtlichen Möglichkeiten, bzw. welches Vorgehen empfehlen Sie mir?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten Ihre Ex-Partnerin nochmals nachweisbar (Einwurf des Briefes durch einen Boten, der den Inhalt kennt, oder EINWURF Einschreiben - nicht Übergabeeinschreiben) zum Auszug auffordern. Hierbei sollte in Anlehnung an die in Mietverträgen übliche Frist und ihre bisherige, ggf. aber nicht nachweisbare Aufforderung, eine Frist bis zum 31.07.2012 ausreichend sein.

Danach können Sie Räumungsklage gegen Ihre Ex-Partnerin erheben, genau wie Vermieter Räumungsklage gegen Mieter nach Kündigung erheben können. Dieses Urteil könnten Sie genau wie ein Vermieter dann mittels Gerichtsvollzieher vollstrecken.

Da sich dies sehr lange hinziehen kann, sollten Sie eine gütliche Einigung versuchen, etwa dahingehend, dass Sie bei der Wohnungssuche und Umzug helfen - natürlich nur, wenn dies noch menschlich möglich ist. Sie sollten klar machen, dass Sie rechtlich am längeren Hebel sitzen und nur wegen der Zeitfrage entgegenkommend sind. Vielleicht kann man so eine für alle Parteien einvernehmliche Lösung finden. Ihre Ex-Partnerin wird sicher nicht wünschen, von einem Gerichtsvollzieher mitsamt Kind unsanft vor die Tür gesetzt zu werden.

Sie müssen Ihre Ex-Partnerin nicht so lange dulden, bis diese freiwillig auszieht. Die von ihr bewohnte Immobilie ist Ihr Eigentum, Sie können aufgrund der Trennung Herausgabe verlangen. Natürlich können Sie dabei nicht erwarten, dass Ihre Ex-Lebensgefährtin sofort auszieht und mit Ihrem Kind auf der Straße steht. Daher empfehle ich Ihnen, eine angemessene Frist zu setzen.

Ich rate Ihnen jedoch ab, einen Mietvertrag zu schließen, da Sie so Ihrer Ex-Partnerin ein Recht zur Benutzung der Wohnung einräumen. Sie müssten dann eine Kündigung mit Eigenbedarf begründen und genau darlegen, dass Sie Ihr "altes" Haus verkaufen müssen, um die neue Immobilie zu finanzieren. Wenn Sie noch eine andere Wohnung, etwa als Geldanlage haben, müssten Sie sich zudem fragen, wieso gerade Sie als offenbar derzeit Alleinstehender ein 160 qm-Haus benötigen, usw.. Zudem kämen dann noch Themen auf wie Nebenkostenabrechnungen usw.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2012 | 19:08

Vielen Dank, für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort!
Kann ich die Zahlung der monatlichen (Miet-/Nebenkosten)Pauschale absichern indem ich sie in dem Schreiben, das zum Auszug auffordert, erwähne?
Ich nehme an, Sie empfehlen das EINWURF-Einschreiben, um einer Annahmeverweigerung bei ÜBERGABE vorzubeugen. Ist paralleles Senden per Email ratsam, sodass es einen Nachweis über den Wortlaut gibt?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2012 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie können die monatlichen Zahlungen in dem Aufforderungsschreiben bezüglich der Räumung erwähnen. Diese werden durch die Nennung aber dort nicht abgesichert im Sinne von rechtlich sichergestellt. Ihr Ex-Partnerin dürfte Ihnen von Gesetzes wegen Nutzungen gemäß § 990, 997 BGB schulden ab dem Zeitpunkt, an dem klar war, dass Ihre Beziehung gescheitert ist und sie nicht gemeinsam in Ihrem Haus wohnen würden, die ggf. sogar höher sind. Diese könnte Sie zusammem mit der Räumung einklagen.

Sie haben vollkommen Recht, ich empfehle das Einwurfeinschreiben, da man ein Übergabeeinschreiben nicht abholen kann, so dass es nicht zugestellt wird. Am Sichersten wäre aber, wenn ein Zeuge, der den Inhalt des Briefes kennt, das Schreiben bei Ihrer Ex-Partnerin einwirft und dies mittels eines Vermerkes auf einer Kopie quittiert. Dann ist auch der Wortlaut mittels einer Zeugenaussage abgesichert. Eine zusätzliche E-Mail bietet keine Gewähr hierfür, da nicht sichergestellt wird, dass diese identisch mit dem versandten Brief ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 07.05.2012 | 19:33

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