Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einfamilienhaus


14.02.2006 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mitte letzten Jahres ging ich auf unseren Bürgermeister zu mit der Frage, ob ich auf meinem Stück Ackerland, welches ca. 25 Meter ausserhalb des zur Zeit bestehenden Bebauungsplanes liegt ein Einfamilienhaus errichten könne. Dieser meinte dies stellt in keinster Weise ein Problem dar, da die Gemeinde sowieso vorhat diese angrenzenden Grundstücke in einen Bebauungsplan aufzunehmen und als Bauland ausweisen möchte. Darauf hin stellte ich bei der Gemeinde eine Bauvoranfrage. Ca. 6 Wochen später rief ich nochmals beim Bürgermeister an, und erkundigte mich über den Stand der Dinge (schließlich hatte ich bezüglich meiner Bauvoranfrage weder einen positiven noch einen negativen Bescheid). Der Bürgermeister versicherte mir nochmals, daß es ja auch im Interesse der Gemeinde sei, wenn junge Menschen bauen wollen und meinte es würde schon o.k. gehen. Darauf hin beauftragte ich einen Architekten einen Eingabeplan für das Einfamilienhaus zu beantragen. Ende November letzten Jahres rief mich der Bürgermeister an und teilte mir ganz beiläufig mit, der Gemeinderat stimmt meinem Vorhaben nur dann zu, wenn ich das in meinem Besitz befindliche Grundstück verkaufe und anschließend als geteiltes Grundstück mit 2 Baufenstern zu einem höheren Preis zzgl. Erschließungskosten wieder kaufen könne, jedoch mit der Auflage dass jedes der eingetragenen Baufenster einen bauzwang erhält.
Da ich in keinster weise den Verkauf und den Kauf des Grundstückes in betracht ziehe hätte ich nun div. Fragen.

1. Sollte das Bauvorhaben nicht realisiert werden können, wer hat die entstanden Kosten für z.B. Architekt zu tragen ?

2. Kann ich die Gemeinde für weitere Auslagen belangen ? z.B. Bisher entstandene Zinserhöhungen bei Baugeld zuweisungen, vorr. ab 2007 MwSt erhöhung etc.

3. Ist die Gemeinde in diesem Fall "Gott" was die erstellung des Bebauungsplanes angeht ?

4. Was ist mit der Tatsache, daß die Gemeinde (der Bürgermeister) meine Bauvoranfrage immer noch nicht, wie sich im nachhinein herausstellte) an das Zuständige Bauamt weitergeleitet hat ?

5. Ist es evtl. möglich das Grundstück welches noch Ackerland ist, selbst zu erschließen, bzw. erschließen zu lassen?

-- Einsatz geändert am 14.02.2006 23:58:41

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Da die Auskunft "nur" mündlich erfolgt ist, ist sie leider nicht verbindlich. Im deutschen Baurecht gilt leider ausschließlich die Schrifterfordernis, um Rechte gegenüber der Gemeinde durchsetzen zu können, was jüngst (auch leider) das VG Oldenburg und OVG Lüneburg entschieden haben.

Die Kosten des Architekten werden daher Sie zu tragen haben, wobei gegenüber der Rechnung des Architekten Sie einen Schadensersatzanspruch geltend machen sollten, da auch dieser es hätte wissen müssen (BGH, Urteil v. 11.04.2002, Az.: III ZR 97/01), was aber dann eine andere Frage wäre; DIE Rechnung sollten Sie daher keineswegs ungeprüft zahlen.


2.)
Daher werden Sie die Gemeinde auch hinsichtlich der weiteren Auslagen nicht belangen können.


3.)
Nein, aber: Im gesamten B-Plan Verfahren sind auch von der Gemeinde die rechtlichen Voraussetzungen einzuhalten, wobei letztendlich die Gemeinde das ob und wie des B-Planes gestaltet, der dann den entsprechenden Genehmigungenverfahren unterliegt. Grundsätzlich wird aber immer das Interesse der Gemeinde im Vordergrund stehen.

Das beabsichtigte Vorgehen der Gemeinde (Verkauf - Wiederkauf zum höheren Preis, halte ich allerdings dabei nicht für rechtens. Hier bedarf es aber genauerer Informationen und auch der Prüfung in eventuell vorhandene Unerlagen, bzw. Sitzungsprotokolle; allein deshalb sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der weiteren Wahrnehmung beauftragen.

4.)
Hier sollten Sie eine kurze Frist (schriftlich) setzen und dann ggfs. eine Untätigkeitsklage einreichen, um eine Entscheidung, deren Ausgang aber offen ist, zu erzwingen.


5.)
Möglich ist dieses zwar schon; Sie werden aber rechtlich Probeme deshalb bekommen, da das Grundstück derzeit außerhalb des B-Planes liegt und daher als ein Grundstück im sogenannten Außenbereich einzustufen ist. Auch ist mir nicht klar, wie Sie die notwendigen Anschlüsse dann herstellen wollen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER