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Einfahrt kreuzt beidseitig befahrbaren Radweg - häufige Unfälle

| 30.04.2009 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


13:30
Lt. StVO §41 muss an Kreuzungen und Einmündungen ein Vorfahrtzeichen stehen (Zeichen 205), wenn die andere Strasse eine Hauptstr. ist. Um auf die besondere Situation eines beidseitig befahrbaren Radweges hinzuweisen, gibt es noch ein Ergänzungsschild (Fahrradsymbol sowie 2 Pfeile).
Wenn es sich bei dem einmündenden Weg um eine Garagenausfahrt, Feldweg etc. handelt, gilt immer Vorfahrt gewähren, daher stehen dort i.d.R. keine Schilder.

Meine Fragen:

- ist aus dem Gesetz sowie weiteren Verordnungen und Urteilen klar erkennbar, dass tatsächlich bei allen Ausfahrten, immer "Vorfahrt gewähren" gilt, oder kann ab einer bestimmten Nutzungsintensität, besonders wenn die Ausfahrt einen davor liegenden beidseitig befahrbaren Radweg überquert, vom Grundstücksbesitzer, auf dessen Grundstück die Ausfahrt liegt, oder der Stadt/Kommune, verlangt werden, o.a. Schilder aufzustellen?

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Ein-/Ausfahrt, die zu einem Supermarkt sowie im weiteren Verlauf zu 2 Wohnhäusern führt. Am Ende, vor Überqueren des Fuss- und anschliessend Radweges, ist die Sicht nach rechts relativ schlecht, und dies führt zu problematischen Situationen, da auf diesem Radweg viele Radfahrer "links" fahren, also im Bezug auf das ausfahrende Fahrzeug von rechts kommen, diese trotz vorsichtiger Annäherung zu spät erkannt werden.
30.04.2009 | 11:11

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In § 10 StVO ist das Einfahren aus Grundstücken auf öffentliche Straßen wie folgt geregelt:

-------------------------------------

§10 StVO
Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

--------------------------------------

Bei Einmündungen von Ladestraßen und Hofräumen in öffentliche Straßen geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass es sich um ein "Grundstück" im Sinne der oben zitierten Vorschrift handelt.

Gemäß § 10 Satz 3 StVO kann die zuständige Behörde an solchen Stellen das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren/Radfahrer kreuzen von rechts und links) aufstellen.

Die Straßenverkehrsbehörde muss bei der Ermessensentscheidung, ob das/die Schild(er) aufgestellt wird/werden, ihr Ermessen ermessensfehlerfrei ausüben!

Ein vor dem Verwaltungsgericht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die Aufstellung der Beschilderung kommt in Betracht, wenn es nur eine einzig richtige Entscheidungsmöglichkeit gibt (sogenannte Ermessensreduzierung auf 0) oder wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen an vergleichbaren Stellen bereits dahingehend ausgeübt hat, die erforderliche Beschilderung vorzunehmen.

Dies folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und der sogenannten „Selbstbindung der Verwaltung“.

Die Behörde ist in diesem Fall grundsätzlich verpflichtet, auch in zukünftigen, gleichgelagerten Fällen das Ermessen in gleicher Weise fehlerfrei auszuüben. Ich rege an, einen Rechtsanwalt mit Ortskennnissen, mit einem an die Behörde zu richtenden Schreiben und erforderlichenfalls mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (Verpflichtungsklage) zu beauftragen.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2009 | 12:00

Danke für Ihre umfassende Antwort.

Da ich einer der betroffenen Autofahrer bin (Kollision mit "links" fahrenden Radfahrer), wird in meinem Falle zu prüfen sein, ob die Ansprüche des Unfallgegners (Reparaturkosten, Behandlungskosten, Verdienstausfall) auf zivilrechtlichen Wege der Stadt gegenüber durchzusetzen sind. D.h. hier haben wir eine rückwärtsgewandte Betrachtung, die aber unter den gleichen Apsekten zu prüfen ist wie die von Ihnen aufgezeigte zukunftsgerichtete Betrachtung.

In der Tat kann dies nur durch eine örtliche Begehung erfolgen, z.B. Vergleich mit anderen Einmündungen/Einfahrten, ggf. auch an Strasssen mit vergleichbaren Merkmalen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein gewisser Ermessensbereich existiert, den die Stadt zu ihrem Gunsten auszuschöpfen versuchen dürfte.
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass ich bzw. wir (Ich + zu beauftragenden örtlichen Anwalt) die Beweispflicht haben, dass die beschriebene Einmündung potentiell gefährlich ist.

StVO §10 (3) jedenfalls ist für diese Situation wenig hilfreich, da eine "Klarstellung" (der Vorfahrtsregelung) an sich nicht erforderlich ist, und Satz 1 begünstigt jeden anderen Verkehrsteilnehmer eindeutig gegenüber mir.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2009 | 13:30

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst sollten Sie nicht versäumen, umgehend Ihre Haftpflichtversicherung zu informieren.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird im Übrigen die Frage der Vorfahrtsberechtigung eines ordnungswidrig auf dem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers nicht einhellig beurteilt (Vorfahrtsrecht verneinend: OLG Bremen, Urteil vom 11.02.1997, DAR 1997. 272ff; OLG Celle, Beschluss v. 04.04.1985 - 3 Ss (OWi) 80/85; bejahend: BGH NJW 1986, 2651 f; OLG Hamm, Urteile vom 10.3.1995 und 24.10.1996, DAR 199G, 321 und NZV 1997, 123; OLG Dusseldorf, Urteil vom 10.04.2000, DAR 2001,78 f; KG Urteil v. 18.01.1993 - 12 U 6697/91). Quelle: Landgericht Berlin; Urteil vom 22.08.2007, Az: 58 S 79/07


Bei der Bestimmung der Haftungsquote kommt es entscheidend auf die konkrete Situation des Unfalles und die Beweislage an.

Eine Klage gegen die Straßenverkehrsbehörde wegen Amtshaftung (unzureichende Beschilderung) hat nur wenig bis gar keine Erfolgsaussichten.

Zwar kommt eine Amtshaftung gemäß § 838 BGB i. V. m. 34 GG grundsätzlich in Betracht. Fraglich ist jedoch bereits, ob die Behörde durch eine (unzureichende) Beschilderung überhaupt eine Amtspflicht verletzt hat. Diesbezüglich nehme ich auf meine Ausführungen in der Ausgangsantwort Bezug und ergänze diese wie folgt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht zwischen einer ermessensfehlerhaften Behördenentscheidung und dem eingetretenen Schaden nur dann ein ursächlicher Zusammenhang, wenn feststeht, dass bei rechtmäßiger Handhabung des Ermessens der Schaden nicht eingetreten wäre; BGH VersR 85,887). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Unfall auch bei ordentlicher Beschilderung ereignet hätte, wäre eine Schadensersatzklage also wenig erfolgsversprechend.

Selbst wenn ein Amtshaftungsanspruch dem Grunde nach bestünde, so wäre dieser unter Umständen gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn Sie nämlich von Ihrer Haftpflichtversicherung Ersatz verlangen können:

„Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.“

Alles in allem möchte ich Ihnen raten, einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung zu beauftragen und Ihre Haftpflichtversicherung zu verständigen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2009 | 10:37

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