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Einfahrt in eine beschränkte Verkehrszone in Turin

26.04.2018 11:38 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Geehrte Damen und Herren,
Im Sommer letzten Jahres haben wir ( Rentnerpaar mit Enkelsohn ) mit einem kleinen Wohnmobil ( Ford Transit ) eine Nacht vom 30.Jul. auf 31.Jul. 2017 auf dem Stellplatz am Corso M. Lungo in Turin verbracht.
Unwissentlich sind wir hierbei sowohl bei der Anfahrt, wie auch bei der Abreise in diese begrenzte Verkehrszone geraten.
Leider war mir diese Zone nicht bekannt sonst hätten wir die Stadt weiträumig umfahren. Es war viel Verkehr ( daran war eine Verbotszone nicht erkennbar ) und ich bin den Anweisungen meines NAVIS gefolgt.
Die Verkehrsführung in der Stadt ist gewöhnungsbedürftig und vermutlich habe ich hierbei das entsprechende Hinweisschild übersehen bzw. nicht registriert.
Soweit so gut: Daß man hierfür zur Kasse gebeten wird, wenn auch unverhältnismäßig hoch, ist ja noch nachvollziehbar.
Gestern den Fr.13.04.18 nach nunmehr 228 Tagen kamen aber gleich 4 (in Worten: Vier) Protokolle wegen ein und derselben
Übertretung der Straßenverkehrsordnung in Turin durch einfahren in eine beschränkte Verkehrszone ohne Erlaubnis.
Leider funktionieren die angegebenen Link, obwohl korrekt ausgefüllt, zur Detail bzw. Fotoansicht nicht.
Wozu man bemerkt sollte daß die zugeschickten Formulare stark von denen in der Ausfüllanweisung abweichen was die Echtheit in Frage stellt ??
Wenn die im Internet auffindbare Karte der Sperrzone richtig ist so wurde ich am 30.07.17 bereits bei der Einfahrt in die Zone an der Piazza della Repubblica zur Via Milano erfasst, es ist also bereits zu spät wenn man das Schild bemerkt ??
Ebenso bezieht sich das zweite Protokoll vom 31.07.17 auf die Ecke Corso G.Matteotti zum Corso Umberto auf den Zonenrand.
Danach wurden wir im Minutenabstand 300m weiter an der Via XX Settembre zur Via A. Gramsci und weitere 500m weiter an der Via XX Settembre zur Via A. Bertola erfasst.
Kann es sein daß man da im Minutentakt erfasst wird und für jede Erfassung für das selbe Vergehen mit jeweils einer horrenden Summe belegt wird ???
Man könnte auch im Sekundenabstand aufschreiben dann geht es schnell in Tausende.
Diese „ Protokolle" sind gleich mal mit der massiven Drohung unterlegt das: Wenn die jeweils geforderten Beträge von 103.- € nicht binnen 5 Tagen überwiesen werden
so erhöht sich der Betrag auf jeweils 128.- € sollte bis zum 60. Tag nicht bezahlt sein so werden 210.- € zuzüglich weiterer Verfahrens- und Verwaltungskosten fällig.
Das macht dann 412.-€ bzw. 512.-€ oder 840.-€ für einmal durch die Stadt fahren.
Die Forderungen stellen angeblich innerhalb der EU einen vollstreckbaren Titel dar (Art.203StVO) der ggf. auch von der deutschen Justiz eingetrieben wird.
Man kann jetzt bei einem Präfekten sowie bei einem Friedensrichter (jeweils in Turin) Einspruch einlegen (auf italienisch u. per Einschreiben) wobei ein positiver Bescheid offensichtlich sehr fraglich erscheint und die Kosten weiter in die Höhe steigen.

Frage: Muß man dies wirklich so in diesem Umfang hinnehmen ??
Ist man der Willkür der Stadtpolizei hier hilflos ausgeliefert ??
Gibt es eine ausichtsreiche Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen ??


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihr Ärger ist nachvollziehbar, doch muss das Bußgeld bei einem fahrlässigen Verstoß entrichtet werden, wenn die Beschilderung zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. Die Videoerfassung ist zulässig und nach italienischem Recht müssen Sie binnen Jahresfrist zur Zahlung aufgefordert werden.

Es erscheint aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem", also dem Verbot der Mehrfachbestrafung zweifelhaft, ob hier die Ahndung der kurz hintereinander begangenen Taten nicht mit einem Bußgeld geahndet werden können. Daher erscheint es sinnvoll, insofern mit der Gegenseite zu verhandeln und ggf. Einspruch beim Präfekten einzulegen (kostengünstiger und im Gegensatz zum Einspruch beim Friedensrichter ohne mündliche Verhandlung). So kann ggf.
die Anzahl der Verstöße reduziert werden.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere nach Akteneinsicht, möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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