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'Einfahrt freihalten'-Schild bei Mietshaus mit nicht-genutzter Hinterhofgarage


21.11.2005 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
wir sind seit kurzem Eigentümer eines fast 100 Jahre alten Mietshauses mit 14 Parteien. Es liegt in einer verkehrsberuhigten Anwohnerstrasse im Berlin (Tempo 30, eine Spur pro Fahrrichtung). Das Parken ist auf dem Bürgersteig und zwar vertikal zu Strasse stehend gestattet und üblich.
Der Zugang zu dem Haus erfolgt über eine ca. 2,50m breite, kopfsteingepflasterte Zufahrt mit abgesenktem Bordstein und einer verschließbaren Hausdurchfahrt.
Auf dem Hof befindet sich eine vermietete Garage. Allerdings wird diese Garage schon seit Jahren nur als Lager und nicht zur Kfz-Abstellung verwendet (was sich aber natürlich bei einer Mieteränderung ebenfalls ändern könnte). Die Durchfahrt durch das Haus ist rein technisch gesehen möglich da beide Seiten mit großen Doppeltoren zu öffnen sind; ist jedoch aufgrund der Abgas- und Lärmbeslästigung der über der Einfahrt liegenden Hochpaterre-Wohnung nicht erwünscht.
Aus diesem Grund hat es sich bei den Mietern und der Nachbarschaft eingebürgert, die Hauszufahrt trotz abgesenkten Bordsteines regelmäßig als Parkfläche zu verwenden.

Durch einen mit einer schweren Zaunanlage geschützten Vorgarten, der öffentliche Fußweg und die rund 3 m langen Parkbuchten steht das Haus mindestens 10 m von der Strasse entfernt. Aufgrund des Alters, der Vielzahl an Gasanschlüssen und der Bauweise halten wir es bereits aus Sicherheitsaspekten für sinnvoll, die Einfahrt zukünftig mit einem gelben "Einfahrt freihalten"-Schild zu kennzeichnen.
Da durch die Erleichterung von Anlieferungen (Freihalten der Strasse, da Lieferfahrzeuge rückwärts nah ans Haus fahren können), stellt dies auch einen Mehrwert für die Mieterschaft dar.

Allerdings sehen das wohl einige Mieter anders - die Schilder wurden wiederholt abgeschraubt und entwendet.

Meine Fragen daher:

- Ist es grundsätzlich unter den o.g. Umständen für den Hauseigentümer zulässig, eine solche Beschilderung anzubringen oder steht dem eine Art "Gewohnheitsrecht" der Mieter/Anwohner entgegen und gibt es dafür ggf. Urteile/Quellen, die wir in einen Rundschreiben an die Mieter benennen können?

- Gibt es Urteile/Quellen über Art und Form der Anbringung des Hinweises um ggf. gerichtlich gegen Falschparker vorzugehen (ist es z.B. zulässig, dieses Schild auch über der Einfahrt anzubringen wo es aufgrund der Höhe schwerer zu demontieren wäre? Oder genügt es auch, den Schriftzug mit gut sichtbarer Farbe auf das Einfahrtstor zu pinseln?)

- Darf man auch den Schriftzug "Feuerwehrzufahrt freihalten" verwenden auch wenn die Zufahrt nicht den lokal gültigen Bedingungen für eine amtliche Feuerwehrzufahrt entspricht?
21.11.2005 | 12:29

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Ich weise vorab darauf hin, dass im Rahmen des geringfügigen Einsatzes eine abschließende Urteilsrecherche nicht geboten werden kann. Zumal die aufgeworfenen Fragen solche des allgemeinen Verkehrsrechts / besonderen Verwaltungsrechts sind, die sich wesentlich aus dem Gesetz heraus beantworten.

1.
Vor einer Hofeinfahrt ist das Parken unzulässig. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des § 12 Abs. 3 StVG. Da dies Vorschriften des StVG nicht disponibel sind für den Bürgern, kann insoweit auch nicht durch Gewohnheitsrecht eine Abänderung erfolgen. Allenfalls sollten Sie nach ausdrücklicher Untersagung zunächst (für eine Übergangsfrist) schonend vorgehen (nicht gleich die Polizei rufen) und erst dann abschleppen.

2.
Es spricht überhaupt nichts dagegen, das Schild auch über der Einfahrt anzubringen, zumal das Verbot, vor der Einfahrt zu parken, auch ohne Schild wirksam wäre. Besondere formelle Anforderungen eines Hinweisschildes bestehen grds. nicht (solange nicht ausnahmsweise die Bauaufsicht meint, dies anders sehen zu müssen).

3.
Dies ist unzulässig, wenn es sich nicht um eine den amtlichen Anforderungen an eine Feuerwehrzufahrt entsprechende Einfahrt handelt. Obendrein wäre dies auch wirkungslos, wenn sich jemand gegen diese Scheinbeschilderung „verstößt“. Letzlich riskieren sie damit auch eine Strafbarkeit wegen einer Amtsanmaßung / Urkundenfälschung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 22.11.05
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