Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einfahrt Verboten - Kindergarten in Wohngebiet


16.11.2007 07:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Morgen,

ich habe folgendes Problem:
Mein Sohn besucht einen Kindergarten, der sich in einem privaten Wohngebiet befindet.
An der Einfahrt zu diesem Wohngebiet ist ein „Einfahrt verboten“ Schild angebracht. Vor dem Kindergarten befinden sich aber einige Parkplätze für die Erzieherinnen.

Da ich vollzeit berufstätig bin und mein Arbeitsplatz ca. 30 km von meinem Wohn- und Kindergartenort entfernt liegt, habe ich beim Abholen meines Sohnes meist keine große Luft. Daher fahre ich wenn es zeitlich eng wird zum Abholen in das Wohngebiet ein und parke auf einem der Erzieherparkplätze.

Seit geraumer Zeit hat es sich ein Bewohner des Wohngebietes zum Hobby gemacht, dagegen vorzugehen:
Bei einer ersten Begegnung mit ihm hat er, nachdem er sich über mein Bonzenauto ausgelassen hat, mein Nummernschild photographiert und mir einen Zettel in die Hand gedrückt, in dem er mir eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch androht.
Da mir mein Rechtsverständnis sagt, dass ich nicht unbefugt das Gelände betrete, wenn ich meinen Sohn abhole, hat mich das nicht wirklich irritiert.

Gestern hatte ich jetzt die zweite Begegnung. Als ich wieder auf dem Erzieherinnenparkplatz geparkt hatte kam er mir mit einer roten Eisenstange in der Hand auf mich zu und forderte mich auf, sofort wegzufahren. Mit Hinweis auf die Zeit sagte ich ihm, dass ich sofort ausfahre wenn ich meinen Sohn abgeholt habe. Daraufhin meinte er: „Dann werden wir ja sehen, wie dann Ihr Auto nachher aussieht“. Daraufhin habe ich entgegenet: „Dann werden wir ja sehen was passiert, wenn mein Auto hinterher nicht mehr so aussieht wie jetzt“ und bin in den Kindergarten gegangen. Er ist mir mit seiner Eisenstange in den Kindergarten gefolgt.

Ehrlich gesagt habe ich dann gar nicht mehr so recht mitbekommen, was er alles gesagt hat, weil mein verstörter Sohn dann irgendwann angefangen hat zu weinen… Ich im übrigen auch, weil ich mir der Situation absolut überfordert war….

Was würden sie mir raten?
Es kann doch nicht sein, dass die Patienten des Arztes, der sich auch in dem Wohngebiet befindet, oder aber der Bofrostlaster einfahren darf aber ich nicht???
Der Kindergarten hat doch keine geringeren Rechte als die Anwohner, schließlich zahlt der Träger doch auch Miete. Bin ich nicht auch „Anlieger“ wenn ich meinen Sohn vom Kindergarten abhole?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
16.11.2007 | 10:40

Antwort

von


324 Bewertungen
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie schreiben, dass an der Strasse ein "Einfahrt verboten"-Schild steht. Grundsätzlich ist danach die Einfahrt verboten.
Leider schreiben Sie nicht, ob vielleicht ein Zusatzschild "Anlieger frei" angebracht ist.
Dann wären Sie jedenfalls berechtigt, diese Strasse zu befahren. Da vor dem Kindergarten Parkplätze für die Erzieherinnen bereitgestellt werden, gehen ich von einem "Anliefer frei"-Zusatz aus.

Anlieger sind Personen, die mit Grundstückseigentümern, Mietern, Bewohnern, Geschäftsleuten etc, die in dem Geltungsbereich des Schildes wohnen oder ihr Geschäft betreiben, in Beziehung treten wollen, gleichgültig aus welchem Grunde. Eine konkrete Kontaktaufnahme ist nicht gefordert. Deshalb ist es unschädlich, wenn jemand in ein Gebiet einfährt, das nur Anliegern vorbehalten ist, dann aber erkennt, dass er sein Anliegen nicht umsetzen kann, weil er die betreffende Person nicht antrifft oder das Geschäft / Büro bereits geschlossen ist. Er kann ohne anzuhalten weiterfahren, ohne dass er seinen rechtlichen Status eines Anliegers verliert.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer Entscheidung festgestellt, dass selbst ein unerwünschter Besucher eines in dem Gebiet Wohnenden zum Einfahren berechtigt ist (VRS 33, 457).

Somit wären Sie Anlieger, da Sie Ihren Sohn in den im Gebiet liegenden Kindergarten bringen wollen/müssen.
Gleiches würde für die Patienten gelten, die den Arzt aufsuchen bzw. den Bofrostfahrer, der seine Kunden beliefern möchte.

Sollte ein Zusatzschild "Bewohner frei" angebracht sein, dürften Sie nicht einfahren.
Bewohner, bis zum 01.01.2004 Anwohner, sind ausschließlich Personen, die in dem Geltungsbereich des Zusatzschildes auch tatsächlich wohnen, d.h. amtlich gemeldet sind.
Nicht zu dem Ausnahmekreis gehören daher Personen, die in dem Gebiet lediglich ihr Büro haben und dort arbeiten.
Ein Anwalt oder ein Arzt, der in einem solchen Gebiet seine Kanzlei oder Praxis hat, dort aber nicht zugleich wohnt, ist keine Bewohner (BVerwG VM 95,27).

Ein Bewohner ist immer zugleich Anlieger, BayObLG VRS 60,152, nicht jedoch umgekehrt.

Sie sollten, von der rechtlichen Grundlage abgesehen, mit der Kindergartenleitung ein Gespräch suchen. Andere Eltern dürften schließlich die gleichen Probleme mit dem Herrn haben.

Was die Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruches angeht, so muss ich Ihnen Recht geben. Natürlich sind Sie legitimiert, das Gelände zum Abholen Ihres Sohnes zu betreten. Ganz davon abgesehen, dass Sie ein Wohngebiet immer betreten dürfen, so hat doch zumindest die Kindergartenleitung Sie dazu legitimiert.

Was den Vorfall mit der Eisenstange angeht, so sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Sie gegen den Herrn nicht Strafanzeige wegen Nötigung stellen möchten. Immerhin hat der Herr eine Sachbeschädigung angedroht und des weiteren durch die Verfolgung mit der Eisenstange Sie auch genötigt und Ihr Kind verschreckt.
Eine Selbstjustiz dieses übereifrigen Herren sollten Sie hier nicht dulden.

Ein solches Vorgehen würde ich ihm zumindest anheim stellen, sollte er nochmals auf der Bildfläche erscheinen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.

Bitte bedenken Sie, dass meine Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Sollten Sie in der Sache durch einen Rechtsanwalt weiter vorgehen wollen, so wenden Sie sich bitte an einen Kollegen vor Ort. Selbstverständlich bin auch ich gerne bereit, die weitere Interessenvertretung zu übernehmen.
Hierzu können Sie unter meiner e-mail-Adresse auch Kontakt mit mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2007 | 18:56

Hallo, ich bin jetzt nochmal an dem Schild vorbeigefahren und habe mir notiert, was genau darauf steht:

Private Fußgängerzone
Abwsolute Halteverbotszone
Zufahrt und Halten nur für Stellplatzinhaber auf den nummerierten Parkplätzen mit gültiger Plakette

Das würde doch bedeuten, dass NIEMAND, also auch nicht die Patienten des Arztes oder irgendwelche Lieferanten einfahren dürften, oder????

Meistens parke ich ja außerhalb. Aber wenn mich bspw. der Kindergarten anruft, weil mein kind erbrochen hat (kommt immer mal wieder vor...), ich solle ihn abholen, dann kann man doch schlecht von mir verlangen, dass ich ein krankes Kind, das mittlerweile nunmal über 20 kg wiegt durch das gesamte Wohngebiet tragen muss... (Ich selber bin nicht gerade ein Muskelprotz und hab ein Rückenproblem... das schaff´ ich gar nicht, selbst wenn ich wollte oder müsste.... wie soll ich mich denn nun verhalten????)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 13:16

Nachfrage bereits beantwortet. Systemfehler!

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2007 | 09:07

Sehr geehrte Fragestellerin!
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Nach Ihren weiteren Ausführungen scheint es in der Tat so zu sein, dass Sie nicht in das Wohngebiet einfahren dürfen bzw. nicht bis zum Kindergarten vorfahren dürfen.
Auch die Patienten des von Ihnen angesprochenen Arztes dürften dies nicht. Lediglich der Arzt dürfte, sofern er einen registrierten Stellplatz hat, das Gebiet befahren.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben. Sie sollten sich dennoch mit der Kindergartenleitung in Verbindung setzen und erfragen, wie andere Eltern dies handhaben.
Eventuell könnte der Kindergarten ja einige Parkplätze explizit für Eltern bereitstellen.

Das Verhalten des übereifrigen Anwohners müssen Sie natürlich trotzdem nicht dulden.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin
Wibke Schöpper
Ergänzung vom Anwalt 12.10.2008 | 13:30

Nachfrage bereits beantwortet.
ANTWORT VON

324 Bewertungen

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER