Einfahrt Verboten - Kindergarten in Wohngebiet

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie schreiben, dass an der Strasse ein "Einfahrt verboten"-Schild steht. Grundsätzlich ist danach die Einfahrt verboten.
Leider schreiben Sie nicht, ob vielleicht ein Zusatzschild "Anlieger frei" angebracht ist.
Dann wären Sie jedenfalls berechtigt, diese Strasse zu befahren. Da vor dem Kindergarten Parkplätze für die Erzieherinnen bereitgestellt werden, gehen ich von einem "Anliefer frei"-Zusatz aus.

Anlieger sind Personen, die mit Grundstückseigentümern, Mietern, Bewohnern, Geschäftsleuten etc, die in dem Geltungsbereich des Schildes wohnen oder ihr Geschäft betreiben, in Beziehung treten wollen, gleichgültig aus welchem Grunde. Eine konkrete Kontaktaufnahme ist nicht gefordert. Deshalb ist es unschädlich, wenn jemand in ein Gebiet einfährt, das nur Anliegern vorbehalten ist, dann aber erkennt, dass er sein Anliegen nicht umsetzen kann, weil er die betreffende Person nicht antrifft oder das Geschäft / Büro bereits geschlossen ist. Er kann ohne anzuhalten weiterfahren, ohne dass er seinen rechtlichen Status eines Anliegers verliert.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer Entscheidung festgestellt, dass selbst ein unerwünschter Besucher eines in dem Gebiet Wohnenden zum Einfahren berechtigt ist (VRS 33, 457 ).

Somit wären Sie Anlieger, da Sie Ihren Sohn in den im Gebiet liegenden Kindergarten bringen wollen/müssen.
Gleiches würde für die Patienten gelten, die den Arzt aufsuchen bzw. den Bofrostfahrer, der seine Kunden beliefern möchte.

Sollte ein Zusatzschild "Bewohner frei" angebracht sein, dürften Sie nicht einfahren.
Bewohner, bis zum 01.01.2004 Anwohner, sind ausschließlich Personen, die in dem Geltungsbereich des Zusatzschildes auch tatsächlich wohnen, d.h. amtlich gemeldet sind.
Nicht zu dem Ausnahmekreis gehören daher Personen, die in dem Gebiet lediglich ihr Büro haben und dort arbeiten.
Ein Anwalt oder ein Arzt, der in einem solchen Gebiet seine Kanzlei oder Praxis hat, dort aber nicht zugleich wohnt, ist keine Bewohner (BVerwG VM 95,27).

Ein Bewohner ist immer zugleich Anlieger, BayObLG VRS 60,152 , nicht jedoch umgekehrt.

Sie sollten, von der rechtlichen Grundlage abgesehen, mit der Kindergartenleitung ein Gespräch suchen. Andere Eltern dürften schließlich die gleichen Probleme mit dem Herrn haben.

Was die Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruches angeht, so muss ich Ihnen Recht geben. Natürlich sind Sie legitimiert, das Gelände zum Abholen Ihres Sohnes zu betreten. Ganz davon abgesehen, dass Sie ein Wohngebiet immer betreten dürfen, so hat doch zumindest die Kindergartenleitung Sie dazu legitimiert.

Was den Vorfall mit der Eisenstange angeht, so sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Sie gegen den Herrn nicht Strafanzeige wegen Nötigung stellen möchten. Immerhin hat der Herr eine Sachbeschädigung angedroht und des weiteren durch die Verfolgung mit der Eisenstange Sie auch genötigt und Ihr Kind verschreckt.
Eine Selbstjustiz dieses übereifrigen Herren sollten Sie hier nicht dulden.

Ein solches Vorgehen würde ich ihm zumindest anheim stellen, sollte er nochmals auf der Bildfläche erscheinen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.

Bitte bedenken Sie, dass meine Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Sollten Sie in der Sache durch einen Rechtsanwalt weiter vorgehen wollen, so wenden Sie sich bitte an einen Kollegen vor Ort. Selbstverständlich bin auch ich gerne bereit, die weitere Interessenvertretung zu übernehmen.
Hierzu können Sie unter meiner e-mail-Adresse auch Kontakt mit mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper