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Eines Tages unterhaltspflichtig für Vater??


| 08.04.2005 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Schönen guten Tag,
ich habe grade erst Ihre seite gefunden und wäre sehr froh, wenn Sie mir weiterhelfen könnten!

Es geht darum, dass mein Vater schon seit jahren nicht mehr arbeitet, weil er seine Firma verkauft hatte und von diesem Geld lebte.
Meine mutter und er sind geschieden, er hat ausser mir noch zwei Töchter mit ihr, wir drei sind zwischen 20 und 30 Jahren und arbeiten. Nun lebt er zusammen mit einer neuen Lebensgefährtin ( nicht verheiratet) , deren zwei Söhnen und einer gemeinsamen Tochter, also unserer Halbschwester zusammen in einem eigenen Haus.

Meine Fragen sind nun:

1. wenn ihm irgendwann das Geld ausgeht, wer ist dann zum Zahlen verpflichtet, würde bei ihm auch hartz 4 greifen?

2.Das sozialamt hat ja immer versucht, bei den direkten Angehörigen etwas zurück zu bekommen, ist das bei Hartz 4 genauso?

3.Wenn das versucht wird, wer ist dann dazu verpflichtet, nur wir Kinder oder auch meine Mutter?

4.Wenn wir Schwestern zahlen müssten, muss dann nur eine oder wird das aufgeteilt?

5.In wie weit ist seine neue Partnerin ihm verpflichtet?

6.Ich habe seit zwei Jahren einen festen Partner, der mehr verdient als ich, würde sein Besitz zu meinem Verdienst dazugerechnet werden?

7. Wenn wir heiraten sollten,was kann man dann tun, dass mein Partner nicht für meinen Vater zahlen muss??

Ich bedanke mich im Voraus bereits für ihre Mühe und Zeit!




08.04.2005 | 19:40

Antwort

von


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63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Ihrem Vater kann ALG II nur bis zum 64. Lebensjahr gezahlt werden. Wenn ihr Vater ALG II beantragen sollte, kann das Arbeitsamt allerdings nicht auf die Kinder zurückgreifen.Ausnahme: Sie leben in einem Haus mit Ihrem Vater, weil Sie dann eine Hausgemeinschaft bilden, Sie zahlen freiwillig an Ihren Vater oder Ihr Vater macht gerichtlich seinen Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend. Grds gilt aber, dass Sie NICHT zahlen müssen, auch wenn Ihr Vater AlGII bzw Harz IV in Anspruch nimmt. Diese Regelung ist neu und gilt seit dem 01.01.2005.

Im Übrigen besteht nur zwischen Verwandten in gerader Linie eine Unterhaltspflicht. Ein Unterhaltsanspruch des Berechtigten setzt im einzelnen voraus:

a)Ihr Vater müsste zunächst bedürftig sein.

b)Der Umfang des Unterhaltsanspruchs bemisst sich nach der bisherigen Lebensstellung/Lebensstandard Ihres Vaters.

c)Die Inanspruchgenommene müssen allerdings auch leistungsfähig sein.

d)Ferner darf dem Inanspruchgenommenen kein anderer Unterhaltspflichtiger vorgehen.
D.h. Vorrangig haftet der Ehegatte des Unterhaltsberechtigten. Wenn dieser nicht leistungsfähig ist, dann haften nach dem Ehegatten die nähreren Verwandten, also die Kinder des Berechtigten. Hat der Berechtigte nun mehrere Kinder, dann gibt es mehrere gleichnahe Verwandte. Diese haften dann nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig nach ihren individuellen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
Sollten auch die Kinder nicht leistungsfähig sein, dann kommen auch entferntere Verwandten in Betracht.

Dementsprechend müssen eingeheiratete Partner oder Lebensgefährten der Unterhaltspflichtigen niemals für Ihren Vater aufkommen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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