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Einer richterliche Rechtsbeugung

| 02.06.2010 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:55

Bitte um eine Rechtsauskunft in der unten bezeichneten Darstellung
ob ich persönlich als Zeuge in dieser Sache eine Strafanzeige machen kann.
Meine telefonische Anfrage bei der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft Sondershausen wurde mir so beantwortet, daß diese Anzeige wieder von der Staatsanwaltschaft Sondershausen bearbeitet wird, egal wo ich sie gemacht hätte.
Diese Staatsanwalt hat aber bedauerlicher Weise ebenfalls eine sehr mißseriöse Einstellung wegen Betrug gegen den Beschuldigten auch in dem nun rechtskräftigen zivilen Schadenersatzklageverfahren gegen den Beschuldigten verfügt.

Dieser Beschuldigte hat nun sogar die Richterin vorsätzlich getäuscht durch Vorlage einer Hunderechnung eines anderen Hundes, die absolut nichts mit der Schadensklage gegen ihn zu tun hatte ! So ist es wenn Betrüger nicht bestraft werden !

Besteht bei dieser "juristischen Bearbeitungskonstellation"
überhaupt die Chance eine Nichtzurückweisung?

Diese Juristen am Gericht werden doch nicht eigene Fehler zugeben!

Fazit:
Krasses Fehlurteil beim Amtsgericht in Sondershausen/Thüringen
Als Zeuge habe ich mich fast 2 Jahre bei dieser eigentlich einfachen Gerichtssache mit eingesetzt
und habe dies auch gern getan, weil ich mich sehr für Tierschutz interessiere.
Doch was ich hier erleben mußte ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar!

Da klagt eine Frau um ihr Recht für ihren bei einer OP verstorbenen Bolonka zwetna und wird praktisch nach Rechtskraft des Zivilurteils als Lügnerin hingestellt, daß deshalb weil die Richterin am Amtsgericht Frau Richter der Meinung ist, daß der von einem Anwalt vertretenen Klägerin bezeichnete Streitgegenstand Bolonka zwetna "Miro" nicht korrekt angegeben worden sei.
Das ist schon eine unverschämte Frechheit wenn Richter jetzt bestimmen was in der Schadenersatzklageschrift stehen muß!
Nein behauptet sie ernsthaft , es handelt sich um eine Tibet Terrier Hündin " Mausi", welche aber bereits seit Monaten, schon bevor der Hund Bolonka zwetna " Miro" gekauft wurde tot gewesen ist.
Ein Berufungsrichter merkt bei Prüfung dieser vom Anwalt nochmals reklamierte Darstellung dieser Richterin vom Amtsgericht nicht. Was ist denn das? Ist das nicht pervers diese Rechtsprechung?
So ja nun auch ich befürchten muß als auch wegen einer als Zeuge - Mitbeteiligung wegen Falschaussage usw strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
Das wäre dann noch der Gipfel dieser Rechtsprechung!
Aber bitte lesen diesen Link und machen sie sich selber eine Meinung!

http://www.stadthunde.com/community/forum_postings/view/3506/page:16
Danke !

02.06.2010 | 09:16

Antwort

von


(2441)
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Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier können Sie Strafantrag stellen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegen nachweislich Belege dafür vor, dass es offensichtlich zu einer Verwechslung der Tiere gekommen ist.

Wenn das im Urteil genannte Tier, nachweislich schon tot gewesen ist, ist das Verhalten der Richter so nicht nachvollziehbar. Allerdings muss dieses von Ihnen auch genau dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden.

Sollten diese Darlegungen und Beweise hinsichtlich des bereits verstorbenen Tieres auch schon im Verfahren den Richtern vorgelegen haben, liegt nach einer Einschätzung in der Tat ein Anfangsverdacht vor. Bei Vorlage eines Anfangsverdachts ist die Staatsanwaltschaft dann gehalten, die Ermittlungen aufzunehmen.

Kommt es diesem Strafverfahren dann zu einer positiven Entscheidung, könnte auch das gesamte Zivilverfahren wieder aufgenommen werden. Hierfür gibt es die sogenannte Restitutionsklage nach § 580 ZPO .

Es käme dann zu einer völlig neuen Verhandlung kommen, die nicht von den bisher erkennenden Richtern geführt wird, sondern über den Sachverhalt haben dann andere Richter zu entscheiden.

Es ist leider keine Seltenheit, dass auch Gerichte Tatsachenvortrag nicht hinreichend richtig würdigen oder auch vom unstreitigen Tatsachenvortrag abweichen. Hier bleibt dann nur noch der oben beschriebene Weg, um der Gerechtigkeit genüge zu tun. Somit können Sie hier einen Strafantrag stellen.

Vor diesem Schritt rate ich aber dringend dazu, den gesamten Sachverhalt und insbesondere auch die Gerichtsakten durch einen Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen. Es wird wesentlich auf den Akteneinhalt ankommen. Die umfassende Prüfung ist unbedingt erforderlich, da meine Anwort nur eine Einschätzung nach Ihrer Darstellung ist. Die Akteneinsicht und Kenntnis der gesamten Verfahren ist aber Voraussetzung für eine genaue Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2010 | 09:29

Danke für Ihre Beurteilung,
mit einer Nachfrage ob es nicht besser wäre wenn diese Anzeige
von der eigentlich Betroffenen Klägerin und deren Anwalt
vorgenommen würde.

Dieser Anwalt hat sämtliche Akten, während ich als Zeuge
nur über Teilakten verfüge, weil ich eigentlich nicht mit einem solchen
Gerichtsabschluss gerechnet hatte.

Oder kann ich doch und gebe die Klägerin und den Anwalt als Zeuge an ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2010 | 09:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

es wäre sicherlich am sinnvollsten, wenn die Klägerin diesen Weg wählt, da sie die Betroffene ist und der Anwalt natürlich auch den gesamten Sachverhalt kennt und insbesondere auch die Gerichtsakten noch einmal einsehen kann.

Ungeachtet dessen können sie auch Strafantrag stellen. Sie können auch neben der Klägerin einen Strafantrag stellen. Ihr Problem ist aber, dass Sie zuvor unbedingt den GESAMTEN Akteninhalt prüfen lassen müssen. Zu überlegen ist, ob Sie und die Klägerin gemeinsam einen Antrag stellen. Das hätte für Sie auch den Vorteil, dass mit dem Anwalt der Klägerin zuvor der Akteninhalt geprüft werden kann.

Der Anwalt und die Klägerin können auch Zeugen bei einer eigenen Anzeige der Klägerin sein, weil es sich um ein Strafverfahren handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 04.06.2010 | 05:44

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