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Einen Vertrag wiederrufen wegen ärger mit Lieferanten

25.05.2011 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Habe am 15.05. einen Vertrag über einen Wasserspender abgeschlossen für meine Kunden im Sonnenstudio. Dieser Wasserspender ist mit 1 Woche Verspätung gekommen am 19.05 und ist defekt . Am gleichen tag habe ich dies telefonisch mitgeteielt und das Gerät wurde bis heute nicht ausgetauscht obwohl dieses umgehend erfolgen sollte. Habe Gestern am 24.05. per Fax mein Widerruf per Fax und Post fertig gemacht bin aber angeblich an meine Vertragslaufzeit von 36 Monaten gebunden.
Vertrag wurde mir per Fax übermittelt und habe diesen auch per Fax Unterschrieben zurück gesendet.
Heute am 25.05. wurden schon 2 Rechnungen von meinem Konto abgebucht für Monatsmiete und Wasserlieferung obwohl Gerät nicht zu Gebrauchen ist.

Bin ich wirklich an den Vertrag gebunden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein 14-tägiges Widerrufsrecht steht Ihnen bei sogenannten Fernabsatzverträgen, das sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter "ausschließlicher" Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, was hier der Fall sein dürfte. Dann müsste Ihnen z. B. unaufgefordert das Fax mit dem Angebot übermittelt worden sein.

Die 14-tägige Frist sollten Sie meines Erachtens nach gewahrt haben, so dass das Sie nicht mehr an den Vertrag gebunden sind.

Hilfsweise haben Sie Gewährleistungsansprüche, auf Nacherfüllung/-besserung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.

ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2011 | 11:58

Mir wurde anfänglich ein Wasserspender telefonisch zum testen angeboten. Nach der Testphast habe ich am Telefon einem Vertrag zugestimmt dieser wurde mir dann per Fax übermittelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann sollte Obiges zum Fernabsatzrecht Anwendung finden.

Haben Sie als selbstständiger Unternehmer gehandelt und den Namen der Firma angegeben und auf diese bestellt, steht Ihnen ein Widerrufsrecht aber nicht zu.

Sie sollten noch folgendes (hilfsweise und schriftlich) tun:
Als Käufer können Sie als Nacherfüllung nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Wird dieses verweigert, schlägt dieses zweimal fehl oder dauert unzumutbar lange (z. B. 4 Wochen), dann können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.05.2011 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrter Kollege,

richtig, dann besteht ggf. kein Widerrufsrecht, soweit nicht als private Einzelperson der Wasserspender bestellt worden ist, was ich nicht weiß.
Die Unternehmereigenschaft muss aber die Gegenseite nachweisen.

Es bleiben aber die Gewährleistungsansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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