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Eine Mauer wird am Garten entlang errichtet


| 30.09.2007 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth




Wir wohnen in NRW, haben einen Öko-Garten, unsere Nachbarn alles gefliest. Man könnte einen Film drüber drehen. Den Stinkefinger haben wir auch schon oft gesehen - leider nur einmal vor Zeugin. Wir verhalten uns absolut ruhig. Sagen nicht einmal was, bei Beleidigungen nicht, bei Beschimpfungen nicht. Eigentich alles traurig.

Zur Frage:

Die gemeinsame Grenze im Garten ist ca. 35 Meter lang. Der Nachbar südlich, wir im Westen.

An der Grenze stand bisher eine Hecke, die er jetzt zur Hälfte mit Zypressen neu gepflanzt hat - alle mit dem Linal gerade gezogen.

Auf einem anderen Teilstück dieser Grenze von ca. 6 Meter scheint er jetzt eine Mauer zu planen. Ausgehoben ist schon, der Betonmischer steht bereit.

Ich vermute zur kommenden Mauer: Abstand: Ca. 50 Zentimeter, Höhe wohl ca. 2 Meter.

Meine Frage ist:

Ein Garten dient der Erholung. Eine Hecke, und seien es Zypressen wie auf dem Friedhof, ist natürlich schöner als eine Mauer.

a) Müssten wir eine Mauer hinnehmen?

b) Wäre ein Abstand von 50 cm bei einer Mauer ausreichend? Muss das nicht 3 Meter werden?

c) Sollte aber keine Mauer, sondern, ähnlich wie auf der anderen Seite seines Gartens, eine sterile lack-leuchtende 2,20 Meter hohe Edel-Holz-Sichtblenden-Wand mit spitzen Metall-ummantelten Türmchen entstehen: Sind dann 50 cm noch aussreichend, oder müsste der Abstand auch grösser werden?

d) Und zum Schluss: Wie sicher wäre ein Erfolg? Lohnt sich eine einstweilige Verfügung oder der Gang vor Gericht. Wären die Chancen eher 50/50 oder klar für ihn oder uns?

Alles sehr traurig.

Vielen Dank.


LLL





-- Einsatz geändert am 30.09.2007 12:57:59
Eingrenzung vom Fragesteller
30.09.2007 | 12:52
Eingrenzung vom Fragesteller
30.09.2007 | 12:54
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Grundsätzlich sind nach § 42 NachbarGNRW mit Hecken über 2 m Höhe 1,00 m und bis zu 2 m Höhe 0,50 m Abstand von der Grenze einzuhalten.

Der Grenzabstand von Zypressen, die der Gattung der Nadlebäume zugeordnet werden, richtet sich der Grenzabstand nach § 41 NachbarGNRW und beträgt 2,00 m (§ 41 I Nr. 1 b NachbarGNRW).

Die Mauer, von der Sie berichten, ist nach den Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetz NRW als Grenzwand zulässig.
Die zulässige Höhe der Wand richtet sich nach § 6 Abs. 11 BauONRW und darf 2,00 m nicht übersteigen.

Die Mauer muss als Einfriedigung von der Grenze eines Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, 0,50 m zurückbleiben.
Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung, die einen geringeren als den vorbenannten Abstand einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen drei Jahren nach der Errichtung Klage auf Beseitigung erhoben hat ( § 36 NachbarGNRW).

Bei der Errichtung der alternativ von Ihnen beschriebenen Mauer gilt nichts anderes.

Wenn also der Nachbar die vorbeschriebene Abstandsfläche sowie die Höhenvorgabe einhält, sind Sie leider zur Duldung verpflichtet.
Anderenfalls können Sie Ihren Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch auch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2007 | 16:43

Zunächst vielen Dank. Die Antwort ist verständlich.

Nicht verständlich ist: "Die Mauer muss als Einfriedigung von der Grenze eines Grundstücks, das - außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist - , 0,50 m zurückbleiben." Unsere Strasse liegt natürlich leider innerhalb eines Ortsteils, auch mit Bebauungsplan. Der Garten geht innerhalb dieses Geländes natürlich nach hinten heraus - bleibt aber, was nicht wundert, auch innerhalb des Ortskerns ... Bleiben also die 0,5 Meter Abstand.

Sorry, das war eine Verständnisfrage.

Die Nachfrage betrifft die Zypresse: Man kann Zypressen auf 1,90 schneiden - oder 3 Meter wachsen lassen. Gelten die 2,00 m Abstand per se für Zypressen, oder sind die abhängig vom Beschnitt?

Erst mal schönen Sonntag - hier scheint die Sonne. Ich muss jetzt erst mal raus - in den -Garten-.

Vielen Dank

LLL


Kurz gefragt: Sie schreiben:

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 23:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Sie sehen mir bitte nach, dass ich erst heute auf Ihre Nachfrage Bezug nehme.

Hinsichtlich der Hecken gilt ein Abstand von 0,50 m. Der Abstand von 0,50m gilt nunmehr - nach Ihren Angaben in der Nachfrage - nicht mehr für die Mauer, da die mitgeteilten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Der Grenzabstand für die Zypressen ist absolut und nicht abhängig vom Beschnitt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers |


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"Bin sehr enttäuscht. Der RA wollte 80 Euro, die ich überwiesen habe. Wie das jetzt mit der Mauer ist, ist trotz auch noch an seine Kanzlei übersandte Nach-Nach-Frage unklar.

In der Antwort sind (unwahrscheinliche) Sachverhalte unterstellt, hinein gedichtet. Zentral: Die unwahrscheinliche Annahme,jemand würde ausserhalb eines Bebauungsgebietes wohnen (und dann auch noch einen Gartennachbarn haben).

Auch die Frage die naheliegend war, für mich als Laie, wie es mit den berühmten 3 Metern Grenz-Abstand bei Gebäuden/Mauern ist, wurde nicht ordentlich thematisiert.

Zypressen als Nadelgehölz soll einmal einen Abstand von 2,00 m haben, (als?) Hecke aber nur 50 cm?

Keine Antwort für Mauern in 98% der üblichen Bebauungsgebieten, und verwirrende Anwort bei Zypressen.

Grosses Bemühen - nicht zielgerichtet.

Und dafür durfte man 80 Euro zahlen. Inzwischen habe ich hier Antworten von anderen Anwälten gesehen, die weit, weit besser sind.

Schade, schade!
"