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Eine Frage zu § 202a StGB


| 16.05.2006 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor einiger Zeit bekam ich von der Polizei eine Vorladung zugeschickt,zusammen mit dem Vorwurf,ich hätte Daten ausgespäht (§ 202a StGB). Hintergrund dieser Anschuldigung ist der Strafanzeige/Strafantrag eines ehemaligen Freundes von mir, dem ich damals bei verschiedenen Dingen im Internet geholfen habe. Er hatte mir telefonisch das Passwort für seine Homepage und seinen E-Mail-Account mitgeteilt,danach wollte er mehrere Mail-Adressen gelöscht haben. Als es dann einige Monate später zum Streit kam, behauptete er,ich hätte seine Passwörter "gehackt", dabei habe ich garkeine Ahnung davon. Die Kripo aber glaubt seinen Behauptungen.
Welche Verteidigungsstrategie sollte ich hier wählen bzw. welche Möglichkeiten habe ich zu beweisen, dass das Ausspähen "befugt" geschehen ist?
Dass ein "Hacking" im Sinne einer Profi-Spionage nicht vorliegt,müsste sich doch eigentlich schon allein daraus ergeben,dass es sich nur um EINEN Fall handelt,der mir vorgeworfen wird! (Hat die Kripo nichts Besseres zu tun?)

Ich würde den Spieß gern umdrehen und gegen den Freund wegen falscher Verdächtigung vorgehen!

ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn Ihnen die Polizeibeamten nicht glauben, bedeutet das ja noch nicht, dass Sie auch verurteilt werden können. Eine Verurteilung ist nur auf Grund eines zur vollen Überzeugung des Tatrichters festgestellten Sachverhalts zulässig, aus nur möglichen ungewissen, im Zweifel gebliebenen Umständen darf nichts zu Lasten des Angeklagten hergeleitet werden. Für eine Verurteilung müsste das Gericht davon überzeugt sein, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 202 a StGB erfüllt sind. Demnach muss Ihnen also eher nachgewiesen werden, dass Sie sich unbefugt Zugang verschafft haben, als umgekehrt. Ohne sonstige Beweismittel wird dies wahrscheinlich nicht möglich sein. Von daher rate ich Ihnen, einfach die Wahrheit zu erzählen und auch zu erklären, dass Sie gar nicht die Fähigkeit für eine solche Tat hätten. Natürlich können Sie selbst eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung stellen, was dann mit Ihrer Einlassung im Einklang stehen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2006 | 14:48

Ich habe nochmal eine grundsätzliche Frage bzw. Ergänzung, da meine erste Frage offenbar falsch verstanden wurde.

Dass ich die Aussage solange verweigern kann, bis tatsächlich Anklage erhoben wird, weiß ich schon. Dass aber allein meine Meinung, befugt gehandelt zu haben, vor Gericht ausreichen wird zu einem Freispruch zu führen wage ich eher zu bezweifeln. Gerade die Polizei zitiert ja jedem hierzu immer gern den Spruch "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

Mein Problem besteht auch nicht darin, dass mir die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft nicht glauben will, sondern dass man mir vorwirft, gegen § 202a StGB verstoßen zu haben, was laut einschlägiger juristischer Fachliteratur selbst dann strafbar sein soll, wenn man die Kenntnis um ein Passwort besitzt.

(Dies erscheint mir allerdings sehr streng - macht sich demnach also auch jedes Enkelkind strafbar, wenn es seinem Großvater beim Einwählen ins Internet oder beim Abrufen von E-Mails hilft, weil es dabei ja dessen Zugangsdaten angeben muss?)

Es wäre daher nett, wenn Sie mir noch einmal kurz Ihre Ansicht hierzu mitteilen, d.h. wo fängt nach Ihrer Meinung ein UNBEFUGTER Zugang im Sinne des §202a an und was fällt noch unter den erlaubten Bereich.

Herzlichen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2006 | 19:08

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. M.E. liegt schon ein „sich verschaffen“ in Bezug auf die Zugangsdaten nicht vor, da Sie die Passwörter ohne Ihr Zutun erlangt haben. Bei Computerhacking sagt man allgemein, dass das Ansehen von Daten, soweit es mit dem Zugriff auf das System verbunden ist, die Tathandlung nicht erfüllt, jedoch das Ansehen von Daten, die im System gespeichert sind. Danach würde dann das Betrachten der Daten im e-mail account den Tatbestand erfüllen.

„Unbefugt“ bedeutet, dass zu prüfen ist, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dies könnte hier die Einwilligung des Geheimnisgeschützten zum Zeitpunkt der Tathandlung sein. Wenn Sie irrtümlich von einer Einwilligung, die nicht vorlag, ausgingen, so liegt ein Irrtum über Rechtfertigungsgründe vor, der den Vorsatz entfallen lässt. Da es den Tatbestand des „fahrlässigen Ausspähens von Daten“ nicht gibt, wäre dann Ihr Verhalten straflos.

Wenn nun davon ausgegangen werden kann, dass Sie die Zugangsdaten nicht gehackt haben, da Sie hierfür nicht die Fähigkeiten besitzen und Ihr Freund Ihnen diese gegeben haben muss, so kann von seiner Einwilligung, zumindest aber von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden.

Auch bei Ihrem Bespiel Enkelkind/Großvater entfällt spätestens die Rechtswidrigkeit, da eine Einwilligung vorliegt.

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"Sehr verständlich und detailliert erklärt. Der Aspekt des ´fahrlässigen/vorsätzlichen Ausspähens´ war mir neu. Mit dieser Argumentation kann bin ich nun zuversichtlich, dass die Anzeige des Freundes fallengelassen wird und meine Anzeige wegen mutwilliger Falsch-Verdächtigung die richtigen Punkte beinhaltet.
Kann ich jedem zu Unrecht Beschuldigten nur empfehlen! "
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