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Eine Firma in den Konkurs führen - ist das strafbar?

| 25.08.2012 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage:
In meiner Firma möchte die Geschäftsleitung unsere Firma in der Schweiz absichtlich "an die Wand fahren", da unsere Firma einen Rechtsstreit verloren hat und viel Geld bezahlen muß.
Gleichzeitig wurde eine neue Firma in der Schweiz unter der selben Anschrift und mit den gleichen Geschäftsführern gegründet, die auch die gleichen Arbeiten ausführt. Nun soll Personal, PKW´s, GWG etc. in die neue Firma rübergebracht werden und ich soll alles Geld aus der alten Firma rausholen und nach Deutschland in die Schwesterngesellschaft transferieren.
Natürlich bestehen in der alten Firma auch noch Verbindlichkeiten an Lieferanten, die momentan noch getilgt werden, da noch Guthaben besteht, weil ich die Transfers noch nicht ausgeführt habe.
Ist diese Handhabe, eine Firma absichtlich in den Konkurs zu führen und einfach mit der zweiten Firma weiterzumachen, in der Schweiz strafbar und mache ich mich strafbar, wenn ich hierbei mitwirke?

27.08.2012 | 11:57

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Selbstverständlich ist ein solches Vorgehen strafbar, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz.

Wenn ein Unternehmen faktisch überschuldet ist, muss ein geordnetes Konkurs-/Insolvenzverfahren durchgeführt werden, in welchem sichergestellt wird, dass alle verfügbaren und verwertbaren Vermögenspositionen zur Tilgung der Schulden verwendet werden. Wenn nun der Konkursmasse (die Schweiz verwendet noch den Begriff Konkurs, in Deutschland wurde dies in Insolvenz umbenannt) Vermögenspositionen entzogen werden, indem diese vorher auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, obwohl dafür kein Rechtsgrund vorhanden ist oder um diese „in Sicherheit" zu bringen, also um die Gläubiger bewusst zu schädigen, ist dies strafbar.

Ich rate Ihnen dringend, die geforderten Übertragungen nicht vorzunehmen, sondern in diesen Punkt die Mitarbeit zu verweigern. Natürlich werden Sie mit Konsequenzen rechnen müssen (von Mobbing bis zur Kündigung), aber das sollte Sie nicht davon abhalten, den aufrechten Weg zu gehen. In einem Strafverfahren könnten Sie auf die Hilfe Ihres Chefs nämlich nicht zählen und das Argument, dass dies alles auf Anweisung des Chefs geschah, hilft Ihnen vor Gericht auch nicht weiter.

Es ist – gelinde gesagt – auch nicht besonders clever von der Geschäftsleitung, das neue Unternehmen am selben Standort mit denselben Personen etc. zu gründen. Diese „zufällige" Identität wird vermutlich auch einem Gläubiger auffallen, dessen Forderungen wegen des Konkurses nicht mehr bezahlt werden und der dann Strafanzeige erstatten wird. Sie müssen also damit rechnen, dass die Sache auffliegt und dass Sie – wenn Sie daran mitgewirkt haben – sich einem Strafverfahren ausgesetzt sehen werden.

Da wäre es möglicherweise noch das geringere Übel, den Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu riskieren.
Notfalls könnte es sinnvoll sein, sich entsprechend abzusichern und sich derartige „krumme" Anweisungen (z.B., wenn sie als Email erteilt werden) auszudrucken und an einem sicheren Ort aufzubewahren, ebenso Ihre Mitteilung an den Chef, dass Sie diese Mitarbeit verweigern. Falls es nämlich zu einer Kündigung und zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt, könnten Sie nachweisen, dass Sie berechtigt die Arbeit verweigert haben.

Allerdings sollten Sie der (naheliegenden) Versuchung widerstehen, dem Chef Konsequenzen anzudrohen, die Ihnen als Erpressung ausgelegt werden könnten.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den o.g. Auskünften um eine vorläufige erste Einschätzung des Sachverhalts auf der Grundlage Ihrer Angaben handelt und dass Sie sich zur vollständigen Absicherung – insbesondere im Hinblick auf das Recht der Schweiz – ergänzend und ausführlich bei einem Schweizer Anwalt beraten lassen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.08.2012 | 15:37

Hallo Frau Plewe,
vielen Dank für Ihre Antwort, die meine Befürchtungen auch voll bestätigt.

Als ich meinem Chef gegenüber sagte, dass ich mich weigere, die Zahlungen von der Schweiz nach Deutschland auszuführen, da diese Geschichte m.E. nicht rechtens sei, meinte er, dass dies vollkommen in Ordnung wäre, da unsere Schweizer Firma der deutschen Firma noch genügend Geld schulde und ich daher zuerst die Forderungen der deutschen Firma tilgen solle bevor ich an die externen Firma denken solle.

Sind Sie also auch der Meinung, dass ich mich vollkommen richtig verhalte, wenn ich mich weiterhin weigere, die Transfers durchzuführen?

Vielen Dank vorab für Ihre kurze Rückbestätigung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.08.2012 | 18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage möchte ich meine Ausführungen wie folgt ergänzen:

So einfach lässt sich Ihre Zusatzfrage nicht mit Ja oder Nein beantworten.
Es ist strafbar, einen Konkurs/eine Insolvenz absichtlich herbeizuführen und dabei andere Gläubiger zu benachteiligen. Dies betrifft wohl die Übertragung der Vermögenswerte auf die neue gegründete Firma. Allerdings kann es Konstellationen geben, in denen die Argumentation Ihres Chefs richtig sein könnte. Wenn der deutschen Gesellschaft tatsächlich Zahlungen geschuldet sind, die auch fällig sind, dann könnte es zulässig sein, diese zu bedienen. Ohne weitere Details und ohne Einblick in die gesamte wirtschaftliche Situation des Unternehmens ist dies nicht zu beurteilen.

Sie sollten nicht riskieren, rechtswidrig die Arbeit zu verweigern, wenn der Transfer zulässig wäre.
Deshalb empfehle ich Ihnen, den Chef zu bitten, die Transfers selbst vorzunehmen, wenn Sie Bedenken wegen der Rechtswidrigkeit haben, oder sich abzusichern, indem der Chef Ihnen diese Aussage(dass und warum dies zulässig ist) schriftlich gibt. Dann haben Sie zwar immer noch keine absolute Sicherheit, aber anders wird es nicht gehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weitere Hilfestellung bei Ihrem Rechtsproblem leisten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.08.2012 | 21:45

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