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Eine Erbrechtsfrage

| 05.03.2019 17:21 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Für die Höhe des Ehegattenerbteils kommt es auf den Güterstand an. Dieser hängt davon ab, in welchem Staat die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen Wohnsitz nach Eheschließung hatten.

Eine Chinesin ist mit einem deutschen Mann seit 8 Jahren verheiratet.
Die Ehe wurde in China geschlossen.
Der Mann ist vor 4 Wochen gestorben.
Er hinterläßt 2 oder 3 Kinder aus früherer Ehe und unehelich.
Die Adressen sind unbekannt.

Wie wird das Erbe geregelt ? Die Vermögenswerte sind in China.
Es gibt keinen Ehevertrag.

Ich vermute:
50% Ehefrau und 50% Kinder als Blutsverwandte.
Eine Sterbeurkunde liegt nach 4 Wochen noch nicht vor.
Wenn jetzt die Bank vom Tod erfährt könnte es sein, dass das
Konto, das auf die Ehefrau mit Verfügung über den Tod hinaus läuft,
geschlossen wird, bis ein Erbschein vorliegt ?

Wie ist der Erbfall zu bewerten ?

Die Rente des Mannes betrug € 900,-
Der reguläre Zahlungsverkehr wäre dann blockiert.
Ist das so ?

Es genügt eine allgemeine Antwort, die dem Auskunftsbegehren
nahe kommt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass der Ehemann im Zeitpunkt seines Todes seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte. In diesem Fall gilt aus deutscher Sicht deutsches Recht. Ob China das genauso sieht, kann ich nicht beurteilen. Aufgrund des in China belegenen Vermögens kann es zu einer Nachlassspaltung kommen, denn um das in China belegene Vermögen erhalten zu können, müssen die Erben sich an chinesisches Recht halten.

Des Weiteren kommt es darauf an, wo die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung bzw. erstmals nach Eheschließung ihren gemeinsamen Wohnsitz hatten. Nach diesem Recht dieses ersten gemeinsamen Wohnsitzstaates richtet sich der Güterstand.
Sofern die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen Wohnsitz nach Eheschließung in Deutschland hatten, lebten sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sodass die Ehefrau einen Anteil von ein halb (ein viertel als Ehefrau und ein weiteres Viertel für pauschalen Zugewinnausgleich) am Erbe hat.
Die Kinder (leiblich oder adoptiert) teilen sich die andere Hälfte des Erbes.
Die Erbengemeinschaft besteht dann also aus Ehefrau und Kindern mit den oben genannten Anteilen.

Wenn die Ehegatten jedoch bei Eheschließung einen gemeinsamen Wohnsitz in China hatten, gilt (auch aus deutscher Sicht nach der neuen EU- Güterrrechtsverordnung) der chinesische gesetzliche Güterstand. Hierzu kann ich Ihnen leider keinerlei Angaben machen, sondern empfehle Ihnen, sich insoweit an einen chinesischen Anwalt zu wenden.

Für die Beantragung eines Erbscheines müssen sämtliche Personenstandsurkunden beim Nachlassgericht eingereicht werden. Auch wenn derzeit noch keine Sterbeurkunde vorliegt, könnte die Zeit genutzt werden, um die Geburtsurkunden der Kinder des Erblassers anzufordern. Insoweit empfehle ich eine Recherche beim Standesamt am Geburtsort des Erblassers.

Sobald die Sterbeurkunde vorliegt, sollte die Witwe einen Antrag auf Witwenrente bei der Rentenversicherung einreichen.

Es ist durchaus denkbar, dass die Bank das Konto blockiert, sobald die Bank Kenntnis vom Tod des Erblassers erhält. Das hängt auch damit zusammen, dass die Banken gegebenenfalls für Erbschaftssteuern haften. Wenn sich der Großteil des Vermögens in China befindet, kann die Bank in Deutschland nicht beurteilen, ob das auf dem deutschen Konto befindliche Vermögen ausreicht, um die Erbschaftssteuer in Deutschland zu begleichen. In diesem Fall wählen die Banken oftmals den sicheren Weg und sperren das Konto.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2019 | 18:39

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Der erste Wohnsitz außerhalb China war nach meiner Kenntnis in Ägypten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2019 | 19:25

Sehr geehrter Fragesteller,

dann könnte sogar der Güterstand nach ägyptischem Recht gelten. Dieser Güterstand nach dem Recht des ersten gemeinsamen Wohnsitzstaates bleibt nämlich für die gesamte Dauer der Ehe bestehen, auch wenn die Ehegatten später umziehen. Bei der Beantragung eines Erbscheines müsste man das dann genauer klären.

Freundliche Grüße
Karin Plewe

Bewertung des Fragestellers 05.03.2019 | 18:40

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