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Eine Bürgschaft wiederrufen

| 19.04.2010 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

wir haben für unseren Sohn, der mit seiner Freundin eine Wohnung mieten wollte (beide Hauptmieter), eine Bürgschaft in folgender Form abgegeben:

"Hiermit erklären wir, ... und ..., gegenüber den Vermietern der Dachgeschosswohnung an der ...straße XX, Herr ...und Frau ... die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung der den Mietern, <..unser Sohn...> und <... seine Freundin...>, nach dem Mietvertrag obliegenden Verpflichtungen.
Diese Bürgschaft erfolgt freiwillig und zusätzlich zu der Kaution der Mieter."

Jetzt überlegen wir uns, ob es nicht zu schnelle Entscheidung war. Deswegen folgende Fragen:

1. Kann die Bürgschaft in dieser Form ohne Zustimmung des Vermieters jederzeit wiederrufen werden
2. Wenn nicht - können wir diese innerhalb von zwei Wochen wiederrufen und evtl. durch eine andere ersetzen, mit der Formulierung "Die Bürgschaft erlischt automatisch wenn unser Sohn auszieht" - damit möchten wir uns gegen die Situation absichern, dass mein Sohn sich mit seiner Freundin trennt, sie aber den Mietvertrag nicht kündigen will.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten:

Durch den schriftlichen Bürgschaftsvertrag haben Sie sich nach§§ 765, 766 BGB verpfllichtet, für die Verbindlichkeiten der Mieter ( und zwar Sohn und Freundin ) einzustehen.

Eine Kündigung dieser Bürgschaftserklärung ist nach dem Gesetz leider nicht möglich. Sie hätten allenfalls eine zeitlich befristete Bürgschaft ( § 777 BGB) abgeben können. Nach dem Wortlaut des Bürgschaftsvertrages endet die Bürgschaft daher erst mit Beendigung des Mietvertrages durch beide Mieter.

Ein Widerruf der Bürgschaft innerhalb einer Zweiwochenfrist kommt bedauerlicherweise ebenfalls nicht in Betracht. Ein solches Widerrufsrecht besteht nur bei sog. Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen oder auch, wenn die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften für den betreffenden Vertragstyp ein solches Widerrufsrecht vorsehen. Dies ist aber bei Bürgschaftsverträgen nicht vorgesehen.

Ihnen bleibt daher nur die Möglichkeit, den Vermieter einvernehmlich zu überreden, die Bürgschaft auf den Sohn und dessen Wohndauer zu beschränken. Dies muss dann auch schriftlich geschehen.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Bewertung des Fragestellers 19.04.2010 | 22:12

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