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Einbürgerungszusicherung u. Niederlassungserlaubnis im Gefahr?

| 12.05.2011 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,

bitte helfen Sie mir eine richtige Entscheidung zu treffen:
ich habe von meinem Arbeitgeber einen Angebot erhalten nach Ausland für 1 Jahr arbeiten zu gehen, ich kann 1 mal pro Monat nach De. kommen, das Angebot ist sehr reizend, da das Gehalt viel höher als aktuelles ist. Momentan bin ich bei dieser Fa. fest angestellt. Ich habe Niederlassungserlaubnis gem. § 28Abs.2AufG und ich habe eine Einbürgerungszusicherung erhalten, im März habe ich bei der Generalkonsulat meines Staates einen Antrag auf Ausbürgerung gestellt, dies dauert ca. 1 Jahr, aber die Beamtin hat mir vor kurzem mitgeteilt, dass es auch früher sein kann, also demnächst?! Das ist aber keine Garantie. Ich habe momentan ukr. Staatsangehörigkeit und bin mit dem Deutschen Mann seit ca. 4 Jahren verheiratet. Ich bin schon 6,6 Jahre in De. Im November wird es 7.
Kann mir jetzige Einbürgerungszusicherung entzogen werden, da ich mich vorübergehend 1 Jahr im Ausland befinde (berufliche Entsendung, das gleiche Fa.!) obwohl ich nach De. monatlich kommen werde? Oder soll ich lieber 2 mal pro Monat nach De. kommen? Wenn ich plötzlich eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit meines Staates erhalte werde ich sofort staatenlos automatisch od. muss ich erst mal zur Gen. Konsul. meines Staates gehen? Darf ich dann wenigstens aus Russland nach De. ausreisen um zurückzukehren und meine Staatsangeh. zu erhalten? Das Problem ist auch, dass meine Ehe jetzt im Gefahr ist, weil wir einander nicht mehr verstehen, wenn wir uns leider trennen, dann in diesem Fall könnte ich den neuen Antrag auf Einbürgerung laut dem §10 StAG stellen (7 Jahre, da ich Integrationsprüfung bestanden habe). In diesem Fall, wenn ich vor diesem 7 jährigen Frist nach Ausland f. 1 Jahr verreise, ca. am 01.07.2011 also, dann erlischen sich alle meine bisherigen Aufenthaltsjahre in De. und werden sie neu berechnet oder werden sie später doch addiert? Vielleicht habe ich Anspruch auf 6 Jahre? Ich habe Deutsch im Ausland studiert + bin fest angestellt.
Bitte sagen Sie mir welche Risiken bestehen und was Sie mir eher raten werden? Ich habe in De. wirklich gekämft und es wäre schade alles zu verlieren.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Fragestellerin X.

-- Einsatz geändert am 13.05.2011 08:47:12
Eingrenzung vom Fragesteller
13.05.2011 | 08:42
Eingrenzung vom Fragesteller
13.05.2011 | 08:54
Eingrenzung vom Fragesteller
13.05.2011 | 08:59
13.05.2011 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sobald Sie aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind, erhalten Sie Ihre Einbürgerungsurkunde. Mit der Urkunde wird Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen.

Dieses sollte also ein reibungsloser und nahtloser Übergang sein.

Zur Frage der Rücknahmemöglichkeit einer Einbürgerungszusicherung:

Soweit dies zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlich ist, ist dem Einbürgerungsbewerber eine schriftliche Einbürgerungszusicherung zu erteilen. Durch sie wird ihm die Einbürgerung für den Fall zugesagt, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist.

In der Regel ist der Einbürgerungszusicherung auf zwei Jahre zu befristen. Die Verlängerung der Frist ist zulässig. Die Einbürgerungszusicherung wird unter de Vorbehalt erteilt, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- oder Rechtslage bis zum Ablauf der Frist nicht ändert.

Zur Ausreise und der einjährigen Abwesenheit:

Sie müssen für die Einbürgerung rechtmäßig Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, also z. B. wie hier im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sein.

Hier liegt in der Tat das Problem, was Sie mit der Ausländerbehörde abklären sollten:

Der Aufenthaltstitel erlischt u. a. in folgenden Fällen:

- wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

- wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.

Es erscheint also aufgrund von Letzterem durchaus ein Jahr Auslandsaufenthalt möglich, wenn die Ausländerbehörde Ihnen das bewilligt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2011 | 10:26

Hallo,
danke für Ihre Antwort, aber leider ist die Frage für mich damit nicht beantwortet und die Situation nicht geklärt. Die von Ihnen gemachten Angaben kann ich aus der Einbürgerungszusicherung und dem Zusatzblatt entnehmen. Die Ausländerbehörde wird mir die Ausreise f. 1 Jahr bewilligen, es geht mir hauptsächlich um Einbürgerungszusicherung und
bitte beantworten Sie die Frage bezüglich der Einbürgerung laut dem §10 StAG (6-7 Jahre? werden die Aufenthaltsjahre in De. sich nicht erlöschen?) und die anderen (siehe oben). Ich hoffe, wir haben einander verstanden und ich erhalte neue hilfreiche Informationen von Ihnen.

Danke für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Fragestellerin X.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2011 | 10:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

nochmals führe ich gerne zur Klarstellung aus:

Die Einbürgerungszusicherung kann nur dann noch Geltung haben, wenn auch noch die Einbürgerung im Rahmen der zeitlichen Befristung der Einbürgerungszusicherung möglich ist.

Sollte Ihnen die Ausländerbehörde die Ausreise für ein Jahr ermöglichen, so ist auch danach noch die Einbürgerung möglich, nur sollte das auch abgeklärt sein.

Zu § 10:
Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat ist unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag einzubürgern.

Zu den acht Jahren:
Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt im Inland muss in den der Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 vorausgehenden acht Jahren grundsätzlich ununterbrochen bestanden haben. Auch im Zeitpunkt der Einbürgerung muss der Ausländer seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Zu Unterbrechungen des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts:

Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen (siehe oben).

Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist (zum Beispiel bei einem Aufenthalt zu Studienzwecken oder einem genehmigten Schulbesuch oder berfristete Arbeitsaufenthalte wie bei Ihnen).

Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.

Von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland kann regelmäßig nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehr als die Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer im Ausland verbracht worden ist.

In diesen Fällen beginnt die Frist mit der erneuten Begründung eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland neu zu laufen.

Ich gebe zu berücksichtigen, dass dieses hier nur eine Erstberatung ist und eine erste und ggf. vorläufige Einschätzung darstellen kann, alles Weitere müsste gesondert geprüft und abgerechnet werden. Denn dazu müsste man insbesondere Ihre Akte bei der Behörde einsehen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.05.2011 | 11:01

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