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Einbürgerungsantrag- verkürzte Wartezeit

| 25.08.2014 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Verkürzung der 8-Jahres-Frist beim Einbürgerungsantrag

Meine Frau, Ukrainische Staatsbürgerin, Russischsprechend, wohnt rechtsmässig im Bundesgebiet seit August 2008 und möchte sich einbürgern lassen. Sie besitzt ein Niederlassungserlaubnis, hat vor längerer Zeit erfolgreich ihr Integrationskurs absolviert sowie ihre Deutschprüfung bestanden. Laut Gesetz 'kann' die Wartezeit auf Einbürgerung für Ehepartner von Nicht-EU Bürger auf 6 Jahren verkürzt werden wenn besondere Sprachkenntnisse vorliegen. Da meine Frau ihre (Zweit) Ausbildung zur Fremdsprachekorrespondentin (Deutsch/Englisch) vor kurzem erfolgreich abgeschlossen hat, müsste ihr Sprachniveau zwangslufig erheblich höher sein als die Mindestanforderungen des Einbürgerungsamtes. Allerdings ist das Einbürgerungsgesetz diesbezüglich mehr als ungenau formuliert. Wir sind in München ansässig, und haben desöfteren mit merkwürdigen Entscheidungen/Rechtsbeurteilungen seitens verschiedene Behörden unsere Erfahrungen gemacht. Hinzu kommt daß die Entlassung aus der Ukrainische Staatbürgerschaft mit erheblichen Zeit- bzw. Geldaufwand angekoppelt ist. Hohe 'Gebühren' und unzumutbare Wartezeiten sind hier an der Tagesordnung. Ist es dann sinnvoll einen Antrag jetzt zu stellen, mit Hinweis auf "besondere Sprachkenntnisse"? Es könnte wohl bis zu ungefähr 3 Jahren dauern bis zur Entlassung aus der Ukrainische Staatsbürgerschaft vollzogen ist. Danke schön!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verkürzung der 8-Jahresfrist nach § 10 Absatz 3 Satz 2 auf 6 Jahre beim Nachweis besonderer Sprachkenntnisse ist eine "Kann-Bestimmung", d.h, dass die Einbürgerungsbehörde ein Ermessensspielraum hat. Besipiel hierfür wäre der erfolgreiche Abschluss einer deutschen Berufsausbildung (vgl die Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 1/2011, S.4). Die Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondtin müsste grundsätzlich ausreichen. Das Gesetz hält die Regelung jedoch bewußt allgemein, so dass nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, on Ihr Fall auch unter die verkürzte Einbürgerungsfrist nach Einschätzung der Behörde fällt. Diesbezüglich halte ich es für ratsam, einen auf Ausländerrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um das Vorliegen der besonderen Sprachekenntnisse Ihrer Ehefrau argumentativ darzulegen.

Der entscheidungsehebliche Zeitpunkt über den Antrag auf Einbürgerung ist der Zeitpunkt der Entscheidung, nicht der Antragstellung. Bearbeitungszeiten von bis zu 6 Monaten sind die Regel.

Wenn nach Ihren Angaben die ukrainischen Behörden bis zu 3 Jahre benötigen, so wird über den Einbürgerungsantrag entschieden werden, ohne dass der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Absatz 1 Nr.4 StAG) nachgewiesen werden kann.

Leider kann ich Sie dahingehend nicht beraten, wie Sie den Bearbeitungsprozess der ukrainischen Behörden beschleunigen können. Ich empfehle Ihnen auch insoweit, einen Kollegen einzuschalten, der direkt mit den zuständigen Behörden (ukainische Vertretung in Deustchland) Kontakt aufnimmt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 28.08.2014 | 11:08

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