Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einbürgerungsantrag nach §10 abgelehnt. Aufenthaltserlaubnis-EG fehlt. Was nun?

30.01.2009 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach §10 der StAG erfülle ich alle Kriterien für eine Einbürgerung …leider angeblich bis auf eines.
Mein Einbürgerungsantrag wurde von Regierungspräsidium mit folgender Begründung abgelehnt:

„Nach Nr.4.3.12 Buchstabe b VAH-StAG zählen als rechtmäßiger Aufenthalt u.a. nur Zeiten, in denen der Ausländer nach dem bis zum 31.12.2004 gültigen Aufenthaltsgesetz/EWG oder der Freizügigkeitsverordnung/EG eine Aufenthaltserlaubnis-EG besessen hat. Allein der tatsächliche Aufenthalt reicht nicht aus.

Ihnen wurde nach den vorliegenden Unterlagen erstmals zum 11.05.2001 eine befristete Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt; diese dürfte jedoch durch den länger als 6 Monate andauernden Auslandsaufenthalt vom 07.02.2002 bis 31.08.2003 in Großbritannien erloschen sein. Eine Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG ist danach nicht erfolgt.“

Ich bin italienischer Staatsbürger (EU-Bürger) und kann einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland für mehr als 8 Jahre beweisen. Ich lebe in der BRD seit dem 05.10.1998. Von 2002 bis 2003 wurde ich von meiner Firma nach Großbritannien versetzt, von wo ich dann im August 2003 wieder zurück nach Deutschland gekommen bin. Bei der gleichen Firma bin ich nach wie vor tätig (unbefristeter Arbeitsvertrag als Senior Account Manager).
Als ich nach Deutschland zurückkehrte im Jahr 2003 habe ich dann den großen Fehler begangen keine neue Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Als EU-Bürger hatte ich nicht daran gedacht, vor allem, weil EU- Bürger automatisch Freizügigkeitsrecht besitzen, wie ich damals zumindest glaubte.

Fragen hierzu:

1) Ist die Ablehnung des Regierungspräsidiums berechtigt? Steht mir kein Anspruch auf Einbürgerung nach §10 der StAG zu aufgrund fehlender Aufenthalterlaubnis-EG, und das trotz Freizügigkeitsrecht als EU- Bürger?

2) Ich erfülle ansonsten alle anderen Kriterien nach §10 der StAG. Wenn nur die Aufenthalterlaubnis-EG fehlt, könnte ich dann die Einbürgerung alternativ nach §8 (Ermessenseinbürgerung) beantragen? Falls ja, mit welcher Begründung?

Zu Ihrer Information: es wurde vom Regierungspräsidium bestätigt, dass ich alle anderen Kriterien nach §10 der StAG erfülle. Insbesondere gelte ich aufgrund meines Arbeitsplatzes bei einem bekannten, internationalen Unternehmen in Deutschland als vollständig integriert. Des Weiteren besitze ich eine Eigentumswohnung in Deutschland, meine Sprachkenntnisse (abgesehen von der bestandenen Sprachprüfung für den Hochschulzugang) sind auf fortgeschrittenem Niveau und selbstverständlich ist mein Lebensunterhalt problemlos gesichert (Familienstand ledig).

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1:

Für § 10 Abs. 1 S. 1 StAG ist grundsätzlich erforderlich, dass der gewöhnliche Aufenthalt ununterbrochen im Inland angedauert hat. Diese Voraussetzung dürften Sie hier nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erfüllen.

Ausnahmen hiervon lässt § 12b Abs. 1 und Abs. 2 StAG zu, die hier nicht gegeben sind.

Nach § 12 b Abs. 1 S. 1 StAG gelten Auslandaufenthalte bis zu 6 Monaten integrationsunschädlich und unterbrechen den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nicht. Allein entscheidend ist das zeitliche Moment.

zu 2:

Mit § 8 StAG wird die Möglichkeit eröffnet, eine Einbürgerung vorzunehmen, auch wenn die Voraussetzungen der §§ 10 ff. teilweise- noch nicht vorliegen.


Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



Ergänzung vom Anwalt 31.01.2009 | 02:05

Sehr geehrter Fragesteller,


ergänzend zu 1 folgendes:

§ 10 Abs. 1 S. 1 StAG setzt einen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraus.

Nach 4.3.1.2 der VAH zum StAG sind anrechenbare Aufenthaltszeiten nur Zeiten, in denen der Ausländer
z. B. ein Aufenthaltsrecht als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder als gleichgestellter Staatsangehöriger hat - § 12 Freizügigkeitsgesetz/EU) – (nach § 5 Abs. 1 und 2 Freizügigkeitsgesetz/EU wird darüber für die Unionsbürger von Amts wegen eine Bescheinigung ausgestellt)


ergänzend zu 2 folgendes:

Nach § 8 StAG kann nur bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Einbürgerung nach Ermessen der Behörde erfolgen, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann.

In der Praxis kommt § 8 StAG als eigenständige Rechtsgrundlage im Vergleich zu § 10 StAG relativ selten zur Anwendung. Der Grund hierfür ist, dass auch § 8 StAG normalerweise einen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt von 8 Jahren voraussetzt, was üblicherweise bereits einen Anspruch nach § 10 StAG bedeutet. Lediglich dann, wenn eine der Voraussetzungen des § 10 StAG nicht erfüllt ist, wird auf § 8 StAG ausgewichen.


Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen