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Einbürgerungsantrag abgelehnt wegen Straftat


| 10.05.2005 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Bin am 10.11.1996 als Kontingentflüchtling zusammen mit meiner Frau nach Deutschland eingereist. Habe unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 2002 kamm das erste Kind. Seit 5,5 Jahren selbständig. Am 25.10.2002, 6 Jahren nach Einreisedatum, haben wir Antrag auf Einbürgerung nach §8 StAG gestellt. Nachdem viele Unterlagen angefordet wurden, kommt plötzlich am 22.04.2005 ein Brief mit folg. Inhalt: ich beabsichtge Ihren Antrag... abzulehnen. Begr.: Nach §8 Abs. 1 Nr. 2 StAg kann ein Ausländer nur eingebürgert werden, wenn er keinen Ausweisungsgrund nach §§53, 54 oder §55 abs.2 Nr.1 bis 4 des AufenthG erfüllt. Ein Ausweisungsgrund liegt vor, wenn jemand einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. ... Sie wurden Verurteilt - am 22.11.1999 wegen vorsätzlicher Trunkheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM und - am 25.05.04 wegwn Trunkheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20€.
Frage: habe ich keine Chance auf Einbürgerung nach §8? Und nach §10? Und wenn mir abgesagt wird, können meine Frau und mein Kind mit diesem Antrag eingebürgert werden, oder müssen sie neuen Antrag stellen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen kommt für Sie derzeit leider keine Einbürgerung in Betracht. Sie erfüllen nämlich den Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, wonach ausgewiesen werden kann, wer als Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Dadurch, dass Sie zweimal wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden, kann Ihr Rechtsverstoß nicht mehr als vereinzelt oder geringfügig angesehen werden. Damit ist Ihre Einbürgerung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossen. Auch eine Einbürgerung nach § 10 StAG ist nicht möglich, da auch hier Voraussetzung ist, dass Sie nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG). Für Sie lohnt es sich erst dann, einen neuen Antrag auf Einbürgerung zu stellen, wenn Ihre Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt worden sind.

Sofern der von Ihnen gestellte Antrag auch Ihre Ehefrau umfasst, kann sie ihn weiterverfolgen. Um Erfolgsaussichten zu haben, muss sie allerdings imstande sein, gemeinsam mit Ihnen sich selbst und ihre Familie zu ernähren. In diesem Fall hat sie einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG. Über Ihre Ehefrau kann dann auch Ihr Kind eingebürgert werden (§ 10 Abs. 2 StAG).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2005 | 20:10

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich habe nur noch eine Nachfrage: ich wurde einmal wegen einer vorsätzliche und einmal wegen einer fahrlässige Trunkheit im Verkehr verurteilt. Spielt es eine Rolle, dass das zweite mal es fahrlässig geschah? Und wissen Sie vielleich wie lange es im Register bleibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2005 | 21:27

Dass Sie beim zweiten Mal wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt werden, ist leider ohne Bedeutung. Sie haben einmal eine vorsätzliche Straftat begangen, somit können Sie sich nicht mehr auf Geringfügigkeit berufen, und dieser Rechtsverstoß war auch nicht nur vereinzelt, weil Sie noch eine weitere Straftat begangen haben.

Ihre letzte Straftat bleibt für fünf Jahre, gerechnet ab dem Urteilsdatum, im Bundeszentralregister vermerkt. Sie können also erst im Jahr 2009 mit Aussicht auf Erfolg einen Einbürgerungsantrag stellen. Und bis dahin dürfen Sie sich nichts mehr zuschulden lassen kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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