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Einbürgerungsantrag abgelehnt

05.08.2021 11:58 |
Preis: 28,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin in Deutschland seit März 2015. Ich habe den Antrag auf die Einbürgerung im März 2021 abgegeben; also nach 6 Jahren weil ich staatenlos bin.
Ich erfülle alle Voraussetzungen und mehr.
B2 und DSH, XXA (Staatenlos) und somit Aufenthaltsdauer auf Jahre verkürzt, ehrenamtliche Arbeit, keine öffentlichen Hilfsmitteln. Ich mache momentan die Ausbildung und habe Aufenthaltserlaubnis nach 16a und das war der Grund der Ablehnung.
Obwohl es Gesetze gibt, die die Einbürgerung von Staatenlosen erleichtern sollen usw.
Ich habe jetzt Frist bis zum 27.08.2021 eine Stellungnahme zu machen und brauche Ihren Rat.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG vor, dass der Einbürgerungsbewerber im Zeitpunkt der
Antragstellung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Das stand im Brief als Begründung für die Ablehnung.

Vielen Dank

05.08.2021 | 14:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zum Rechtsanwalt ersetzen kann.

Zusätzlich zum zwingend erforderlichen, grundsätzlich achtjährigem, rechtmäßigem und gewöhnlichem Aufenthalt, muss der Einbürgerungsbewerber im Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Aufenthaltserlaubnis aus dem Abkommen Schweiz-EU, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, wobei die Aufenthaltserlaubnis aus § 16a AufenthG nicht ausreicht.

Allerdings haben Sie zwei Möglichkeiten.

1. Zunächst könnten Sie mit Hilfe des Gesetzes zur Vermeidung von Staatenlosigkeit argumentieren (hieraus entspringen auch die verkürzten 5 Jahre Aufenthalt), dass die strikten Voraussetzungen aus § 10 StAG für Sie nicht gelten.

2. Andererseits könnten Sie zunächst eine Niederlassungserlaubnis i.S.d § 9 AufenthG beantragen und dann erneut einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

M – I Nawaz
Rechtsanwalt




ANTWORT VON

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