Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einbürgerungsantrag § 10StaAG

| 03.06.2015 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Gewöhnlicher Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland bei einem Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
- Kroatischer Staatsbürger, verheiratet, Ehefrau ebenfalls kroatische Staatsbürgerin
- Seit 1992 - Ende 2012 ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland mit Niederlassungserlaubnis (komplette Schullaufzeit, Studium in D beendet und in Deutschland jahrelang gearbeitet)
- Ab Januar 13 gemeinsam mit Ehefrau nach Zürich gezogen aufgrund neuer Tätigkeit (weiterhin meldepflichtig auf elterlicher Adresse)
- Zu diesem Zeitpunkt von der Behörde Bescheinigung erhalten (gem. AufthG), dass meine NE trotz eines länger als 6 monatigen Aufenthalt nicht erlischt (gültig bis Ende 13)
- 01.07.13 Beitritt Kroatiens zur EU
- Im Oktober 13 bei der Ausländerbehörde gewesen, da mein alter Pass mit NE erloschen ist und ich einen neuen erhalten habe, um meine NE wieder zu erhalten. Behörde teilte mir mit, dass seit Betritt Kroatiens zur EU keine NE mehr notwendig ist und mein NE Titel jedoch in eine Daueraufenthaltsbescheinigung gem. 4aFreizügG umgewandelt werden kann. Dies ist ebenfalls erfolgt. Behörde teilte mir ebenfalls mit, dass ich das Land aus einem Natur nicht natürlichen Grund für 2Jahre verlassen kann, ohne dass diese erlischt (gerechnet ab 01.07.13 - 01.07.15)
- Nach einem nun mehr als zweijährigem Aufenthalt in CH haben wir uns entschieden, dass wir unseren Lebensmittelpunkt wieder nach D verlagern möchten.
- Wir haben ebenfalls eine Wohnung gekauft und unseren Wohnsitz wieder ab dem 01.06.15 in D gemeldet
- Meine Frau wird sich aus der CH abmelden und ist wieder physisch in D in unserer Wohnung. Ist in Deutschland sozialversicherungspflichtig (noch keinen neuen Job) und wird demnächst auch anfangen zu arbeiten
- Ich bleibe weiterhin in der CH berufstätig und habe nun meinen Antrag abgegeben
- Die Behörde teilte mir ebenfalls mit, dass meine Abwesenheit, insofern ich in der Frist meinen Lebensmittelpunkt wieder in D herstelle nicht unterbrochen wird.

Meine Frage lautet:
Nach meinem Verständnis sind alle Grundvoraussetzungen gem. §10StaAG gegeben, d.h ich kann den Lebensunterhalt nachweisen, keine Straftaten, Wohnsitz in D länger als 8 Jahre, Lebensmittelpunkt in Deutschland, da meine Frau in Deutschland wieder lebt, wir Eigentum besitzen und meine komplette Familie in Deutschland lebt. Unbeschränkt steuerpflichtig bin ich ebenfalls in D. Das einzige was ich als Hindernis sehe ist, dass ich nicht in D, sondern in der Schweiz arbeite.

Wie sind meine Aussichten auf Erfolg auf die Einbürgerung? Wird meine Arbeitsstelle hier ein Hindernis werden? Nach meinem Verständnis wird darauf abgestellt, dass der Lebensmittelpunkt und gew. Aufenthalt dort ist, wo die Ehefrau (Familie) lebt und die Lebensmittelinteressen liegen, unabhängig wo sich die Arbeitsstelle befindet. Liege ich da korrekt oder sind meine Aussichten unter dem aufgeführten Sachverhalt schlecht?

Bitte um Rückmeldung
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend dafür ist in der Tat die Voraussetzung "seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat", was sich wie nachstehend dargestellt definiert:

Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt im Inland muss in den der Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG vorausgehenden acht Jahren grundsätzlich ununterbrochen bestanden haben.

Auch im Zeitpunkt der Einbürgerung muss der Ausländer seinen rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland kann regelmäßig dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehr als die Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer im Ausland verbracht worden ist. In diesen Fällen beginnt die Frist mit der erneuten Begründung eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland neu zu laufen.

Das lässt sich übertragen auf den Aufenthalt zum Zeitpunkt der Antragstellung und des Anspruches auf die Einbürgerung, analog zum Melderecht - Stichwort: Lebensmittelpunkt.

Letzteres ist hier insbesondere zu erfüllen (für die sonstige Zeit liegt aller Voraussicht kein Versagungsgrund vor):

Zur Definition des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts kann an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB II und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden.
Danach hat ein Ausländer seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist.

Als "gewöhnlicher Aufenthalt" wird ein also ein Ort bezeichnet, an dem sich eine Person nicht nur vorübergehend aufhält und dies auch erkennen lässt.

Wie im Melderecht muss dieses also im Durchschnitt über sechs Monate im Jahr betragen.

Allein darauf kommt es, nicht darauf, ob Sie hier in Deutschland Familie, Eigentum usw. haben - das sind demgegenüber leider zu vernachlässigende Faktoren.

Ist also nach dieser Berechnung Ihr Lebensmittelpunkt nachweislich in Deutschland, sollte es kein Problem beim Antrag geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Vielen Dank für die Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2015 | 19:02

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

wenn ich das richtig verstanden habe, erlischt mein Anspruch wenn ich mehr als 4 Jahre im Ausland (Hälfte der geforderten Aufenthaltsjahre) verbracht habe und zum Zeitpunkt der Antrags meinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland habe? Ist das korrekt.
Nach meinem Verständnis ist der gewöhnliche Aufenthalt dort wo ich meine Lebensinteressen sind und ich meine Zukunft plane, das ist Deutschland. Aus diesem Grund haben wir uns auch entschieden unseren Hauptwohnsitz wieder nach Deutschland zu verlagern
Oder wird rein darauf abgestellt wo ich arbeite?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2015 | 21:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt (und danke Ihnen für Ihre Bewertung):

Ja, sofern hier acht Jahre als Zeitraum genommen werden. Längere Zeiträume begünstigen hingegen Ihre Situation und die Berechnung.

Weder allein die Arbeit noch Ihre subjektive Ansicht ist entscheidend, auch nicht die Anmeldung eines (so möglicherweise nicht rechtlich möglicher) Hauptwohnsitz, sondern die objektive Sachlage hinsichtlich des Aufenthalts an bestimmten in Orten in Deutschland/Schweiz und deren Zeitdauer.

Als "gewöhnlicher Aufenthalt" wird ein also ein Ort bezeichnet, an dem sich eine Person nicht nur vorübergehend aufhält und dies auch erkennen lässt und damit sich über sechs Monate im Durchschnitt in Deutschland aufhalten muss, pro Jahr gerechnet.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Für Weiteres stehe ich Ihnen gerne unter Anrechnung der Erstberatung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2015 | 19:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 03.06.2015 4,4/5,0