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Einbürgerung/Vorstrafe


01.11.2017 14:07 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten sind bei der Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag nicht zu berücksichtigen.


Hallo ich lebe seit 15 Jahren in Deutschland und habe eine Tochter die Bereits die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Dieses Jahr wollte ich meine Einbürgerung beantragen.

Leider wurde ich auch dieses Jahr Vorbestraft ( bisher wurde ich noch nie Vorbestraft ).
Das Urteil lautet: Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Meine Frage, ist wegen dem Urteil meine Einbürgerung in Gefahr?

Danke im vorraus für ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach §§ 8, 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ist Voraussetzung eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung u.a., dass der Antragsteller nicht vorbestraft ist.

Eine Ausnahme mache das Gesetz für Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG).

Übersteigt die Strafe diese sogenannten Bagatellgrenzen, kann sie die Einbürgerungsbehörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar als weitere Ausnahme noch im Wege einer Ermessensentscheidung außer Betracht lassen (Entscheidung vom 20.03.2012, Az.: 5 C 5.11). Dies setzt aber voraus, dass die Strafe den vorgegebenen Rahmen (von 90 Tagessätzen oder 3 Monaten Freiheitsstrafe) nur „geringfügig" übersteigt (§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG). Das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Überschreitung um 30 Tagessätze und damit um ein Drittel nicht mehr der Fall.
Allerdings kann die Einbürgerungsbehörde noch im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung von der fehlenden Straffreiheit des Antragstellers unter anderem absehen, wenn seine Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, oder zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 8 Abs. 2 StAG).

In Ihrem Fall liegt die Verurteilung zu einer Freiheisstrafe von sechs Monaten um das Doppelte gegenüber der gesetzlichen Bagatellgrenze.

In diesem Fall kann die Einbürgerungsbehörde Ihre Einbürgerung im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens nur vornehmen, wenn die Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, oder um eine besondere Härte zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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