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Einbürgerung und Scheidung

15.04.2009 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich bin seit mehr als 7 Jahren mit einem Deutschen verheiratet, genau so lange lebe ich ununterbrochen in Deutschland. Ich besitze unbefristete Niederlassungserlaubnis.
Ich habe einen Antrag auf Einbürgerung (auf Grund der Ehe) gestellt und die Zusicherung bekommen. Die Papiere für die Entlassung wurden bei meinen Heimatbehörden auch angereicht.

Nun denken wir an die Scheidung und ich habe folgende Fragen:
- was soll ich am besten mit meiner Einbürgerung machen? Es kann sein, dass die Entlassung sich noch auf 1-1,5 Jahre ausstreckt, da bei meiner Heimat dieses Prozess gewöhnlich bis 2 Jahren dauert.
- Wie zählt das Trennungsjahr bei der Einbürgerung?
- Besteht die Ehe für die Ausländerbehörde bei 2 Wohnsitzen?(wenn nur getrennt leben, ohne Scheidung einzureichen?)


Soll ich den neuen Einbürgerungsantrag stellen? Oder abwarten?
Das Problem liegt noch daran, dass ich momentan nicht arbeite. Ich habe einige Monaten gearbeitet, der Vertrag war befristet und wurde nicht verlängert – wie wirkt das sich im Moment aus?
Da ich schon die Zusicherung bekommen habe – könnte bei mir die Dauer auf 7 Jahren verkürzt werden? (falls ich neuen Antrag auf Einbürgerung anreiche)
Wie viel muss man verdienen, um entsprechenden Lebensunterhalt zu haben?

Wie sieht es aus, falls ich abwarte und in einem halben Jahr den Antrag auf Einbürgerung(nach 8 Jahren in Deutschland) stelle? Ich denke, dass zu diesem Zeitpunkt werde ich sicher eine Arbeit finden.
Muss ich bei der Antragstellung noch 60 Monaten des Rentenzahlungsbeitrags nachweisen oder nein?
Wird das Kindergeld zum Einkommen angerechnet bei der Einbürgerung? (Das Kind ist Deutsche, älter als 18, ist schon ausgezogen)
Wir das Geld auf dem Sparbuch angerechnet?

Ich habe Angst, dass es ein Ausnahmefall sein könnte – dass ich die Zusicherung bekomme aber zum Punkt als ich aus meiner Heimat die Staatsbürgerschaftentlassung bekomme, wäre ich wieder ohne Arbeit. Ich habe Angst dann staatenlos zu werden. Was wäre das Beste in meiner Situation?


Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fragen beantworte ich zusammenfassend wie folgt.

1.
Die Einbürgerung von Ehegatten Deutscher richtet sich nach § 9 StAG.

Es muss eine wirksam geschlossene Ehe zum Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehen. Die Ehe darf weder durch Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder auf Grund eines sonstigen Beendigungstatbestands nicht mehr bestehenden Ehe.
Eine Definition dessen, was man unter Ehe zu verstehen hat, findet sich weder im Grundgesetz (GG) noch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Es wird in der Regel davon ausgegangen, dass eine Ehe im Rechtssinne eine auf Herstellung der vollen Lebensgemeinschaft gerichtete Verbindung eines Mannes mit einer Frau ist.
Es wird aber in Bezug auf § 9 StAG vertreten, dass sofern die Ehe wirksam geschlossen wurde, nicht überprüft werden müsse, ob das Ziel der Eheschließung das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist oder die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Sie haben eine Niederlassungserlaubnis und damit sind Sie im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels zum Zeitpunkt der Einbürgerung.

Eine anderweitige Staatsangehörigkeit soll aufgegeben werden.

Ihnen ist eine Einbürgerungszusicherung erteilt worden. D. h. dass Sie zum Zweck der Aufgabe Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit die bindende Zusage erhalten haben, die Einbürgerung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen ist. (vgl. § 38 VwVfG )

§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG verlangt, dass Sie den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können.
Werden Leistungen in Anspruch genommen, ist unerheblich in welcher Höhe.

In Bezug auf § 8 StAG ist zu sagen, dass, wie § 8 Abs. 2 StAG aufzeigt, der Bezug von Leistungen der öffentlichen Hand nicht in jedem Fall schädlich wäre.


Ich hoffe Ihnen eine erste gute Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 11:45

Vielen Dank für die Antworte, ich möchte Sie aber bitten genauer auf die Situation angehen, da ich die folgende Fragen trotzdem noch sehe:

Die erhaltene Zusicherung ruht auf dem Antrag nach § 9 StAG (vereinfachte Einbürgerung für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger) Und wegen der Trennung wird die obenerwähnte Zusicherung annulliert?
Im Fall der Trennung – WANN soll ich das bei der Ausländerbehörde melden?
Bei der Annullierung – bedeutet das, dass ich automatisch meine Staatsbürgerschaftentlassung stoppen sollte?

Für den neuen Antrag auf Einbürgerung nach § 8 StAG (wenn obenerwähnte annulliert wäre)
habe ich:
- bestandenen Einbürgerungstest (2008)
- B1, Zertifikat Deutsch (Note 1, 2002)
- erfolgreich abgeschlossene Ausbildung im Bürobereich (2008)
Ich werde Arbeit zum Zeitpunkt wenn ich den Antrag stellen werde haben und zwar unter Berücksichtung, dass ich so viel verdiene, dass nach der Miete- und anderen Abzügen mir noch 350 Euro bleiben. Aber wie sieht es mit
„Nachweis über die Zahlung von 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Ein entsprechender Rentenversicherungsverlauf ist bei der LVA beziehungsweise bei der BfA anzufordern.“ aus?

Und kann bei mir die Lebesnazeit in Deutscland auf 7 Jahre verkürzt werden(unter Berücksichtigung - Zertifikat Deutsch und Einbürgerungstest)? Oder soll ich bis 8 Jahren wird abwarten?

Wie wird gewöhnlich die Lage mit 2 WOHNSITZEN bei der Einbürgerung betrachtet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2009 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,


es wird zumindest teilweise vertreten, dass es nicht zwingend zu prüfen ist, ob die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.
Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Einbürgerung noch eine wirksam geschlossene Ehe besteht.
Wenn Sie ein eine Einbürgerungszusicherung für den Fall des Nachweises des Verlusts ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit sowie daneben Hinweise auf die Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen erhalten haben, dann sollten Sie entsprechende Veränderungen anzeigen. Da eine Trennung nicht notwendig dauerhaft sein muss, die Möglichkeit besteht, dass sich die Eheleute wieder vertragen, dürfte es nicht einer sofortigen Mitteilung bedürfen.

Eine Einbürgerungszusicherung erhält man, wenn alle übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind. (außer hier Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit)

Der Einbürgerungsantrag nach § 10 StAG wäre im Vergleich zu § 8 vorteilhaft. Sie können einen Antrag auch hilfsweise auf § 8 StAG stützen.

Sie haben eine Niederlassungserlaubnis. Sie müssten nur den Lebensunterhalt für sich (und unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können. Die bisherige Staatsangehörigkeit müsste aufgegeben werden. (Dabei kann ggf. eine Ausnahme erfolgen, wenn der ausländische Staat über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat. Alle weiteren Voraussetzungen dürften bereits vorliegen,

Gemäß § 10 Abs. 3 S.1 StAG wird die Frist von 8 Jahren auf 7 Kahre verkürzt, wenn ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweist.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)





Ergänzung vom Anwalt 16.04.2009 | 00:40

Sehr geehrter Fragesteller,


zu ergänzen ist folgendes:


Bezüglich der Unterhaltsfähigkeit wird vorausgesetzt, dass Sie als Einbürgerungsbewerber (falls nicht eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 StAG gegeben ist), nachhaltig im Stande sind, sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen aus eigener Kraft auf Dauer zu ernähren.
Sie dürfen somit nicht auf öffentliche Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angewiesen sein. Als eigenes Einkommen wird angesehen: z. B. Renten, Pensionen, Bezug von Kindergeld. Bei der Einordnung von Arbeitslosengeld I ist man sich nicht einig. Teilweise wird angenommen, dass eine Prognose ergibt, dass der Einbürgerungsbewerber in der Lage ist, sich ohne diese Mittel zu unterhalten. Vertretbar dürfte auch sein zu argumentieren, dass der Anspruch aus Arbeitslosengeld I auf eigenen Leistungen des Anspruchsberechtigten beruht und wie sonstiges Vermögen zu behandeln ist.

Das Einkommen muss grundsätzlich die Höhe des Existenzminimums (dies dürften zur Zeit 347 € sein) erreichen und dauerhaft sein.

Der Vorteil in Bezug auf § 10 StAG ist, dass es sich um einen Anspruch auf Einbürgerung handelt. D. h. im Unterschied zu § 8 StAG und § 9 StAG gewährt § 10 StAG bei Vorliegen der Voraussetzungen einen gesetzlichen Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt in Deutschland.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 müssen Sie u. a. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen; diese Voraussetzungen liegen jedenfalls vor, wenn Sie die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen.
Sie müssen zudem über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen. Hierfür können Sie den Nachweis eines erfolgreichen Einbürgerungstests erbringen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten.
Bezüglich der Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ist im Hinblick auf einen Antrag nach § 10 StAG zu sagen, dass möglicherweise die Hinnahme einer Mehrstaatigkeit bei Ausbleiben einer Entscheidung durch den ausländischen Staat in Betracht kommt. Nach der Gesetzesbegründung ist das Entlasungsverfahren dann unangemesen lange, wenn es die Dauer von 2 Jahren übersteigt. (vgl. Bundestagsdrucksache 15/420, S. 19 )

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

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