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Einbürgerung und Bleiberecht ohne gültigen Pass

12.01.2019 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Ableistung des Wehrdienstes im Heimatland ist für den Ausländer grundsätzlich eine zumutbare Bemühung, der gesetzlichen Passpflicht Genüge zu tun. Dies kann im Einzelfall aus zwingenden Gründen jedoch unzumutbar sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich zuerst für Ihr Lesen bedanken.
Ich lebe seit 8 Jahren in Deutschland, habe hier BA und MA studiert und gerade im 1. Semester meine Promotion begonnen. Bisher wurde mein studentischer Aufenthaltstitel immer um 2 Jahre verlängert analog zur Gültigkeit meines Passes. In meinem Heimatland bin ich zu 2 Jahren Militärdienst verpflichtet, daher verlängert mein Heimat-Staat nun meinen Pass nicht mehr, weil es eine Alterbegrenzung gibt. Mein Pass ist im Moment nur noch bis zum 30.06. gültig, das heißt, ich müsste mein Studium bald abbrechen und zurückgehen. Es schadet mein Leben also sehr.

Ich wohne schon seit vielen Jahren gerne in Deutschland und sehe meine Zukunft auch hier. Daher möchte ich die Einbürgerung beantragen und habe den Einbürgerungstest bereits bestanden. Mit studentischem Aufenthaltstitel kann man zwar nicht eingebürgert werden, aber ich habe am 22.01. einen Termin und werde versuchen, einen unbegrenzten AT mit Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme zu bekommen.

Sollte die Einbürgerung nun länger dauern als mein Pass noch gültig ist, darf ich dann trotzdem in Deutschland bleiben?

Sonst könnten mein deutscher Freund und ich auch heiraten. Aber ich weiß nicht, ob ich mit abgelaufenem Pass -der wegen des Militärdienst nicht verlängert werden kann- hier trotzdem Bleiberecht nach Eheschließung habe.

Ich bedanke mich im Voraus fürs Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes. So bestimmt es § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist (§ 48 Abs. 2 AufenthG).

Die Erfüllung der Passpflicht ist gesetzliche Voraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).

In § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) ist normiert, dass [b]die Erfüllung der Wehrpflicht, sofern sie nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, als grundsätzlich zumutbare Bemühung anzusehen ist, einen Pass zu erlangen[b]. Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Ableistung der Wehrpflicht zu den zumutbaren Pflichten eines Ausländers gehört, um einen Pass zu erlangen (OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2009 - 32 Ss 103/09 -, Jurion, Tz. 6 mit Nachweisen).

Sie sollten daher gegenüber der Ausländerbehörde argumentieren, dass und warum die Unterbrechung Ihres Promotionsstudiums in diesem Sinne unzumutbar ist. Zwingende Gründe dürften auch gegeben sein, wenn dafür eine eheliche Gemeinschaft oder Lebenspartnerschaft für längere Zeit nicht gelebt werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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