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Einbürgerung trotz sprachlicher Probleme eines 66 Jährigen ?

| 18.04.2013 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


14:29

Zusammenfassung: Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten ohne Sprachtest

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um das Thema Einbürgerungsrecht. Ein Verwandter(66 Jahre alt) von mir war bei der Ausländerbehörde(in NRW) und hat die Einbürgerung beantragt. Mein Verwandter(V) hat noch Schwierigkeiten mit der Beherrschung der deutschen Sprache aus nachweisbaren Gründen. Laut dem Sachbearbeiter(S) gibt es das Gesetz, wonach über 65 Jahre alte Personen die deutsche Staatsbürgerschaft ohne Prüfung der deutschen Sprachkenntnisse erhalten und viele Personen über 65 haben bereits die Staatsbürgerschaft ohne Prüfung der Deutschkenntnisse auch erhalten.
S sagte aber in einem Gespräch zu V, die Ausländerbehörden hätten letztendlich gegen das o.g. Gesetz Widerspruch eingelegt und die Sache sei oder werde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig landen und die Entscheidung von dort werde mindestens 1 bis 1,5 Jahre dauern. Und auf diese Entscheidung müssten die Ausländerbehörden eh warten, auch wenn V alle Nachweise schon vorgelegt hat.
Ich traue S nicht ganz.

1) Gibt es diesen Widerspruch seitens der Ausländerbehörde(n) gegen o.g. Gesetz tatsächlich?
2) Falls es diesen Widerspruch gibt, muss S aber nicht nach aktuellem Recht und Gesetz handeln?

Herzlichen Dank im Voraus für ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
18.04.2013 | 17:44

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Voraussetzung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ist neben einigen anderen Voraussetzungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz auch der Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Davon kann unter Umständen abgesehen werden. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt den Nachweis der Sprachkenntnisse nicht erfüllen kann. Eine generelle Ausnahme für Menschen über 65 Jahren stellt diese Regelung nicht dar. Im Zweifelsfall könnte z.B. die Vorlage eines ärztlichen Attests, welches die gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers belegt im Antragsverfahren hilfreich sein.

Zu Ihrer Frage: Es gibt kein Gesetz welches die Einbürgerung von über 65jährigen automatisch ohne Sprachkenntnisse vorsieht. In Folge dessen gibt es keinen Widerspruch der "Ausländerbehörde" gegen das Gesetz. Im Übrigen ist die Behörde gar nicht berechtigt gegen Gesetze Klage zu erheben, sondern hat den Gesetzen gemäß zu handeln.

Als weiteres Vorgehen wäre also für Ihren Verwandten - wenn er nicht mit einer Deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist - der Antrag auf Einbürgerung zu stellen und Nachzuweisen dass ihm der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht möglich ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2013 | 13:09

Sehr geehrter Herr Nadiraschwili,

ich weiss, dass es kein Gesetz gibt, welches die Einbürgerung von über 65jährigen automatisch ohne Sprachkenntnisse vorsieht. Meine Frage war bezogen auf das von ihnen zitierte Gesetz(gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz), und mein Verwandter(V) hat nachweisbare Gründe, dass er die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, dies hat der Sachbeareiter(S) auch alles anerkannt; also hier nochmals meine Frage:
Gibt es einen solchen Widerspruch seitens der Ausländerbehörde(n) gegen das von ihnen zitierte Gesetz( § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz), also dass bei über 65 Jährigen von den Nachweis der Sprachkenntnisse unter Umständen(Krankheit, altersbedingt) abgesehen werden kann??

Sie sagen: "Im Übrigen ist die Behörde gar nicht berechtigt gegen Gesetze Klage zu erheben, sondern hat den Gesetzen gemäß zu handeln."
Dafür brauche ich unbedingt auch die Paragrapahen. Denn dieser Sachbearbeiter hat uns angelogen; er war von Anfang an abweisend, unverschämt und hat sogar rassistische Sprüche rausgelassen. Daher brauche ich die Paragraphen, damit ich die Sache beim Leiter der Ausländerbehörde und beim Bürgermeister der Stadt vortrage.
Was für eine Vorgehen schlagen sie vor?

Sie schlagen als weiteres Vorgehen das Vorlegen aller Nachweise etc. vor. V hat schon alle Nachweise für die Einbürgerung vorgelegt(siehe bitte meine Frage).

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2013 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Gibt es einen Widerspruch der Ausländerbehörde(n) gegen § 10 Abs. 6 StaG (dieser ermöglicht eine Ausnahme von der Voraussetzung des Sprachnachweises)?
Nein, etwas Derartiges gibt es mit Sicherheit nicht. Eine Behörde kann grundsätzlich nicht gegen ein Gesetz klagen, dies folgt aus der verfassungsmäßigen Ordnung, die in <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 20 GG">Art. 20 Abs. 3</a> des Grundgesetzes (GG) vorsieht:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Ausländerbehörde hat entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu handeln. Dazu existieren auch behördeninterne Verwaltungsvorschriften (bzw. Anwendungshinweise) zu den einzelnen Gesetzen und Paragraphen. So auch zu § 10 Abs. 6 StaG. Dort heißt es:

Von den Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nach Absatz
1 Satz 1 Nr. 6 und der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 wird zwingend abgesehen, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund seines Alters nicht in der Lage ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen. In diesen Fällen ist auch kein Nachweis geringerer Kenntnisse zu verlangen.

Nicht jede Krankheit oder Behinderung führt zum Ausschluss der genannten Voraussetzungen, sondern nur diejenigen, die den Einbürgerungsbewerber an der Erlangung der Kenntnisse hindern, insbesondere die Unfähigkeit, sich mündlich oder schriftlich zu artikulieren sowie angeborene oder erworbene Formen geistiger Behinderung oder altersbedingte Beeinträchtigungen. Die Ausschlussgründe sind vom Einbürgerungsbewerber durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig sind.

Das weitere Vorgehen wäre daher wohl:

1. Den Antrag auf Einbürgerung stellen (mit allen Unterlagen). Wenn dieser abgelehnt wird, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden, dafür wäre dann nicht mehr der Sachbearbeiter zuständig und seine Entscheidung würde durch einen Vorgesetzten geprüft werden. Danach könnte ggf. Klage erhoben werden.

2. Möglich wäre auch parallel zur Antragstellung eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leiter der Behörde oder der Aufsichtsbehörde einzureichen, falls die von Ihnen erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen sollten.

Um abschließend über das weitere Vorgehen eine Entscheidung treffen zu können wäre aber wohl eine Einsichtnahme in die Akten und eine anwaltliche Beratung erforderlich.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen ansonsten gerne für weitere Nachfragen persönlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt
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Bewertung des Fragestellers 22.04.2013 | 16:13

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