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Einbürgerung trotz Vorstrafen


18.10.2007 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Hallo,
es geht um folgende Situation:
Ich bin EU-Staatsbürger, bin 28 Jahre alt und lebe seit 27 Jahren in Deutschland. Ich bin jetzt gerade mit meinem Studium fertig geworden (Lehramt) und möchte mein Referandariat als Deutscher Staatsbürger beginnen, da ich mir die Möglichkeit Beamter zu werden offen halten will. Die Einbürgerung wurde schon vor Monaten beantragt. Auf verlangen hin, teilte das Regierungspräsidium mir mit, dass alle benötigten Papiere (Bundeszentralregister, Verfassungschutz,...) vorliegen ausser das vom LKA.
Da ich in meiner Jugend öfters Mal Mist gebaut habe, sind folgende Daten von mir beim LKA gespeichert:
1. Besonders schwerer Fall des Diebstahl (1995)
2. Räuberische Erpressung (1996) - verurteilt
3. Gefährliche Körperverletzung (1998) - eingestellt
4. Sachbeschädigng/Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (1999) - eingestellt
5. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (1999) -eingestellt
Oh, mann! wie konnte ich nur zu dumm sein. Obwohl ich immer nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen bin, ist da keine Entschuldigung für die obengenannten Dinge. Ich hätte ja auch weggehen können. Nun später ist ma immer schlauer.

Meine Frage ist nun, könnten diese Sachen zum Stolperstein werden, in Bezug auf meine Einbürgerung? Meine Führungszeugnisse und das vom Bundeszentralregister sind sauber.

Danke im vorraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Voraussetzunge, die für die Einbürgerung gelten, sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (kurz: StAG) geregelt.

Hiernach gelten gemäß § 8 zunächst folgende Voraussetzungen:

1. Sie müssen handlungsfähig sein.
2. Sie dürfen keinen Ausweisungsgrund erfüllen.
3. Sie müssen eine eigene Wohnung oder zumindest ein Unterkommen gefunden haben.
4. Sie müssen imstande sein, sich und Ihre Angehörige zu ernähren.

Anhaltspunkte, die gegen das Vorliegen dieser Punkte sprechen, sind zunächst nicht ersichtlich.

Weitere Voraussetzungen sind in § 10 StAG geregelt. Relevant ist in Ihrem Fall insbesondere § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, wonach eine Einbürgerung nur erfolgen kann, wenn der Ausländer nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.

Allerdings bleiben diesbezüglich geringe Straftaten außer Betracht. Gemäß § 12 a sind insbesondere Straftaten letztlich kein Hindergrund, die zu folgenden Strafen geführt haben:

- Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz
- Verurteilungen von bis zu 180 Tagessätzen
- Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Da Ihre bisherigen Straftaten entweder eingestellt wurden oder aber in Ihrer Jugendzeit begangen wurden, gehe ich davon aus, dass Sie keine über die oben geschilderten Strafen hinausgehende Strafen erhalten haben. Dies wäre aber gebenenfalls noch einmal genauer zu prüfen und kann aufgrund Ihrer bisherigen Angaben leider nicht abschließend gesagt werden.

Hinweisen möchte ich auch darauf, dass gegebenenfalls auch bei schweren Straftaten eine Einbürgerung erfolgen kann. Hier wäre nach dem Einzelfall zu entscheiden, wobei sicherlich für Sie spricht, dass Sie seit Ihrer Jugendzeit nicht mehr straffällig geworden sind.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort Ihnen nur einen ersten Anhaltspunkt geben kann und soll. Eine abschließende Beurteilung setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhalts sowie der maßgeblichen Unterlagen voraus. Dennoch hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und stehe selbstverständlich gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder auch persönlich weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 18:22

Vielen Dank für die sehr detaillierte Antwort. Buzüglich Ihrer Frage ob weitere Vorfälle vorliegen, kann ich ruhigen Gewissens "Nein" sagen. Ich habe meine Fehler eingesehen und versuche mich seitdem vorbildhaft zu verhalten.
Das heisst dann für mich, dass ich mich bezüglich meiner Einbürgerung keine Sorgen machen muß. Nur wieso dauert das beim LKA so lange? Laut der Datenbank bin ich seit 8 Jahren nicht mehr negativ aufgefallen.

MfG

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 18:22

Vielen Dank für die sehr detaillierte Antwort. Buzüglich Ihrer Frage ob weitere Vorfälle vorliegen, kann ich ruhigen Gewissens "Nein" sagen. Ich habe meine Fehler eingesehen und versuche mich seitdem vorbildhaft zu verhalten.
Das heisst dann für mich, dass ich mich bezüglich meiner Einbürgerung keine Sorgen machen muß. Nur wieso dauert das beim LKA so lange? Laut der Datenbank bin ich seit 8 Jahren nicht mehr negativ aufgefallen.

MfG

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 18:23

Vielen Dank für die sehr detaillierte Antwort. Buzüglich Ihrer Frage ob weitere Vorfälle vorliegen, kann ich ruhigen Gewissens "Nein" sagen. Ich habe meine Fehler eingesehen und versuche mich seitdem vorbildhaft zu verhalten.
Das heisst dann für mich, dass ich mich bezüglich meiner Einbürgerung keine Sorgen machen muß. Nur wieso dauert das beim LKA so lange? Laut der Datenbank bin ich seit 8 Jahren nicht mehr negativ aufgefallen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 19:25

Hallo,

nach Ihren Schilderungen gehe ich auch davon aus, dass der Einbürgerung nichts entgegen stehen sollte. Aus welchen Gründen die Auskunft des LKA so lange dauert, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Möglicherweise sollten Sie sich direkt mit dem LKA in Verbindung setzen, möglicherweise können Sie so eine Beschleunigung erreichen.

Gegebenfalls sollten Sie einen Kollegen vor ORt beauftragen, der vielleicht in der Lage ist, dem LKA etwas "Druck" zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt

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