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Einbürgerung trotz Vorstrafe


| 04.04.2005 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Lebe seit meiner Geburt 1978 in Deutschland. Meine Mutter ging zu meiner Geburt in die Türkei und 3 Monate später danach wieder nach Deutschland.Im Januar 2003 habe ich Drogen konsumiert und wurde danach im Strassenverkehr eriwscht und habe dafür eine Strafe von 80 Tagessätzen a 30.-€ bekommen und bezahlt. Danach kam auch ein Schreiben von der Kreisverwaltung-Ausländerbehörde indem drin stand das ich aufgefallen bin und meine Tat eine Abschiebebung nach §§§ rechtfertige. Sie aber im Moment davon absehen.

Nun habe ich seit 4 Monaten eine gute Arbeit und möchte mich einbürgern lassen. Ich habe Bedenken das ich deswegen keine Einbürgerung bekomme.Mein Bruder ist schon seit 8 Jahren eingebürgert.

Ich habe eine Aufenthaltserlaubniß unbefristet und es immer verpennt eine Aufenthalsberechtigung( kan man nicht mehr abgeschoben werden?-habe ich mal von der Kreisverwaltung erzählt bekommen) zu beantragen.

Was raten Sie mir gleich die Einbürgerung beantragen oder erst eine Berechtigung beantragen trotz meiner Strafe. Bin jetzt 26 Jahre und hatte bisher nie etwas angestellt.

Bin ich für die Behörde nun nicht mehr einbürgerungsfähig.


-- Einsatz geändert am 04.04.2005 23:59:20
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben sehr wahrscheinlich einen Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Seit dem 1.1.2005 haben sich mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Bezeichnungen der Aufenthaltstitel geändert. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die Sie besitzen, gilt jetzt als Niederlassungserlaubnis (§ 101 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Die Niederlassungserlaubnis ist die höchste Stufe der Aufenthaltstitel mit den meisten Rechten.

Nach § 10 StAG haben Sie einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn Sie

- seit 8 Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben; davon gehe ich nach ihrer Schilderung aus; Aufenthalte von bis zu 6 Monaten im Ausland (z.B. Urlaub in der Türkei o.ä.) sind kein Problem
- sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen; auch davon gehe ich aus, Sie müssen dazu eine Erklärung gegenüber der Behörde abgeben
- eine Niederlassungserlaubnis haben; diese haben Sie, vgl. oben
- den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können; die Leistungen, die genannt werden, sind u.a. Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, außerdem Grundsicherung im Alter; Sie sagen, Sie haben einen guten Arbeitsplatz, daher sollte das kein Problem sein
- Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren; Sie müssen also Ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben (und dürfen nach der Einbürgerung in Deutschland AUF KEINEN FALL ohne Genehmigung der deutschen Behörden wieder die türkische Staatsangehörigkeit annehmen, da Sie dann die deutsche automatisch wieder verlieren); es gibt einige Ausnahmen von dem Grundsatz, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss, die in § 12 StAG zu finden sind
- nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind; dazu ist §12a StAG zu beachten, wonach Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen nicht berücksichtigt werden; da Sie nur 80 Tagessätze bekommen haben, ist Ihre Verurteilung also kein Problem für die Einbürgerung

Es gibt noch einige Ausnahmen, bei denen kein Anspruch auf die Einbürgerung besteht, die aber in Ihrem Fall wohl nicht zutreffen (z.B. nicht ausreichende Deutschkenntnisse, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen usw.).

Sie können also sofort einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Die Einbürgerung kostet eine Gebühr von 255 Euro.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben, und wünsche Ihnen viel Erfolg für die Einbürgerung!

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Kurz
Rechtsanwalt
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