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Einbürgerung trotz Trennung?


09.01.2006 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Abend,

ich bin bulgarische Staatsbürgerin und lebe seit 2002 (mit Sprachvisum eingereist) in D. Seit 03/2003 bin ich in D mit einem Deutschen verheiratet und studiere.
Im Nov. 2005 stellte ich einen Einbürgerungsantrag. Eine Zusicherung soll ich in den nächsten Wochen erhalten und dann meine bulg. Staatsbürgerschaft zurückgeben (dauert verm. 6 Mon.)

Aus diversen Gründen will ich nun meinen Mann verlassen und mit meinem neuen Freund zusammenziehen.
Auch in der neuen Beziehung bin ich und mein neuer Partner auf Sozialleistungen nicht angewiesen.

Nun habe ich folgende Fragen:

In wie fern beinträchtigt eine Trennung meine Einbürgerung?
Kann ich weiterhin eingebürgert werden?
Wenn nein, kann ich in D bleiben und für wie lange?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Fragenstellerin,


Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:

Sinn und Zweck der Einbürgerung von Ehegatten ist die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie. Daher darf die Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger nur in atypischen Fällen versagt werden.

Die Trennung von Ihrem Ehemann stellt einen solchen atypischen Fall dar, denn die Ehe würde dann nur noch formal bestehen.
Diesbezüglich gibt es nur eine Ausnahme: § 9 II StAG.
Danach kann auch noch ein Jahr nach Rechtskraft eines Scheidungsurteils eine Einbürgerung beantragt werden, wenn dem Antragsteller die Sorge für ein Kind aus der Ehe zusteht, welches bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dies trifft vorliegend nicht zu.

Die Einbürgerungsbehörde wird daher Ihren Einbürgerungsantrag ablehnen, sobald sie Kenntnis davon erhält, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.


Wie lange Sie in Deutschland bleiben dürfen, hängt dann von der Gültigkeit Ihres Studentenvisums ab. Nach § 16 IV AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis auch nach Abschluss des Studiums bis zu einem Jahr für die Zwecke der Arbeitssuche verlängert werden. Abgesehen gibt es dann natürlich auch noch die Möglichkeit einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit zu beantragen.

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz:


StAR-VwV Nr.9.0

Die Einbürgerung nach § 9 darf bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nur ausnahmsweise versagt werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, in dem aus besonderen Gründen der Regelungszweck des § 9 (Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie)
verfehlt würde. Ein solcher atypischer Fall kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Ehe


a) zu einem anderen Zweck als dem der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen wurde (Scheinehe) oder


b) nur formal besteht und eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr geführt wird (gescheiterte Ehe), sofern nicht § 9 Abs. 2 entsprechend anzuwenden ist (vergleiche Nummer 9.2).



Ich hoffe ich war Ihnen bei Ihrer Rechtsfrage soweit behilflich. Sollten noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2006 | 21:46

vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.
Nun Noch eine kurze Nachfrage:
Wenn ich nun eine Zusage für die Einbürgerung bekomme, meine bisherige Staatsbürgerschaft abgebe und die deutsche schließlich bekomme(Pass) und ich mich anschließen erst von meinem Mann trenne, bzw., die Einbürgerungsbehörde von einer Trennung nichts mitbekommt. Kann die Einb. nachträglich rückgängig gemacht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2006 | 14:20

Eine Einbürgerungszusicherung § 38 VwVfg wird dem Einbürgerungsbewerber erteilt, soweit dies zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlich ist. Die Einbürgerungszusicherung wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- oder Rechtslage bis zum Ablauf der Frist nicht ändert. Bei der Zusicherung sowie der Einbürgerung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Demnach kann sowohl die Zusicherung als auch die Einbürgerung zurückgenommen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Erteilung nicht vorlagen. Demnach sollte die eheliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Zusicherung und zum Zeitpunkt der Einbürgerung bestehen. Hinterher ist es natürlich unerheblich wie lange Sie tatsächlich verheiratet sind. Sie können aber davon ausgehen, dass Ihr tatsächlicher Wohn- und Aufenthaltsort von der Einbürgerungsbehörde überprüft wird.

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