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Einbürgerung trotz Trennung

27. März 2019 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Scheitert die kinderlose Ehe des Einbürgerungsbewerbers mit einem deutschen Staatsangehörigen vor seiner Einbürgerung nach §§ 9, 8 StAG, steht der Einbürgerungsbehörde ausnahmsweise wieder Ermessen über die Einbürgerung zu.

Guten Tag,
Mein Mann und ich sind noch verheiratet, sind auch noch unter der gleichen Anschrift gemeldet. Wir beziehen keine Sozialleistungen, er lebt über 3 Jahre in Deutschland, hat den Test zur Einbürgerung bestanden und spricht sehr gut Deutsch. Wir haben die Einbürgerung beantragt aber wir Leben nicht mehr zusammen. Eine Anwältin die ich wegen der Scheidung konsultiert habe, riet mir, der Behörde die Wahrheit zu sagen, da ich mich u. U. strafbar machen könnte. Später erfuhr ich dass die Wahrscheinlichkeit sehr klein ist, dass das hinterfragt wird. Ich habe aber die Behörde bereits informiert. Mein Mann weiss das nicht und fiebert seiner Einbürgerung entgegen damit er endlich nach Jahren seine Familie wieder sehen kann die in der Türkei lebt. Dorthin kann er nicht im Moment da das türkische Konsulat kein Visum ausstellt wenn ein Flüchtlingspass vorliegt, was eine reine Schikane ist. Er ist Top integriert, baut sich hier eine Existenz auf und eigentlich gönne ich ihm die Einbürgerung aber ich möchte nichts falsches machen. Kann er trotz Trennung eingebürgert werden?

27. März 2019 | 21:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle, dass Sie deutsche Staatsbürgerin sind und Ihr Ehemann die Einbürgerung nach §§ 9, 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beantragt hat (erleichterte Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsbürger).

Die Ehe muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich noch bestehen. Das ist erst nicht mehr mit Rechtskraft des Scheidungsurteils der Fall; Getrenntleben schließt die Einbürgerung noch nicht aus, zumal es in dieser Zeit ja auch immer zu einer Versöhnung kommen kann. Allerdings lassen die Verwaltungsvorschriften zum StAG im Fall einer sog. gescheiterten Ehe (Getrenntleben, fehlende eheliche Lebensgemeinschaft) die Annahme eines atypischen Falls zu mit der Folge, dass die Einbürgerungsbehörde die Einbürgerung nach Ermessen ablehnen kann.

Mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist der aktuelle Einbürgerungsanspruch Ihres Ehemannes also nicht unmöglich geworden, aber akut gefährdet. Ansonsten bleibt die Einbürgerung gemäß § 10 StAG frühestens nach 6 Jahren möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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