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Einbürgerung trotz Scheidung; Familiengründung mit einer Ausländerin

| 25.09.2009 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Guten Tag,

bitte helfen Sie mir mit gutem Rat bei der Bewältigung der folgenden Lebenssituation:

Ich, weißrussischer Staatsbürger, seit 1999 in Deutschland (hier 2000 - 2005 studiert und mein Studium abgeschlossen), seit 2003 verheiratet mit einer Deutschen. Ich bin in Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach §28 II AufenthG. Meine Frau und ich haben beschlossen, dass wir uns scheiden lassen. Wir haben allerdings noch keine Anträge eingereicht. Dazu muss man erwähnen, dass jeder von uns seit 1 Jahr in eigener Wohnung wohnt und bereits Beziehungen zu anderen potentiellen Lebenspartnern aufgebaut hat. Meine potentielle Lebenspartnerin lebt in Russland. Ich würde sie nach meiner Scheidung in Russland heiraten und mit ihr hier in Deutschland leben wollen. Ich bin erwerbstätig, kann also für uns beide aufkommen und habe auch ausreichenden Wohnraum.

Mein Arbeitgeber hat vor kurzem einen Wunsch über meinen Wechsel in die deutsche Staatsbürgerschaft geäußert. Es ist zwar kein Zwang da, das Unternehmen würde dies aber sehr begrüßen.

Frage 0: Wie ist es am schnellsten und einfachsten in meinem Fall mit meiner zukünftigen Lebenspartnerin aus Russland in Deutschland zusammenzukommen ?

Frage 1: Soll ich noch als mit einer Deutschen verheirateter Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, oder kann ich dies auch nach der Scheidung tun, bzw. wird die Scheidung womöglich diese Aufnahme erschweren ?

Frage 2: Wie ist die Reihenfolge der Schritte, die ich unternehmen muss, um die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, mich scheiden zu lassen und eine russische Staatsbürgerin zu heiraten ?

Frage 3: Welche Voraussetzungen muss meine künftige Frau erfüllen, um zu mir nach Deutschland zu kommen und eine langfristige, bzw. dann unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten ? Falls dies deutsche Sprachkenntnisse sind, bei welchen Behörden müsste man die Prüfung ablegen ?


Ich freue mich sehr über Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Angaben sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gegeben. Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Anders als bei der Einbürgerung nach § 8 StAG handelt es sich hier um einen gesetzlichen Einbürgerungsanspruch und nicht etwa um einen Anspruch, der im Ermessen der Staatsangehörigkeitsbehörde liegt.

Im Hinblick auf die Dauer Ihres Aufenthalts und insbesondere im Hinblick auf Ihre Niederlassungserlaubnis hat weder die Trennung von Ihrer jetzigen deutschen Ehefrau doch die beabsichtigte Ehescheidung einen Einfluss auf die Einbürgerung. Allerdings ist es für die geplante Ehe mit einer russischen Staatsangehörigen von Bedeutung, ob Sie dann noch die weißrussische Staatsbürgerschaft oder schon die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Je nachdem, ob Sie die deutsche oder die weißrussische Staatsangehörigkeit besitzen, richtet sich der Anspruch Ihrer künftigen Ehefrau auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik entweder nach § 28 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 AufenthG. Die Anspruchsvoraussetzungen für einen Ehegattennachzug zu einem Deutschen nach § 28 Abs. 1 AufenthG sind insgesamt günstiger als die für einen Ehegattennachzug zu einem in der Bundesrepublik lebenden Ausländer. Insofern wäre es überlegenswert, die deutsche Staatsangehörigkeit vor der geplanten neuen Eheschließung, die ja erst nach rechtskräftiger Scheidung der bestehenden Ehe möglich ist, zu erwerben.

Zur Einbürgerung müssen Sie unter anderem Ihre Entlassung aus der weißrussischen Staatsbürgerschaft nachweisen. Dieses über das Konsulat oder die Botschaft einzuleitende Verfahren dauert nach meiner Erfahrung mindestens ein Jahr, in der Regel sogar bis zu zwei Jahren. Der Einbürgerungsantrag sollte also, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, möglichst umgehend gestellt werden. Es besteht dann immerhin die Möglichkeit, dass Sie etwa mit dem Ende des beabsichtigten Scheidungsverfahrens auch die Einbürgerung erreichen können.

Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis Ihrer künftigen Ehefrau ergeben sich, wie oben schon erwähnt, aus § 30 Abs. 1 AufenthG, wenn Sie selbst noch die weißrussische Staatsbürgerschaft besitzen. Nach Ihrer Einbürgerung ist, wie das auch bei Ihrer jetzigen Ehe der Fall war, § 28 Abs. 1 AufenthG maßgebend.

Voraussetzung ist in jedem Fall aber, dass sich Ihre künftige Ehefrau zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Hierzu verlangt die deutsche Botschaft, die für die Erteilung des Einreisevisums zum Zwecke des Ehegattennachzugs oder - im Falle einer Eheschließung in der Bundesrepublik - zum Zwecke der Eheschließung zuständig ist, üblicherweise die Vorlage eines entsprechenden Zertifikats des Goethe-Instituts im Heimatland Ihrer künftigen Ehefrau.

Abschließend möchte ich Sie gerne noch auf Folgendes hinweisen:

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2009 | 12:30

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort, die dazu beigetragen hat, zunächst einmal meine Gedanken zu ordnen. Ich hätte eine Nachfrage bezüglich meiner Angelegenheit an Sie:

1. Warum wäre § 28 Abs. 1 AufenthG im Falle des Nachzugs meiner künftigen Ehegattin zu mir, als deutschem Staatsbürger, insgesamt günstiger als ihr Nachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG zu mir als weißrussischem Staatsbürger mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland ? (Ich habe beim Durchlesen gemerkt, dass nach § 28 Abs. 1 AufenthG die Ehegattin auch Arbeitserlaubnis bekommen könnte, worüber in § 30 Abs. 1 AufenthG nicht die Rede ist.) Ist das der Unterschied ? Kann meine künftige Ehefrau mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG trotzdem eine Arbeitserlaubnis beantragen und sie bekommen ?

2. Wie ändern sich ihre Ansprüche auf den Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis in Deutschland, wenn ich während unserer Ehe deutscher Staatsbürger werde.


Ich freue mich sehr über Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2009 | 18:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Unterschiede des Ehegattennachzugs nach § 28 und § 30 AufenthG ergeben sich letztlich aus der Tatsache, dass die Aufenthaltserlaubnis nachziehender Ehegatten aus Drittstaaten (das sind Staaten außerhalb der EU und der Schweiz) akzessorisch ist, also vom personenrechtlichen Status des in der Bundesrepublik lebenden Ehegatten abhängt. Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Unterschiede im Rahmen einer Erstberatung nicht im einzelnen dargelegt werden können. Deshalb nur kurz zu den speziell Sie betreffenden Unterschieden:

Die Aufenthaltserlaubnis eines nachziehenden Ehegatten berechtigt grundsätzlich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Bei einem Ehegattennachzug zu einem ausländischen Bürger (§ 30 AufenthG) müssen jedoch die Voraussetzungen des § 29 Abs. 5 AufenthG erfüllt sein. Bei einem Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsbürger bestehen jedoch - wegen der Akzessorietät - keine Einschränkungen (§ 28 Abs. 5 AufenthG), da auch der deutsche Ehegatte keinen Einschränkungen hinsichtlich des Rechts zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterliegt.

In Ihrem Fall ist die unterschiedliche Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für die künftige Ehefrau nicht von Bedeutung, da Sie selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind.

Ein Unterschied besteht auch hinsichtlich der Anwendung des § 5 AufenthG (Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis), wie sich aus § 28 Abs. 1 Nr. 3 und § 29 Abs. 2 AufenthG ergibt. Auch insoweit sind Sie im Hinblick auf Ihre Einkommens- und Wohnverhältnisse von den gesetzlich normierten Unterschieden nicht betroffen.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Aufenthaltserlaubnis des nachziehenden Ehegatten wegen seiner Akzessorietät - von den im Gesetz geregelten Ausnahmen abgesehen - in der Regel erlischt, wenn auch die Aufenthaltsbefugnis des in der Bundesrepublik lebenden Ehegatten erlischt. Hier ist es dann schon von Bedeutung, ob ein Ehegattennachzug nach § 30 oder § 28 AufenthG vorliegt, da die deutsche Staatsangehörigkeit (und das sich daraus ergebende Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union) in der Regel nur durch freiwillige Aufgabe verloren gehen kann, während ein Aufenthaltstitel aus einer Vielzahl von Gründen (z.B. längerer Auslandsaufenthalt) erlöschen kann.

Die Unterschiede zwischen dem Ehegattennachzug nach § 28 und § 30 AufenthG verlieren jedoch ihre Bedeutung, sobald der nachziehende Ehegatte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwirbt (z.B. Niederlassungserlaubnis, und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, §§ 9, 9a AufenthG).

Die Beantwortung Ihrer zweiten Frage ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ändert sich auch das so genannte Stammrecht, von dem die Aufenthaltserlaubnis des nachziehenden Ehegatten abhängt.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 01:06

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