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Einbürgerung ohne Geburtsurkunde

12.02.2015 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


14:12

Zusammenfassung: Neubeurkundung nach Verlust einer Geburtsurkunde

Sehr geehrter Anwalt/ sehr geehrte Anwältin,

hier mein Fall:

Ich bin in Eritrea geboren und im Alter von 6 Jahren mit Mutter und Schwester als Kriegsflüchtling ohne Geburtsurkunde nach Deutschland geflüchtet.
Inzwischen bin ich 24 Jahre alt, habe mein Abitur und mein Studium in Deutschland abgeschlossen, bin berufstätig und habe seit 2010 eine Niederlassungserlaubnis.
Ende 2013 stellten meine Schwester (26) und ich dann einen Einbürgerungsantrag.
Dass eine Einbürgerung ohne Geburtsurkunde in Deutschland nicht möglich ist, ist mir natürlich bekannt, allerdings ließ sich in unserem Fall auch nach mehreren Versuchen meiner Mutter über die eritreischen Botschaften an Unterlagen zu gelangen, die unsere Identität nachweisen könnten, kein Erfolg erzielen. (Dass diese Versuche bereits vor Jahren unternommen wurden und der Briefverkehr dazu in der Ausländerakte meiner Mutter hinterlegt ist, wurde den Mitarbeitern der mich für zuständigen Ausländerbehörde offenbar bisher nicht mitgeteilt. Das wird aktuell entsprechend nachgeholt.) Damit steht auch fest, dass es diese Geburtsurkunden niemals geben wird.
Das für mich überraschende und zugleich zweifelhafte an diesem Fall ist Folgendes:
Bereits nach kürzester Zeit erhielt meine Schwester die erfreuliche Nachricht, dass es mit ihrer Einbürgerung funktioniert hat. Bei mir hingegen vergingen 14 Monate und erst nach zahlreichen Emails, Anrufen und Briefen meinerseits, bekam ich die Nachricht, dass der Antrag leider nicht erfolgreich war.
Meine Schwester und ich haben offensichtlich exakt den gleich Hintergrund, die gleich Laufbahn, der einzige Unterschied ist, dass wir in unterschiedlichen Bundesländern leben.
Meine Schwester hat zudem eine notarielle urkundliche Identitätsfeststellung beigelegt. In meinem Fall sind die zuständigen Behörden der Meinung, dass so eine notarielle Identitätsfeststellung schon seit einigen Jahren nicht mehr als "Ersatz" für eine fehlende Geburtsurkunde akzeptiert werden darf und somit nicht zum gewünschten Erfolg führen wird.
Für mich stellen sich hier mehrere Fragen:
- Gibt es im Falle einer nicht vorhandenen Geburtsurkunde tatsächlich gar keine Möglichkeit, keinen alternativen Weg, den man gehen könnte, um eine Einbürgerung zu ermöglichen?
- Auch wenn die Ausländerbehörde in meinem Fall rechtlich eine korrekte Entscheidung getroffen hat, gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, wenn der identische Fall bei meiner Schwester völlig anders behandelt wird?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und möchte mich schon im Voraus recht herzlich bedanken!
12.02.2015 | 11:33

Antwort

von


(398)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1- Gibt es im Falle einer nicht vorhandenen Geburtsurkunde tatsächlich gar keine Möglichkeit, keinen alternativen Weg, den man gehen könnte, um eine Einbürgerung zu ermöglichen?

ja
Der Fall des endgültigen Verlustes von deutschen Urkunden (u.a. einer Geburtsurkunde) ist im
§ 8 PStG
Neubeurkundung nach Verlust eines Registers geregelt:

(2) Ist sowohl das Personenstandsregister als auch das Sicherungsregister in Verlust geraten, so sind beide Register wiederherzustellen. Die Beurkundungen werden nach amtlicher Ermittlung des Sachverhalts vorgenommen.
(3) Sind Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburt oder Tod einer Person mit hinreichender Sicherheit festgestellt, so ist die Neubeurkundung auch dann zulässig, wenn der Inhalt des früheren Eintrags nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann. Der Zeitpunkt der Eheschließung, der Begründung der Lebenspartnerschaft, der Geburt oder des Todes ist hierbei so genau zu bestimmen, wie es nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich ist.
..


Für Sie gilt das entsprechend, d.h. die Ausländerbehörde amtlicher Ermittlung des Sachverhalts vornimmt, indem Ihre Mutter z.B. eine Erklärung zum Sachverhalt abgibt.

2- Auch wenn die Ausländerbehörde in meinem Fall rechtlich eine korrekte Entscheidung getroffen hat,

hat sie nicht

gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, wenn der identische Fall bei meiner Schwester völlig anders behandelt wird?

Das wäre ein Argument der Begründung Ihres Widerspruches zusammen mit den Ausführungen oben




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2015 | 12:55

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

ganz großen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort!

Zwei Rückfragen kurze Unklarheiten bestehen bei mir noch:
1. Sie schreiben bevor sie auf das § 8 PStG</a> eingehen folgendes:
"Der Fall des endgültigen Verlustes von deutschen Urkunden (u.a. einer Geburtsurkunde)..."
In meinem Fall handelt es sich natürlich nicht um deutsche, sondern um eritreische Urkunden. Gilt <a href="http://dejure.org/gesetze/PStG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 PStG: Verlust eines Personenstandsregisters">§ 8 PStG
dennoch?

2. Verstehe ich Sie richtig, dass ich gegen die mir vorliegende Entscheidung der Ausländerbehörde einen Widerspruch einlegen könnte - mit den genannten Begründungen und es wäre dann die Aufgabe der Ausländerbehörde die amtliche Ermittlung des Sachverhaltes durchzuführen, um eine Neubeurkundung zu erreichen?
(Oder ist für eine Neubeurkundung beispielsweise ein Notar verantwortlich?)

Herzlichen Dank und beste Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2015 | 14:12


1. Sie schreiben bevor sie auf das § 8 PStG eingehen folgendes:
"Der Fall des endgültigen Verlustes von deutschen Urkunden (u.a. einer Geburtsurkunde)..."
In meinem Fall handelt es sich natürlich nicht um deutsche, sondern um eritreische Urkunden. Gilt § 8 PStG dennoch?

Die Norm gilt entsprechen, ich habe bereits geschrieben:
„Für Sie gilt das entsprechend, d.h. die Ausländerbehörde amtlicher Ermittlung des Sachverhalts vornimmt, indem Ihre Mutter z.B. eine Erklärung zum Sachverhalt abgibt2.


2. Verstehe ich Sie richtig, dass ich gegen die mir vorliegende Entscheidung der Ausländerbehörde einen Widerspruch einlegen könnte


Ja

- mit den genannten Begründungen und es wäre dann die Aufgabe der Ausländerbehörde die amtliche Ermittlung des Sachverhaltes durchzuführen, um eine Neubeurkundung zu erreichen?
(Oder ist für eine Neubeurkundung beispielsweise ein Notar verantwortlich?)

Die Ausländerbehörde entscheidet nach ihrem Ermessen, ob die formlose Erklärung Ihrer Mutter ausreicht oder soll sie beim Notar erklären (Kostenfrage).

Sie sollen aber nicht bis zur Ablehnung warten, sondern bereits jetzt meine rechtliche Bewertung der Ausländerbehörde vorlegen. M.E. ist die Vorgehensweise der Ausländerbehörde absolut nicht vertretbar.

ANTWORT VON

(398)

Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
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