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Einbürgerung ohne Arbeit


20.03.2006 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



eine russin lebt seit sieben jahren mit einem deutschen zusammen. sie haben ein 6 jähriges kind.
die russin will sich einbürgern lassen , hat keine arbeit.
der deutsche soll eine erklärung für das finanzamt unterschreiben, dass er keine steuerschulden hat.
unterschreibt er damit auch gleichzeitig, dass er der russin nach trennung unterhalt zahlt - sollte sie weiterhin keine arbeit haben?
20.03.2006 | 12:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Die Unterschrift wegen Steuerschuld ist bedeutungslos für die Frage, ob er nach der Trennung Unterhalt zahlt.

Für das Einbürgerungsverfahren muss aber in der Regel der Unterhalt der gesamten Familie gesichert sein. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen der Fall:


Der Einbürgerungsbewerber ist imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren, wenn er den eigenen und
den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf
Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch
gegen einen Dritten bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein (Unterhaltsfähigkeit). Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage sind. Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende
soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.
Hängt die Unterhaltsfähigkeit von dem Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten ab, so ist es bei einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch ausreichend, wenn der Dritte leistungsfähig und der Unterhaltsanspruch im Inland durchsetzbar ist. Dies gilt entsprechend für eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht nach § 1585c des Bürgerlichen Gesetzbuchs.


Es kommt also zur Zeit auf das Einkommen des Kindesvaters an. Wenn er genug für die ganze Familie erzielt, steht dieser Gesichtspunkt einer Einbürgerung nicht entgegen.

Verdient er zuwenig, sollte Sie nach Möglichkeit hinzuverdienen.

Mit freundlichen Grüßen


Rolf Tarneden
Rechtsanwalt
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