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Einbürgerung nach Ehe und deutschem Kind

05.08.2008 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


hallo, ich habe Bedarf an Beratung zwecks Einbürgerung. Kurz zu der Person.

Ich bin Ausländerin.
1996 zwecks Studium aus W-Afrika nach Deutschland gekommen. Seitdem ununterbrochenes Aufenthalt (Aufenthaltsbewilligung) zu diesem Zweck.

Ende 2003 Eheschließung. Eheman deutscher Staatsbürger.
Aufenthaltstitle erst 1Jahr später nach der Heirat umgeändert da ja Studentenstatus und Aufenthalstbewilligung noch gültig war. Ich habe also erst 2005 3Jahre Aufenthaltserl. bekommen. Die sind jetzt um weitere 3Jahre verlängert. Habe einen Antrage auf Niederlassungserl gestellt. Das läuft gerade.

Studium erfolgreich 2005 absolviert.

Zwei Kinder während der Ehe entstanden, (Entbindung im Ausland). Die Kinder erhielten deutsche Staatbürgerschaft, da Ehemann (und somit Vater) Deutscher ist.

Ehemann seit der Ehe nicht erwebstätig. Machte im Ausland Ausbildungen, Fortbildung und schließlich will er sich jetzt selbstständig machen.

2005 bis 2007 bekam ich Alg 2, da Ehemann im Ausland war,(nicht erwerbstätig) und ich gerade das Kind bekommen habe, und auch nicht arbeiten könnte.
Frage an diese Stelle: Ist dies verschuldet oder unverschuldet?

Seit mitte 2007 teilzeit erwerbstätig. Mit 25Std/Woche. Zusätzlich zum Einkommen bekomme ich Kindergeld und Elterngeld. Und bald vielleicht Landeserziehungsgeld.

Seit 2 Monate getrennt vom Ehemann.

So nun meine Frage.

Wie lasse ich mich einbürgern? Gilt §8, §9 oder §10? Wenn nicht in München, in welchem Bundesland wäre dies möglich?

Ich bitte hier vor allem die Relevanz zu die oben erwähnte Punten: d.h:

-Relevanz jetzige Trennung. Noch keine Scheidung, nur Trennung.
-Relevanz Teilzeit statt Vollzeit arbeit. Zählt erziehungsgeld als Einkommen?
-Relevanz deutsches Kind für die Ansprucheinbürgerung. d.h Kind, statt Ehemann.
-Relevanz damaligen Bezug von Alg2.

Zweite Frage: Im Falle dass eine jetzige Einbürgerung nicht möglich ist, wie erreiche ich dass die Aufenthaltszeit auf 6 statt 8 Jahre herabgesetzt wird? Denn ich habe von der Ausländerbehörde gehört dass meine Studienzeiten für eine Einbürgerung nicht zählen.

Interessant ist für mich auch die Begriffe rechtmäßiger und gewöhnlicher bedeutet.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Einbürgerung nach § 10 StAG - Anspruchseinbürgerung - kommt aus meiner Sicht in Ihrem Fall durchaus in Betracht. Denn § 10 StAG wie auch die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift lassen es sehr wohl zu, dass der Einbürgerungsbewerber in den letzten acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken hatte, er darf lediglich zum Zeitpunkt des Einbürgerungsantrags keine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken besitzen. Dies ist bei Ihnen der Fall, so dass eine Einbürgerung nach § 10 StAG hieran nicht scheitern könnte.

Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG ist allerdings des Weiteren, dass Sie die vergangenen acht Jahre ununterbrochen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. "Gewöhnlicher Aufenthalt" bedeutet dabei, dass Sie Ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in den vergangenen acht Jahren in Deutschland hatten. Unterbrechungen des gewöhnlichen Aufenthalts sind nur in den Grenzen des § 12b StAG unschädlich. § 12b StAG hat folgenden Wortlaut:

(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist.
(2) Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
(3) Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bleiben außer Betracht, wenn sie darauf beruhen, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat.


Ob in Ihrem Fall die Unterbrechungen Ihres Aufenthalts in Deutschland in den vergangenen acht Jahren nach Maßgabe des § 12a StAG unschädlich sind, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor. Gegebenenfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, um hierzu Näheres mitzuteilen.

Ein Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG besteht des Weiteren nur, wenn der Einbürgerungsbewerber sich und seine unterhaltsberechtigten Kinder ohne Inanspruchnahme von ALG II oder Sozialhilfe ernähren kann oder die Inanspruchnahme dieser staatlichen Unterstützungsleistungen nicht zu vertreten hat. Kinder- und Elterngeld stellen keine solchen staatlichen Unterstützungsleistungen dar, so dass Sie, wenn Ihr Einkommen inklusive Kinder- und Elterngeld sowie ggf. Kindesunterhalt seitens Ihres Ehemannes ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Kinder zu sichern, insoweit kein Problem hätten.

Die Acht-Jahres-Frist des § 10 StAG wird auf sieben Jahre verkürzt, wenn Sie einen Integrationskurs erfolgreich besuchen, sie kann auf sechs Jahre verkürzt werden, wenn Sie besondere Integrationsleistungen, insbesondere deutlich bessere als die erforderlichen Sprachkenntnisse, nachweisen können. Insoweit liegt die Entscheidung im Ermessen der Ausländerbehörde.

Sollte eine Einbürgerung nach § 10 StAG nicht möglich sein, dann kommt für Sie eine Einbürgerung nach § 9 StAG in Betracht, da Sie mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind und die Ehe noch besteht; dass Sie getrennt leben, spielt aufgrund des Vorhandenseins gemeinsamer Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit keine Rolle. Eine Einbürgerung nach § 9 StAG soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 8 StAG gegeben sind und der Einbürgerungsbewerber sich mindestens drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat. In Ihrem Fall problematisch ist zum einen der Aufenthalt in Deutschland während der letzten drei Jahre (s.o.) und zum anderen die Frage der Unterhaltsfähigkeit. Im Rahmen des § 8 StAG ist hier eine Prognose anzustellen, wie sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse in Zukunft entwickeln werden, ob Sie nach Ende des Bezugs von Elterngeld finanziell auf eigenen Beinen stehen und auch Ihre Kinder ohne staatliche Unterstützung auskommen.

Wenn es hinsichtlich der Unterbrechungen Ihres Aufenthalts in Deutschland kein Problem gibt, sollten Sie den Einbürgerungsantrag nach § 10 StAG stellen. Wie oben beschrieben sollte dieser Antrag erfolgreich sein, Ihr Studium in Deutschland ist unschädlich und die Anforderungen an die Sicherung Ihres Lebensunterhalts sind in Ihrem Fall erfüllt. Eine Einbürgerung nach § 9 StAG ist mit deutlich geringerer Sicherheit zu prognostizieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2008 | 10:07

hallo, danke für die schnelle Antwort.
Ich hoffe nur, dass in München die §10 auch so interpretiert wird, dass die Zeiten des Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken auch mitzählen. Die Sachbearbeiterin hat mir in Januar diesen Jahres schon signalisiert dass dies nicht der Fall ist. Sie meinte, wenn ich mich jetzt vom Ehemann trenne, dann müsste ich noch 5Jahre warten, um 8Jahren AufenthaltsERLAUBNIS zwecks Ehe nach §28 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu haben. Erst dann wäre eine Einbürgerung für mich möglich.

Nicht desto trotz schildere ich hier nochmals die Situation und stelle noch folgende Frage: Wegen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten 8 Jahren. Es ist mir gar nicht bewusst dass ich mein Aufenthalt hier in irgendeinerweise unterbrochen habe.

1996 zwecks Studium hier gekommen. Bis Januae 2005 habe ich eine AufenthaltsGENEHMIGUNG zwecks Studium gehabt. Wir haben zwar in November 2003 geheiratet, aber da ich noch mehr als 1 Jahr Aufenhaltsgenehmigung als Student hatte, habe ich bei der Ausländerbehörde dies nicht sofort nach der Heirat in einem Aufenthaltserlaubnis zwecks Heirat mit Deutscher umgeändert.
Erst in Januar 2005 als die Aufenthaltsgenehmigung zwecks Studium abgelaufen war, oder ablief, haben Wir unsere Heirat der Ausländerbehörde zu Kenntnis gegeben und ich statt eine Verlängerung als Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecke, eine 3Jährige AufenthaltsERLAUBNIS zwecks Heirat bekommen habe. Also Aufenthalt nach §28,Abs.1Satz1 AufenthG .
Ich war durchgehend in Deutschland in dieser Zeit. Nur 2 oder 3 Mal war ich zu Weihnachten nach Hause geflogen, um dort Weihnachtsferien zu verbringen. 1x war ich 3Wochen weg, 1x 6Wochen und noch 2Wochen.

Die andere mögliche Unterbrechung war bei der Entbindung von den Kindern. Im April 2005 war ich gerade mit dem Studium fertig, (zum Zeitpunkt auch schwanger). Da habe ich mir Urlaub gegönnt... nach langem und erfolgreichem Studium. Da bin ich in die U.S.A geflogen. Ursprunglich war 3 oder 4 Wochen Urlaub geplannt. Dort im Ausland, trat komplikationen mit der Schwangerschaft. Ich könnte nicht mehr in Mai zurückfliegen. Das Kind habe ich dort dann in Juni entbunden, und bin dann 6wochen später, am Anfang August zurück nach Deutschland geflogen. Gesamtzeit wo ich weg war war ca. 13Wochen. Der Vater war nicht dabei in den U.S.A, und kam somit nicht in den Geburtsurkunde rein. Aber das Kind wurde in Deutschland als deutsches Kind anerkannt, da es ein Eheliches Kind war.
Das zweite Kind kam auch auf ähnliche Weise letztes Jahr auch in GB zur Welt. Gesamtzeit wo ich weg war..ca. 9Wochen

So dann die Frage.. ist diese eine Unterbrechung im Sinne des §12b StAG??

Sie sagen dass eine Einbürgerung nach §9 in betracht käme, wenn die vorraussetzungen des §8 gegeben sind. Was mein rechtsmäßiger Aufenthalt angeht, verstehe ich nicht ganz was Sie meinen mit "... problematisch ist zum einen der Aufenthalt in Deutschland während der letzten drei Jahre (s.o.) und zum anderen die Frage der Unterhaltsfähigkeit..."

Jetzt habe ich mein Paß zu Hande und zitiere daraus, denn ich weiss das deutsch nicht gleich deutsch ist.

Also..In Januar 2005 habe ich gleich für 3Jahre eine AufenthaltsERLAUBNIS nach §28 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bekommen. Dieses ist in Januar 2008 nochmals um 3 Jahre verlängert worden, und ich erhielte ein Aufenthaltserl gemäß §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Ich sollte schon da die Niederlassungserl beantragen, da ich schon drei Jahre die Aufenthaltserl hatte, und die Ehe da noch bestanden hatte. Habe ich nicht gemacht, weil es Wochen brauchte, und ich in Januar reisen wollte. Dies habe ich allerdings jetzt gmacht. Antrag auf Niederlassungserl gestellt, und warte noch auf die Entscheidung.
d.h, im Moment habe ich ein Aufenthaltserl gemäß §28 Abs 1 Satz1 Nr. 3. AufenthG . Eine kleine Änderung zu dem Aufenthaltserlaubnis vom Januar 2005. d.h. Nr. 3 statt Nr. 1. Was bedeutet dies eigentlich? Was sehen Sie als problematisch in Sache des Aufenthalt des letzten 3Jahre bei mir?


Auch was wichtiges: Wir sind jetzt getrennt. Habe ich Sie richtig verstanden dass eine Einbürgerung nach §9 StAG noch möglich ist. Ich meine, man kann nicht wirklich sagen das eine Ehe besteht wenn die leute sich getrennt haben oder? oder wird es anders interpretiert? Kann man im Trennungsjahr noch sagen dass die Ehe besteht? Das sie verheiratet sind? Oder sind es die deutsche Kinder die für mich diesen Unterschied machen?


Auch sehr sehr wichtig für mich wäre die Frage des KindesUnterhalt. Wie gesagt hat mein Mann in all den Jahren in denen wir verheiratet waren nicht gearbeitet. Er machte Ausbildungen im Ausland, Fortbildungen usw. D.h er hat kein Einkommen. Ich habe mich so durchgeschlagen, und in 2005 bis 2007 durch Alg2. Jetzt natürlich nicht mehr. Ich arbeite. Zwei Fragen habe ich hierzu:
War dieser Bezug von Alg2 damals jetzt für mich schädlich??
zweitens und sehr wichtig: Von meinem Ehemann ist jetzt kein Unterhalt zu holen, da er nicht arbeitet. Er ist sogar nicht mehr in Deutschland. Ich könnte in diesem Fall dennoch Unterhaltsvorschuß für die Kinder vom Jugendamt bekommen. Meine Frage lautet: Ist der Unterhaltsvorschuß vom Jugendamt eine Staatliche Unterstützung die gegen eine Einbürgerung spricht??

Also, ich fasse zusammen:

- Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt nach dem Unterhaltsgesetzt. Schädlich oder nicht?

- Damaliger Bezug von Alg2. Schädlich oder nicht?

- Jetzige Trennungsjahr. Relevant oder nicht?

- Die Zeiten des Auslandsaufenthalt.. für Weihnachtsferien und zur Entbindung im Ausland. Relevant oder nicht?

- Können Sie sagen dass in NRW die Studienzeiten in einer Einbürgerung nach §10 zählen? Ich frage deshalb, weil ich gesehen habe das sie in NRW sind.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2008 | 19:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die Klarstellung Ihrer Auslandsaufenthalte. Die Urlaubszeiten, die Sie hatten, stellen keine "Unterbrechungen" Ihres Aufenthalts in Deutschland dar, da Ihr Lebensmittelpunkt ja weiterhin in Deutschland blieb; bei den Geburten Ihrer Kinder waren Sie zwar längere Zeit aus Deutschland weg, aber unter sechs Monaten. Die Unterbrechungen Ihres Aufenthalts in Deutschland dürften daher unschädlich sein.

Dann sollten Sie einen Antrag auf Einbürgerung nach § 10 StAG stellen. Die Äußerung der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, dass die Zeiten Ihres Studiums nicht bei der Berechnung der notwendigen Aufenthaltsdauer einbezogen werden könnten, ist aus meiner Sicht nicht korrekt. Nach § 10 StAG hat einen Anspruch auf Einbürgerung, wer sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält (und die weiteren Voraussetzungen erfüllt). Auch der Aufenthalt zum Zweck des Studiums ist, wenn ein entsprechender Aufenthaltstitel erteilt wurde, ein "rechtmäßiger Aufenthalt" im Sinne dieser Vorschrift. Dies hat Ziffer 85.1.1 der Verwaltungsvorschrift zum StAG in der bis zum 27.8.2007 gültigen Fassung ausdrücklich klargestellt; in der neuen Verwaltungsvorschrift findet sich eine solche ausdrückliche Klarstellung nicht mehr, aber da sich das Gesetz diesbezüglich nicht geändert hat, gelten hier die Aussagen zur alten Rechtslage. Gegen eine Ablehnung eines Einbürgerungsantrags nach § 10 StAG aufgrund Ihres früheren Studiums könnten Sie vor diesem Hintergrund mit guten Erfolgsaussichten gerichtlich vorgehen, nicht nur in NRW, auch in Bayern.

Der Bezug von Unterhaltsvorschuss ist im Rahmen des § 10 StAG unschädlich. Bei § 10 StAG wird nur der aktuelle oder unmittelbar zu befürchtende Bezug von ALG II oder Sozialhilfe zum Problem.

Sollte eine Einbürgerung nach § 10 StAG doch, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sein, stände Ihnen, solange die Scheidung Ihrer Ehe noch nicht erfolgt ist, der Weg des § 9 StAG offen. Dass Sie von Ihrem Ehemann getrennt leben, ist im Rahmen des § 9 StAG unschädlich, da Sie sorgeberechtigter Elternteil von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit sind und Ihr Sorgerecht auch tatsächlich ausüben. Hier hilft Ihnen § 9 Abs. 2 StAG, der dem Wortlaut nach Einbürgerungen nach erfolgter Scheidung regelt, jedoch entsprechend auch auf Ihre Fallkonstellation anwendbar ist.

Im Rahmen einer Einbürgerung nach § 9 StAG würde sich allerdings die Frage stellen, ob Sie sich und Ihre Angehörigen in Zukunft aus eigenen Kräften unterhalten können. Diese Prognose ist bei Einbürgerungen nach §§ 8, 9 StAG durchzuführen. Der aktuelle Bezug von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ist per se nicht schädlich, wenn sich abzeichnet, dass Sie nach Auslaufen des Elterngeldes in einem Umfang erwerbstätig sein können werden, dass Sie genügend Geld für sich und Ihre Familie verdienen werden. Sofern jedoch die Prognose so aussähe, dass Sie nach Auslaufen des Elterngeldes ergänzendes ALG II werden beziehen müssen, wäre eine Einbürgerung nach § 9 StAG kaum durchsetzbar.

Der in der Vergangenheit liegende Bezug von ALG II ist unschädlich.

Legen Sie der Ausländerbehörde dar, dass die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10 StAG sehr wohl erfüllt sind, weisen Sie insbesondere darauf hin, dass auch die Zeit Ihres Studiums bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer zu berücksichtigen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2008 | 11:42

Beim Durchlesen der Antwort habe ich festgestellt, dass ich einmal versehentlich statt "§ 12b StAG" den "§ 12a StAG" genannt habe. Bitte entschuldigen Sie dies. Es muss richtig heißen: "§ 12b StAG".

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