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Einbürgerung nach 7 Jahren

19. Mai 2009 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Meine Freundin ist vor mehr als 7 Jahren nach Deutschland gezogen und hält sich seitdem rechtmäßig hier auf. Anfangs war sie mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet, die Ehe ging auseinander, allerdings bestand sie für mehr als drei Jahre und somit wurde ihr eine Aufenthaltsgenehmigung nach §31 Abs. 1 AufenthG gewährt. Diese wird jedes Jahr um ein Jahr verlängert. Bisher hat sie niemals Sozialleistungen in Anspruch genommen und ist auch nicht straffällig geworden.

An einem Integrationskurs (BAMF) hat sie erfolgreich teilgenommen.

Kann sie unter diesen Umständen bereits eine Staatsbürgerschaft beantragen oder müssen es trotzdem acht Jahre Aufenthalt hier sein? Geht dies auch, obwohl keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vorliegt?

Zwischenzeitlich war sie natürlich öfters zu Besuch in ihrer Heimat, allerdings nie länger. Muss dies von den Zeiten abgezogen werden? Die Ausländerbehörde weiß natürlich nichts davon.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Neben weiteren Voraussetzungen ist es gemäß § 10 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) notwendig, dass der antragstellende Ausländer seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Gemäß § 10 Abs. 3 StAG gelten jedoch die folgenden Ausnahmen:

Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.

Sofern Ihre Freundin, wie von Ihnen ausgeführt, Inhaberin einer entsprechenden Bescheinigung ist, kann die Einbürgerung auf Antrag bereits nach 7 Jahren erfolgen.

Zu erfüllen wären diesbezüglich lediglich die weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

---

§ 10 Abs. 1 StAG

Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er

1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die
Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16 , 17 , 20 , 22 , 23 Abs. 1 , §§ 23a , 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

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