Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einbürgerung nach 3 Jahren.

21.06.2010 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Es geht um die Einbürgerung meiner Ehefrau welches bereits seit 01.07.2007 durch die Ehe mit mir (Deutscher Pass) zugewandert ist, Sie hat hier alle nötigen Kurse und Bescheinigungen erfolgreich absolviert, Sie arbeitet in meiner Firma und bekommt 900 € Brutto.

Durch meine Geschäftliche Tätigkeit bin ich hier in Deutschland nicht gemeldet, ich bin in Spanien gemeldet. Das habe ich bereits der Behörde mittgeteilt, nämlich das ich mit meiner Frau zusammen in DE in einer Wohnung lebe, meine Frau ist in der Stadt gemeldet, ich bin jedoch sehr viel Geschäftlich unterwegs und daher habe ich die Abmeldung hier vorgenommen. Ich habe bereits bei der Verlängerung Ihres Aufenthaltes dies Schriftlich bestätigt.
Eine Eheliche Lebensgemeinschaft habe ich der Behörde ebenfalls Schriftlich nachgewiesen, dies kann auch anders nachgewiesen werden, die Behörde könnte eine überprüfung vornehmen.

Nun möchte meine Frau einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit stellen und die Behörde teilte Ihr mit das Sie 8 Jahre hier rauf warten müsse! Sie begründet Ihre Aussage damit das ich (Ehemann) hier nicht Behördlich gemeldet bin. Laut den §5 und §9 ist nur die rede das eine frühzeitige Einbürgerung möglich ist sofern die Eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht, dies ist hier der Fall, und kann jederzeit überprüft werden.

In den § ist davon nicht die Rede das dies Meldebehördlich nachgewiesen werden soll, ich könnte mir jedoch vorstellen das dies der einfachheitshalber so gemacht wird, eine Überprüfung würde hier mehr Klarheit schaffen.

Die Dame vom Ausländeramt sagte mir das der Antrag abgelehnt wird, und zwar nur auf Basis dieser Meldebehördliche Eintragung.

Nun stellt sich die Frage ob dies so zwingend notwendig ist, da in dem besagten § nicht von einer Meldebehördlichen Eintragung die Rede ist, sondern von einer ehelichen Lebensgemeinschaft, welches hier gegeben ist. Wie verhält sich der Meldezwang im Europäischem gesamt Bild dar? In Spanien gib es keine solche Meldebehördlichen zwang!

Was wäre wenn wir den Antrag stellen und dies abgelehnt wird, können wir dagegen Gerichtlich Klagen?

Welche Möglichkeiten bieten sich damit meine Frau eine deutsche Staatsangehörigkeit erhält, und wie können wir dies bei der Antragstellung mit aufführen?

Gibt es eine Rechtliche Grundlage für die aussage der Ausländerbehörde? Oder kann die Ausländer behörde auch eine Überprüfung vornehmen um sich von der ehelichen Lebensgemeinschaft zu überzeugen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt beantworte ich Ihre Fragen gerne folgendermaßen:

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

„Nun stellt sich die Frage ob dies so zwingend notwendig ist, da in dem besagten § nicht von einer Meldebehördlichen Eintragung die Rede ist, sondern von einer ehelichen Lebensgemeinschaft, welches hier gegeben ist. Wie verhält sich der Meldezwang im Europäischem gesamt Bild dar? In Spanien gib es keine solche Meldebehördlichen zwang!"
Die Regelungen für eine Einbürgerung finden sich in §§ 8 ff. StAG:

Da Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, kommt für Ihre Ehefrau zunächst eine Einbürgerung nach § 9 StAG in Betracht.
Ehegatten eines Deutschen haben nach § 9 StAG einen Regelanspruch auf Einbürgerung. Das bedeutet, die Einbürgerung kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, - nur in Ausnahmefällen versagt werden.
Ein Regelanspruch auf Einbürgerung besteht nicht, wenn die Ehe gescheitert ist, beide Partner getrennt leben und eine Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft geplant ist. Auch so genannte Scheinehen begründen keinen Regelanspruch auf Einbürgerung. Darunter werden Ehen verstanden, die keine familiäre Lebensgemeinschaft sind, sondern nur geschlossen wurden, um ausländerrechtliche Vorschriften zu umgehen.

Vorliegend besteht bei Ihnen das Problem, dass Sie und Ihre Ehefrau der Ausländerbehörde nachweisen müssen, dass Ihre eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Dies könnten Sie für die Ausländerbehörde am sichersten nur durch die Beibringung der Meldebescheinigung, aus der sich ergibt, dass Sie und Ihre Ehefrau beide an derselben Adresse in Deutschland gemeldet sind und damit davon ausgegangen werden kann, dass Sie beide dort Ihren Lebensmittelpunkt haben, Sie beide sich also dort gewöhnlich aufhalten.

„Gibt es eine Rechtliche Grundlage für die aussage der Ausländerbehörde? Oder kann die Ausländer behörde auch eine Überprüfung vornehmen um sich von der ehelichen Lebensgemeinschaft zu überzeugen?"

Zwar ist das Erfordernis der Meldebescheinigung des deutschen Ehegatten nicht in § 9 StAG normiert, aber es lässt sich aus § 9 StAG entnehmen, dass es auf den Nachweis des Bestehens der Ehe und der ehelichen Lebensgemeinschaft ankommt für die Einbürgerung des Ehegatten eines Deutschen und dies lässt sich für die Ausländerbehörde am sichersten durch Beibringen der Meldebescheinigung nachweisen, gibt dies doch einen Anhaltspunkt, dass beide Ehepartner tatsächlich zusammen an der angegebenen Meldeadresse ihren Lebensmittelpunkt haben.

„Welche Möglichkeiten bieten sich damit meine Frau eine deutsche Staatsangehörigkeit erhält, und wie können wir dies bei der Antragstellung mit aufführen?"
Soweit Sie sich nicht in der Bundesrepublik an der Meldeadresse Ihrer Ehefrau melden und dann die Meldebescheinigung bei der Ausländerbehörde von Ihrer Ehefrau einreichen lassen, müssten Sie versuchen, durch eine schriftliche Erklärung nachzuweisen, dass Sie und Ihre Ehefrau tatsächlich zusammenleben und die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. Zumindest könnten Sie eine solche schriftliche Erklärung der Ausländerbehörde anbieten. Ob sich die Ausländerbehörde darauf oder auch auf eine „Ortsbesichtigung" als Nachweis, dass Sie und Ihre Ehegattin zusammenleben, einlässt, kann ich nicht sagen.
Wenn die Behörde dies als Nachweis für ausreichend erachten würde und die weiteren Voraussetzungen der §§ 9,8 StAG vorliegen (ein seit mindestens drei Jahren bestehender Aufenthaltstitel Ihrer Ehefrau, wovon ich ausgehe, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache durch Ihre Frau, der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit ihrer Frau, Sicherung des Lebensunterhalts etc.), dann hätte Ihre Ehefrau einen Anspruch auf Einbürgerung, nur im Ausnahmefall dürfte die Einbürgerung noch versagt werden.
Ansonsten, wenn der Nachweis der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 9 StAG nicht geführt werden könnte, hätte Ihre Frau erst nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthaltes in der BRD nach § 10 StAG einen Anspruch auf Einbürgerung.

„Was wäre wenn wir den Antrag stellen und dies abgelehnt wird, können wir dagegen Gerichtlich Klagen?"

Ihre Frau müsste gegen den ablehnenden Bescheid zunächst innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Widerspruch bei der Behörde einlegen. Hilft die Behöde dem Widerspruch nicht ab, dann müsste Ihre Frau Klage bei dem Verwaltungsgericht erheben auf Verurteilung der Ausländerbehörde zur Bewilligung der Einbürgerung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Falls Sie es wünschen, übernehme ich gerne weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2012 | 11:02

Sehr geehrte Frau Mönner,

nun haben wir den Antrag gestellt, der Oberbürgermeister hat uns Schriftlich mitgeteilt das eine Bestätigung des Vermieters oder eine gemeinsame Steuererklärung ausreichen würden damit der Antrag positiv bearbeitet werden kann, auch er Bestätigte uns das eine Meldepflicht nicht als vorraussetzung gegeben ist.

Jedoch Schrieb uns die Behörde dann diese Nachricht:

Ausländerwesen:
Ihr Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Sehr geehrter Frau ……..,

zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit be¬danken. Die entsprechende rechtliche Grundlage ist § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Die Einbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAG setzt eine gültig geschlossene und im Zeitpunkt der Einbürgerung bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft voraus. Eine fehlende eheliche Lebens¬gemeinschaft lassen die zivilrechtliche Gültigkeit der Eheschließung unberührt und stehen daher der Eigenschaft als " Ehegatte"/" Lebenspartner" eines deutschen Staatsangehörigen im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG nicht entgegen.

Allerdings liegen bei einer fehlenden ehelichen Lebensgemeinschaft atypische Sachverhalte vor, die es der Einbürgerungsbehörde erlauben, die Einbürgerung nach Ermessen zu verweigern.
Meinen Erkenntnissen zufolge lebt Ihr Ehegatte überwiegend in Spanien und hat dort somit seinen Lebensmittelpunkt.

In atypischen Fällen darf die Einbürgerung aber ausnahmsweise nach Ermessen verweigert wer¬den. Es müssen demnach besondere Umstände vorliegen, die eine Einbürgerung nach Sinn und Zweck des Gesetzes unangemessen erscheinen lassen. Das gilt vor allem für Missbrauchsfälle wie beispielsweise Scheinehen oder Scheinpartnerschaften. Ein atypischer Sachverhalt liegt aber auch vor, wenn die Ehe/Lebenspartnerschaft des Einbürgerungsbewerbers gescheitert ist.

Eine eheliche/partnerschaftliche Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr und ist damit geschei¬tert, wenn die Ehegatten/Lebenspartner auf Dauer nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft oder zumindest an einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt in der Weise zusammen leben, dass zwi¬schen ihnen eine wie auch immer geartete, auf gegenseitiger Verbundenheit und Achtung be¬ruhende Partnerschaft oder persönliche Beziehung besteht.

Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Ehe ist die auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorge¬sehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2062,%20323" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81: Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO">BVerfGE 62, 323</a> m.w.N.).

Der Schutzbereich von <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 1 GG</a> erfasst grundsätzlich über inlandsbezogene Ehen hinaus eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe wel¬cher Rechtsordnung sie begründet wurden und ob die Rechtswirkung des ehelichen oder famili¬ären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen ist, solange die Gemein¬schaft nicht dem das Grundgesetz beherrschenden Bild von Ehe und Familie widerspricht.
Der Schutz des <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 1 GG</a> in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 2 GG</a> gilt zunächst und zuvör¬derst der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft.

Der Begriff der familiären Lebensgemeinschaft fordert nicht unbedingt eine häusliche Gemein¬schaft. Eine familiäre Lebensgemeinschaft wird aber in der Regel durch eine gemeinsame Le¬bensführung jedenfalls in der Form der Beistandsgemeinschaft zwischen erwachsenen Angehö¬rigen und der Erziehungsgemeinschaft zwischen erwachsenen und minderjährigen Angehörigen gekennzeichnet sein und einen Lebensmittelpunkt besitzen; zur Entfaltung eines gemeinsamen Lebens gehört im allgemeinen eine gemeinsame Wohnung.

Die Eheleute bestimmen die Form ihres Zusammenlebens grundsätzlich eigenverantwortlich. Die nähere Ausgestaltung der ehelichen Gemeinschaft gehört zu ihrer geschützten Privatsphäre. Erforderlich ist allerdings ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht.

Im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung bedarf es für die Feststellung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemein¬samen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen.


Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerken¬nung einer familiären Lebensgemeinschaft daher zwingend voraus, dass die Angehörigen re¬gelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

Leben die Ehegatten in getrennten Wohnungen, vermittelt <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 1 GG</a> aufenthaltsrechtli¬chen Schutz nur dann, wenn die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und wenn ihre tatsächliche eheliche Verbundenheit auch nach außen erkennbar und nachprüfbar in konkreter Weise in Erscheinung tritt und in der Ausgestaltung der Beziehung einen fassbaren Niederschlag findet. An den Nachweis einer trotz getrennter Wohnungen geführten ehelichen Lebensgemeinschaft sind mit Blick auf die Gefahr des Rechtsmißbrauchs strenge Anforderungen zu stellen.

Ein vorübergehendes Getrenntleben der Eheleute ist unschädlich, wenn es nicht auf dem ge¬meinsamen Entschluss der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern auf berufli¬chen, gesundheitlichen oder ähnlichen sachlichen Gründen beruht, die das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht in Zweifel ziehen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleu¬te, ihr "Füreinander-Dasein" durch die räumliche Trennung nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann, im Rahmen derer selbst re¬gelmäßige Treffen und Freizeitaktivitäten nur noch den Charakter gegenseitiger Besuche mitein¬ander befreundeter Personen haben.

Sie sind mit Ihrem Ehegatten seit dem 08.03.2007 verheiratet. Dieser war vom 01.03.2005 bis zum 28.05.2007 in Spanien gemeldet und wohnhaft und ist in zeitlichem Zusammenhang mit der Eheschließung wieder nach Solingen gezogen. Hier hat er seinen Wohnsitz in der Wohnung Wieden 35 b genommen. Am 26.06.2007 sind Sie aus dem Iran kommend in die eheliche Wohnung eingezogen. Ein gemeinsamer Wohnsitz mit Ihrem Ehegatten bestand dort allerdings nur für ca. einen Monat, denn bereits am 30.07.2007 ist Ihr Ehegatte wieder nach Spanien ver¬zogen, wo er bis zum jetzigen Zeitpunkt seinen Wohnsitz hat.

Ein Jahr später, am 30.06.2008, sind Sie in die Niederlande verzogen. Am 09.10.2008 haben Sie sich aus Spanien kommen erneut in Solingen angemeldet.

Angesichts der vorliegenden Daten kann von einem vorübergehenden räumlichen Getrenntle¬ben von Ihrem Ehegatten nicht mehr die Rede sein, vielmehr waren Sie den weitaus überwie¬genden Teil Ihrer Ehe von Ihrem Ehegatten räumlich getrennt.

Eine Gesamtwürdigung der genannten Umstände legt daher den Schluss nahe, dass Sie von Ihrem Ehegatten getrennt lebend sind und ein atypischer Fall des § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz vorliegt, so dass ich beabsichtige, die von Ihnen beantragte Einbürgerung abzulehnen.

Unabhängig von den zuvor genannten Erwägungen liegen mit keine aktuellen Einkommens nachweise vor, wobei ich davon ausgehe, dass sich Ihre Einkommenssituation mit der Geburt des Kindes geändert hat. Zudem muss ich bei der entsprechenden Berechnung die Kosten der Lebensführung Ihres Ehegatten in Spanien berücksichtigen.

Ich gebe Ihnen nunmehr Gelegenheit, bis zum 26. April 2012 zum obigen Sachverhalt Stel¬lung zu nehmen.

Gleichzeitig weise ich Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten nach § 37 Staatsangehörigkeitsgesetz in Verbindung mit § 82 Aufenthaltsgesetz (AufenthG ) hin. Hiernach obliegt es Ihnen, Ihre Belange und für Sie günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über Ihre persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise unverzüglich beizubringen. Nach Ablauf der durch die Ausländerbehörde festgesetzten Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2012 | 15:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten sich nun mit diesem Schreiben der Ausländerbehörde und auch mit dem Schreiben des Oberbürgermeisters so bald wie möglich zu einem Anwalt vor Ort begeben, der sich auf das Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht spezialisiert hat. Von diesem Anwalt sollten Sie sich umfassend beraten lassen, damit Sie bis zum 26. April 2012 gegenüber der Behörde zu diesem Sachverhalt Stellung nehmen und für Sie günstige Umstände nachweisen können, die gegen ein Getrenntleben von Ihrem Ehegatten sprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80500 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde sehr schnell, freundlich und klar beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, hat mir weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die zudem schnelle Antwort war hilfreich, ist genau auf mein Anliegen eingegangen und war fachlich m. E.nach sehr fundiert. Ich danke! ...
FRAGESTELLER