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Einbürgerung nach §10 STaG trotz ALG II

21.07.2008 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme aus Westafrika und lebe seit knapp 10 Jahren in Deutschland. Ich möchte nun einen Einbürgerungsantrag nach §10 STaG stellen. Ich erfülle alle Voraussetzungen bis auf die Tatsache, dass ich seit Oktober 2007 ALG II beziehe.Um meine Chancen auf eine Anstellung im 1. Arbeitsmarkt zu erhöhen, mache ich seit Juni 2008 einen Aktivjob.
Habe ich Aussichten auf eine erfolgreiche Genehmigung des Antrags?
Ich bin unverschuldet ALG II-Empfänger, da ich bisher nur Minijobs und befristete Arbeitsverträge hatte. ALG II - Empfänger bin ich vor allem deshalb geworden, weil ich an einem Qualifizierungsprogramm für MIgranten teilgenommen hatte, für dessen Teilnahme das Beziehen von Leistungen (ALG 1 oder ALG 2) Voraussetzung war. Leider ist dieses Qualifizierungsprogramm Anfang des Jahres nicht weitergeführt worden, weil es durch ein Programm für arbeitslose Jugendliche ersetzt worden ist.
Bei der Ausländerbehörde wurde mir mitgeteilt, dass ich erst einen festen Arbeitsplatz vorweisen muß, um einen Einbürgerungsantrag stellen zu können.
Nun habe ich gelesen, dass das nicht unbedingte Voraussetzung ist, wenn ich nachweisen kann, dass ich mich um Arbeit bemühe und meine Arbeitslosigkeit nicht selbst zu verschulden habe.

Ich habe aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bei der Ausländerbehörde wenig Zuversicht, dies in einem persönlichen Beratungsgespräch mit einem Sachbearbeiter zu klären. Lieber wäre mir dann die Hinzuziehung eines Anwalts

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 22.07.2008 20:36:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG ist Voraussetzung für den Einbürgerungsanspruch, dass der Antragsteller keine Sozialhilfe oder ALG II bezieht, es sei denn, er hätte den Bezug der staatlichen Unterstützung nicht zu vertreten. Hierzu sagen die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI in Ziffer 10.1.1.3 Folgendes:

<i>Der Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) steht einer Einbürgerung nach § 10 nicht entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber die Hilfebedürftigkeit nicht zu vertreten hat. Erforderlich, aber auch hinreichend ist, dass der Ausländer nicht durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen die Ursache für einen fortdauernden Leistungsbezug gesetzt hat.

Als ein zu vertretender Grund für eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 ist insbesondere ein Arbeitsplatzverlust wegen Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten beziehungsweise eine Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass ein Einbürgerungsbewerber das Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu vertreten hat, ergeben sich zum Beispiel auch daraus, dass er wiederholt die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hat oder dass aus anderen Gründen Hinweise auf Arbeitsunwilligkeit bestehen.

Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsbewerber insbesondere, wenn ein Leistungsbezug wegen Verlustes des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist und er sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung (Ausbildungs- oder Arbeitsplatz) bemüht hat.</i>

Die Aussage der Ausländerbehörde, dass ein fester Arbeitsplatz Voraussetzung für eine Einbürgerung nach § 10 StAG sei, ist also falsch. Jedoch muss der Antragsteller jedenfalls darlegen, wo er in der Vergangenheit gearbeitet hat, woran seine Weiterbeschäftigung scheiterte und dass er sich um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hat und bemüht (Vorlage von Bewerbungen oder sonstiger Nachweise über Bewerbungsaktivitäten). Ergibt sich, dass die Gründe für die Arbeitslosigkeit nicht im Verantwortungsbereich des Antragstellers liegen, ist dem Einbürgerungantrag stattzugeben.

Sofern Sie bei der Durchsetzung des Antrags anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2009 | 23:55

Sehr geehrte Frau Lauentius,

ich habe noch eine Nachfrage: Ab wann zählen die für eine Einbürgerung nach § 10 erforderlichen Aufenthaltszeiten?
Von 1998 bis zu meiner Heirat im Januar 2003 hatte ich eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken. 2005 wurde mein Aufenthaltsstatus dann in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt. Im Juli 2005 wurde meine Tochter in Deutschland geboren; im Juli 2007 bin ich geschieden worden. Seit WS 2005 bin ich als Student wegen Erziehungszeiten beurlaubt.
Ich lebe ohne Unterbrechung seit Oktober 1998 in Deutschland und möchte zeitnah meine Einbürgerung in Hamburg beantragen. Am liebsten von Anfang an mit anwaltlicher Unterstützung. Wie sehen Sie das? Ist es eher nützlich oder hinderlich, von Anfang an einen Anwalt an seiner Seite zu haben?

Mit freundlichen Grüßen

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