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Einbürgerung mit Wohngeld/Kinderzuschlag, Einladung von Besuchern

| 13.02.2014 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einbürgerung bei staatlichen Hilfsleistungen; Verpflichtungserklärung Einkommensgrenze

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollte ich eine Verpflichtungserklärung abgeben, um eine erwachsene Person und ein Kind nach Deutschland einzuladen. Der Antrag wurde jedoch aber abgelehnt, da mein Einkommen von 1400 Euro (Brutto wie Netto) nicht ausreichen würde (Ich lebe mit meiner Frau und einem Kind). Ich beziehe keine Hilfe vom Staat. Ist die Ablehnung rechtens oder kann man sich dagegen wehren bzw. gibt es andere Möglichkeiten, die Einladung zu erhalten (z.B. durch eine Bankbürgschaft)?

Andere Frage; ich könnte jetzt Wohngeld / Kinderzuschlag bekommen, um damit hauptsächlich Teilhabeleistungen für die Schule zu erhalten (worauf ich bis jetzt aber verzichtet habe). Ich habe bereits seit langem die deutsche Staatsbürgerschaft, meine Frau möchte in 2 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Wenn wir jetzt auf obige Leistungen verzichten, aber nicht mal eine Einladung bewilligt bekommen können, wäre es nicht doch dann sinnvoll, jetzt doch Wohngeld etc. zu beantragen? Ich gehe davon aus, daß meine Einkommenssituation in 2 Jahren besser sein wird und meine Frau nach dem Besuch der Berufsschule (mit Bafög) auch arbeiten wird. Nur jetzt sind wir erst seit ca. 10 Monaten wieder in Deutschland und müssen unsere Einnahmen/Ausgaben besser regulieren. Die Frage ist aber; kuckt die Einbürgerungsbehörde darauf, ob man in der Vergangenheit Leistungen bezogen hat oder geht es tatsächlich nur darum, daß man zu dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht hilfsbedürftig ist. (Nachdem was wir heute erlebt haben, würde der Einbürgerungsantrag mit 1400 Euro -ohne Staatshilfe- alleine nicht ausreichen).

Vielen dank.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Dieses dürfte aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden sein - also die Ablehnung.

Denn nach meiner Recherche müsste dieser bei Ihrer Konstellation (Ehepaar mit Kind lädt zwei Personen ein) schon über 2000,- € liegen, als Netto-Einkommen.

Kindergeldleistungen, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II inklusive Wohngeld können leider nicht berücksichtigt werden.

Reicht ein Einkommen alleine nicht aus, können sich Ehegatten zusammen verpflichten, wenn ein Einkommen einen Betrag von 1.180 Euro übersteigt. In diesem Fall sind stets zwei Verpflichtungserklärungsformulare auszufüllen.

Reicht das Familieneinkommen nicht aus, besteht zudem die Möglichkeit, durch die Vorlage eines Sparbuches eine Verpflichtungserklärung abzugeben - mit entsprechendem Guthaben, was mit der Ausländerbehörde zu besprechen wäre.

2.
Zur Einbürgerung:
Es muss Lebensunterhaltsunterhaltssicherung (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II („Hartz IV") bestehen.
Von dieser Regelung gibt es jedoch Ausnahmen, und zwar wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin den Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nicht selbst zu vertreten hat. Das ist zum Beispiel der Fall bei Arbeitslosigkeit durch eine betriebsbedingte Kündigung, wenn das intensive Bemühen um eine neue Arbeitsstelle nachgewiesen wird,
in einer besonderen persönlichen oder familiären Situation, z. B. wenn kleine Kinder betreut werden müssen.

Die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Wohngeld, BAföG) steht dem Anspruch auf Einbürgerung nicht entgegen.

Die Lebensunnterhaltssicherung muss aber erst seit dem Antrag bestehen, nicht vorher.

Eine Rückschau/-wirkung gibt es nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2014 | 17:28

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ok, meine Frau wird natürlich mit unterschreiben. Sie geht aber zur Sprachschule und hat erstmal kein Einkommen. Wenn ich (mit 1400 Brutto/Netto) und sie (ohne Einkommen) unterschreiben, reicht es dann (da mehr als 1.180 Euro). Habe ich das richtig verstanden? Können wir dann zwei Personen (ein Erwachsener, ein Kind von 11 Jahren) einladen?

Vielen dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2014 | 17:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Nein, leider müsste jeder einzelnen das erzielen, denn ansonsten ginge das ja auch allein.

BEIDE müssen das schon einzelnen verdienen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.02.2014 | 21:30

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"Vielen dank. Sehr ausführlich beantwortet."
FRAGESTELLER 18.02.2014 5/5,0