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Einbürgerung mit EU Blue Card , ohne Niederlassungserlaubnis

20.10.2018 14:08 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Auch die Blaue Karte ist ein für die Einbürgerung nach § 10 StAG tauglicher Aufenthaltstitel.

Folgende Eingaben:
15.02.2013-30.10.2018 Aufgehalten als Student
01.10.2018-heute Aufhalten als Softwareentwickler mit EU Blaue Karte.

Ich habe folgende Topic gelesen :
https://www.frag-einen-anwalt.de/Ist-Niederlassungserlaubnis-Voraussetzung-fuer-Einbuergerung--f151472.html

und das Gesetz hier :

https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__10.html

über mich ;
* Ich besitze eine EU Blauen Karte gültig bis 2022 Oktober.
* Ich habe keine Niederlassungserlaubnis
*Ich kann meine Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sichern.
*Ich vertrete die Werte und Ziele der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
* Ich bin bereit meine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben
* Ich habe besondere Integrationsleistung( deutsche Sprachkenntnisse mindestens B 2 ) [ wobei soll dann 6 Jahren Aufenthalt ausreichend sein ) .

Wann darf ich ein Antrag auf Einbürgerung stellen und wann kann ich frühstens eingebürgert werden ?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Blaue Karte ist ein ausreichender Aufenthaltstitel.

Das Sprachniveau B2 könnte schon als besondere Integrationsleistung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StAG gewertet werden. Hierzu hat die Einbürgerungsbehörde aber Ermessen, ob sie die Wartefrist auf 6 Jahre verkürzt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG kommt es auf einen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt an. Das wäre im Jahr 2021 erreicht. Es kann aber Ihrerseits auch schon versucht werden, die Einbürgerung 2019 zu erreichen unter Bezugnahme auf die obige Sechsjahresklausel.

Die Einbürgerung ist also frühestens möglich zum 15.02.2019. Der Antrag sollte mit der Einbürgerungsbehörde wegen des von dieser dann auszuübenden Ermessens in der nächsten Zeit vorbesprochen werden, auch hinsichtlich der (überall unterschiedlichen) Bearbeitungszeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2018 | 15:40

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

ich bedanke mich sehr dass Sie meine Frage geantwortet haben.

> " Das Sprachniveau B2 könnte schon als besondere Integrationsleistung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StAG gewertet werden. Hierzu hat die Einbürgerungsbehörde aber Ermessen, ob sie die Wartefrist auf 6 Jahre verkürzt. "

1 ) Meinen Sie , dass die Einbürgerungsbehörde eigentlich das Recht hat zu entscheiden, dass Ich keine besondere integrationsleistug angezeigt habe , obwohl ich eine Studium in Deutschland absolviert habe,eine C1 Zertifikat habe und DSH Prüfung erfolgreich bestanden habe ?

2) Muss Ich meine derzeitige Staatsangehörigkeit vor Erstellung eines Antrags abgeben , oder erst später ? Falls Ich meine Staatsangehörigkeit abgebe und meine Antrag von der Einbürgerungsbehörde abgelehnt wird , was muss ich dann machen ?

3) Sind meine bisherige Aufenthaltsdaten eigentlich bei Ausländerbehörde gespeichert damit ich es beweisen kann , dass Ich seit Februar 2013 regelmäßig in Deutschland wohne? Falls nicht wie kann man es beweisen ?


Vielen dank im Voraus.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2018 | 18:30

C1 ist natürlich noch besser! Trotzdem steht der Einbürgerungsbehörde nach dem Gesetz Ermessen zu. Außerdem haben Sie in Deutschland studiert und einen deutschen Hochschulabschluss! Ich bin der Meinung, dass das Ermessen eigentlich nur dahin gehen kann, Sie schon nach 6 Jahren einzubürgern.

Grundsätzlich muss die bisherige Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Einbürgerung wirksam aufgegeben worden sein. Die Modalitäten sollten Sie bei der Einbürgerungsbehörde besprechen und sich entsprechend beraten lassen (was Sie von der Behörde auch verlangen können); möglicherweise würden Sie eine Auflage bekommen, die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband innerhalb bestimmter Frist nach der Einbürgerung zu betreiben.

Die bisherige Aufenthaltsbiographie ist im Ausländerzentralregister gespeichert und wird dort von der Einbürgerungsbehörde elektronisch abgerufen.

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