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Einbürgerung meiner Tochter

28.02.2011 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr Damen und Herren,
zuerst ein paar Eckdaten über uns:

Ununterbrochene Aufenthalt in Deutschland: Ich wohne in Deutschland seit Feb. 1998 – also seit 13 Jahren. Ich bin wegen Studiums aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Ein Arbeitsvisum hatte ich in Sep. 2007 erhalten. Meine Frau wohnt in Deutschland seit März 2002. Sie ist auch wegen Studiums aus Russland eingereist.

Niederlassungserlaubnis: ich habe sie seit März 2009. Meine Frau hat sie erst im November 2010 bekommen.

Einbürgerung: seit September 2009 habe ich eine Einbürgerungszusicherung vom Staat und warte seit Dezember 2009 auf den Verlust meiner ukrainischen Staatsangehörigkeit. Aus den Erfahrungen in meinem Bekanntschaftskreis gehe ich davon aus, dass ich noch bis Sep 2011 auf die Erlösung warten kann.

Geburt unseres ersten Kindes: unsere Tochter wurde im Dezember 2010 in München geboren. Dort wohnen wir auch zurzeit.

Vor zwei Wochen haben wir eine Ablehnung für die Aufnahme unseres Kindes in die Deutsche Staatangehörigkeit bekommen. Der Grund dafür ist die angebliche Nichterfüllung der Bedingung, dass einer der Eltern seit mindestens 8 Jahren einen „gewöhnlichen" Aufenthalt in Deutschland haben soll (Staatsangehörigkeitsgesetzt, §4, Absatz 3, Punkt 1). Meiner Frau wurde erklärt, dass die Studienzeiten zu dem „gewöhnlichen Aufenthalt" nicht zählen und diese acht Jahre erst mit dem Anfang meiner Berufstätigkeit im September 2007 beginnen. Bemerkenswert, als wir Niederlassungserlaubnisse beantragt hatten, wurden unsere Studienzeiten doch zur Hälfte eingerechnet. Meine Frau bat den Sachbearbeiter um eine schriftliche Begründung der Absage. Auf diese warten wir immer noch.

Im Internet habe ich den folgenden Kommentar gefunden:

" Gerade ehemalige Studenten, die - warum auch immer - nun eine andere Aufenthaltserlaubnis als eine solche zu Studienzwecken besitzen, stellen diese Frage gerne. Bei einer "normalen" Einbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz wird ein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt von acht (ggf. auch sieben) Jahren gefordert. Es ist unstrittig, dass die (frühere) Aufenthaltsbewilligung, jetzt Aufenthaltserlaubnis für das Studium zum rechtmäßigen Aufenthalt gehört. So steht es auch in Nr. 85.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV). Die Frage, ob diese Zeiten auch zu den Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes zählen, ist jedoch strittig. Die Kommentierungen gehen in der Mehrheit davon aus, dass der Aufenthalt praktisch auf Dauer ausgerichtet gewesen sein musste. Das ist aber bei ausländischen Studenten nicht der Fall, sofern sie zwecks Studium erst eingereist sind. Ausländerrechtlich ist bisher klar gestellt, dass es sich um einen vorübergehenden Aufenthalt handelte, der an einen bestimmten Zweck gebunden war (Studium).
Laut einem Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen (Mitte Januar 2004) wird von dort nunmehr die Meinung vertreten, dass Bewilligungszeiten bzw. Studienzeiten angerechnet werden können. Dieses ist ein Ergebnis, dass aus einer Referentenbesprechung der Länder kommt. Die Mehrheit der Bundesländer soll dieser Auffassung sein. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen werden solche Zeiten jedoch im Bereich des § 10 StAG nicht angerechnet."

So habe ich erfahren dass ein Beamte in München und sein Kollege in Hamburg das Wort „gewöhnlich" ganz unterschiedlich interpretieren können.
Nun bin ich aber damit nicht einverstanden. Ich halte es für Unsinn, dass ich nach 13 Jahren Aufenthalt in Deutschland und nachdem ich schon eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und eine Einbürgerungszusicherung besitze immer noch diese Bemessungsbedingung über den gewöhnlichen Aufenthalt nicht erfülle.

Meine Tochter hat Anspruch auf die Ukrainische Staatsangehörigkeit. Das ist klar. Das wissen die Mitarbeiter der Münchener Einbürgerunsbehörde auch und empfehlen uns ausdrücklich so schnell wie möglich meine Tochter zu „ukrainisieren". Mir scheint es aber, dass sie dabei nur eins verfolgen: die Frage über Annahme deutscher Staatsangehörigkeit weg vom Tisch zu kriegen.
Andererseits, kann meine Tochter nicht ewig staatenlos bleiben. Deswegen brauche ich einen guten Rat von jemand der sich in Fragen der Einbürgerung (Annahme der Staatsangehörigkeit) auskennt und insbesondere die praktischen Erfahrungen in Bayern/Baden-Württemberg hat. Hier sind meine Fragen:

• Ist die Annahme der Deutschen Staatsangehörigkeit für meine Tochter ohne Gerichtsklagen aussichtslos? Vielleicht könnte man einen Brief schreiben, der die wichtigen Tatsachen über meine Person (13 Jahre Aufenthalt, Einbürgerungszusichrung usw.) enthält und meine Qualifizierung für den Vater mit einem langen genug „gewöhnlichen" Aufenthalt in Deutschland argumentiert. Gibt es dafür erfolgreiche Präzendenzfälle?
• Wird die Annahme der Ukrainischen Staatsbürgerschaft einen Einfluss auf die Deutsche Einbürgerung haben?
• Wie stehen die Chancen unsere Forderungen gerichtlich durchzusetzen? Allerdings werde ich mit jeder Klage erst mal abwarten, solange ich selbst noch nicht eingebürgert bin.
• Wenn meine Tochter Ukrainische Staatsbürgerschaft annimmt welche Wege stehen ihr dann zur Verfügung um in Deutschland eingebürgert zu werden.
• Nehmen wir an, ich werde demnächst eingebürgert. Nehmen wir auch an, ich und meine Familie verlassen Deutschland in zwei Jahren und ziehen in die USA. Kann meine Tochter eine Deutsche Einbürgerung dann beantragen auch wenn sie in DE nicht mehr wohnt?

Danke für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen,

S.D.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ihre hier gegebenen Hinweise zum Streit in der Frage eines "gewöhnlichen" Aufenthalts klingen nachvollziehbar, was diese Problematik betrifft.

Auch bundesdeutsche Vorschrift können in der Praxis unterschiedlich ausgelegt werden.

Es gibt aber auch bis zum Inkrafttreten anderer Regelungen vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17. April 2009, woraus ich wie folgt zitiere:

4.3.1 Zu Satz 1 (Aufenthaltsvoraussetzungen)
4.3.1.1 Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt muss bei Geburt des Kindes seit acht Jahren bestanden haben. Z

u den Aufenthaltsunterbrechungen vergleiche Nummern 12b.1 bis 12b.1.3 und 12b. 3.
4.3.1.2 Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland; anrechenbare Aufenthaltszeiten

[...]
c)
eine Niederlassungserlaubnis oder eine Er
laubnis zum Daueraufenthalt-EG oder eine
Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthalts-
gesetz,

d) eine Aufenthaltserlaubnis, eine Aufent-haltsberechtigung, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Aufenthaltsbefugnis nach dem bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Ausländerrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach dem bis zum 31. Dezem-ber 2004 gültigen Aufenthaltsgesetz/EWG oder der Freizügigkeitsverordnung-EG oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU nach dem bis zum 27. August 2007 gültigen Freizügigkeitsgesetz [...]

Damit ist klargestellt, dass ein rechtmäßiger UND gewöhnlicher Aufenthalt auch bei einer frühreren geltenden Aufenthaltsbewilligung gegeben ist, worauf sich berufen können.

Hält die Behörde aber an Ihrer Auslegung weiterhin fest, müssen Sie in der Tat den Rechtsweg bestreiten.

2.
Sie können in der Tat alle Umstände aufzählen.
Leider kann ich hier im Rahmen einer Erstberatung keine umfangreiche Prüfung von Präzendenzfällen vornehmen, ich bitte Sie um Verständnis.
Es reicht aber der Hinweis auf die vorläufigen Anwendungshinweise bei der Einbügerungsbehörde.

3.
Einen Vorteil aufgrund einer Einbürgerung in der Ukraine kann ich nicht erkennen, im Gegenteil, denn dann müsste Ihre Tochter dieses ja später grundsätzlich wieder aufgeben.
Es sollte daher (notfalls gerichtlich) erst einmal die deutsche Staatsbügrerschaft weiterverfolgt werden.

4.
Aufgrund Ihrer und meiner Rechercheergebnisse haben Sie gute Argumente für eine erfolgreiche Einbürgerung.

Es kann auch sein, dass bald (auch noch während eines Klageverfahrens) eine Gesetzesänderung/eine neue Verwaltungsvorschrift eintritt.

Alles Weitere kann wie gesagt hier leider nicht geprüft werden, weil schon die 2-stündige Zeitbegrenzung für diese Erstberatung und Ihr Einsatz nicht ausreichend sind.

5.
Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann
auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1.
handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich
vertreten ist,

2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf
Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet
worden ist,

3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und

4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Ansonsten gibt es noch die Einbürgerung nach § 10, aber dafür braucht man eben wie bekannt grundsätzlich 8 Jahre rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt.

6.
Ohne Aufenthalt in Deutschland ginge dieses nicht. Ansonsten kann nur auf den Zeitpunkt der Geburt abgestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


5.

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