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Einbürgerung meiner Frau

| 06.02.2020 10:22 |
Preis: 65,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Der Bezug von Arbeitslosengeld I und Wohngeld mit Kinderzuschlag hindert eine Einbürgerung nach § 9 StAG grundsätzlich nicht; es bedarf aber einer positiven Prognose der künftigen Unterhaltsfähigkeit durch die Einbürgerungsbehörde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, seit 1999 Ehemann der Antragstellerin, Deutscher Staatsbürger, 3 gemeinsame deutsche Kinder und zum Zeitpunkt der Antragsstellung berufstätig gewesen, möchte folgenden Sachverhalt darlegen:

meine Frau, die weder damals zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch heute erwerbstätig ist, stellte Ende Juni 2019 einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung waren, meines Erachtens nach, damals gegeben. Die geforderten Unterlagen bzw. sämtliche Nachweise, wie meine Gehaltsabrechnung etc., wurden damals durch die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde mündlich als komplett bestätigt. Auch der größere Teil der Gebühr für die Einbürgerung wurde kurze Zeit später nach einer Zahlungsaufforderung beglichen.

Seit dem 01.01.2020 bin ich unverschuldet, aufgrund einer kurzfristigen betriebsbedingte Kündigung, arbeitslos geworden und erhalte ALG I. Wohngeld und Kindergeldzuschlag wurden beantragt. Nach meiner Prognose sollten diese völlig ausreichend sein, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten, ohne Sozialleistungen nach SGB II bzw. SGB XII zusätzlich zu beziehen.

Letzte Woche hatte meine Frau höflich bei der Ausländerbehörde per Email nachgefragt, ab wann sie mit einem Bescheid rechnen darf, da seit der Antragstellung bis heute über 7 Monate verstrichen waren.
Ein Tag später erhielt meine Frau die Nachricht, ebenfalls per Email, sie solle den ab dem XX. 11.2019 gültigen Pass und Aufenthaltstitel (da diese bis zu dem genannten Datum gültig waren und erst letzte Woche im Konsulat verlängert worden sind. Jedoch dauert es bis zu 4 Wochen bis der neue Pass im Konsulat abgeholt werden kann).
Weiterhin sollen aktuelle Einkommensnachweise der Familie (Verdienstabrechnungen der letzten 3 Monate, Wohngeldbescheid, Kindergeldzuschlag etc.) zugesendet werden.

Nun meine Fragen:
1. Wie stehen die Chancen trotz der neuen Situation, dass meine Frau eingebürgert wird.
2. Welche Folgen entstehen für eine späte Nachricht über meiner Arbeitslosigkeit an die Ausländerbehörde (ich war davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen nur zum Zeitpunkt der Einbürgerung maßgeblich sind)?
3. Welche Folgen entstehen für die späte Verlängerung des Passes und der noch ausstehenden Verlängerung der Niederlassungserlaubnis beim Ausländeramt (wir gingen davon aus, dass aufgrund des Einbürgerungsverfahren es nicht nötig sei)?
4. Wäre hier eine Untätigkeitsklage sinnvoll ohne auf die von der Ausländerbehörde erneute Forderung der Nachweise zu reagieren, um die gesamte Problematik umzugehen und das Verfahren zu beschleunigen?
Denn die hiesige Einbürgerungsbehörde ist für Ihre Verhinderungsstrategien und sehr lange Verfahrensdauer bekannt geworden.

Für Ihre Bemühungen und Hilfe bedanke ich mich recht herzlich vorab und bitte die etwas ausführliche Schilderung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen






Einsatz editiert am 06.02.2020 23:09:09

Einsatz editiert am 06.02.2020 23:11:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Angesprochen ist die Frage der Unterhaltsfähigkeit nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Dazu führt Nr. 8.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) - VAH-StAG - vom 1. Juni 2015 aus:

Zitat:
Der Einbürgerungsbewerber ist imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren, wenn er den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten
bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen
zu sein (Unterhaltsfähigkeit). Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend,
dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage sind. Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.

Hängt die Unterhaltsfähigkeit von dem Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten ab, so ist es bei einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch ausreichend, wenn der Dritte leistungsfähig und der Unterhaltsanspruch im Inland durchsetzbar ist. Dies gilt entsprechend für eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht nach § 1585c des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) oder Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehungsweise das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs steht der Einbürgerung entgegen. (vergleiche Nummer 10.1.1.3). Dies gilt auch dann, wenn der Einbürgerungsbewerber den Umstand, der ihn zur Inanspruchnahme dieser Leistungen berechtigt, nicht zu vertreten hat.

Vergleiche aber die durch das Zuwanderungsgesetz neu aufgenommene Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 (Nummer 8.2).

Der Einbürgerung steht es nicht entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber Kindergeld oder eine Rente eines deutschen Trägers bezogen hat oder bezieht. Bei Bezug anderer Leistungen, wie Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Wohngeld oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Einbürgerungsbewerber künftig in der Lage sein wird,
sich ohne Bezug solcher Leistungen aus eigenen Kräften zu unterhalten.


Danach ist der Bezug von Arbeitslosengeld I, Wohngeld und Kinderzuschlag durch Sie unschädlich, wenn Sie damit den Bedarf der Familie decken. Die Behörde wird aber prognostisch beurteilen, ob Sie in absehbarer Zeit mit Ihren beruflichen Fähigkeiten wieder eine auskömmliche Erwerbstätigkeit finden werden.

2. Entscheidend ist in der Tat der Zeitpunkt der Einbürgerung. Sie wissen aber vorher nicht, wann die Behörde entscheidet. Deshalb sind neue Tatsachen - vor allem auf entsprechende Anforderung - nachzutragen.

3. Die Niederlassungserlaubnis ist von Gesetzes wegen unbefristet und muss nicht verlängert werden. Worum es geht, ist die Erteilung eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels. Auf diese Vorgänge kommt es für die Einbürgerung nicht an.

Dagegen muss im Verfahren ein gültiger Reisepass vorliegen.

4. Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn es keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Behördenentscheidung gibt. Vorliegend ist aber der Reisepass noch zu erneuern, und auch die Unterlagen zur Unterhaltsfähigkeit bedürfen der Aktualisierung. Wenn Sie das erledigt haben, können Sie nach Ablauf von 3 Monaten ohne Kostenrisiko Untätigkeitsklage erheben; macht die Behörde zureichende Verzögerungsgründe geltend und folgt dem das Gericht, wird das Verfahren ausgesetzt für eine bestimmte Zeit. Damit würden Sie aber den Druck auf die Behörde erhöhen.

Da Ihre Frau bereits vor mehr als 3 Monaten den Einbürgerungsantrag gestellt hat, kann auch schon jetzt Klage erhoben werden. Das Gericht wird aber wohl bis auf weiteres dem Vortrag der Behörde folgen, dass Reisepass und Einkommensnachweise noch fehlen, und das Verfahren aussetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2020 | 13:56

Vielen Dank für Ihre ausführliche und professionelle Beratung bzw. Antwort.

Bezüglich des 2.Punktes habe ich die Verständnisfrage, ob die späte Mitteilung (nun jetzt 6 Wochen seit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit) an die Einbürgerungsbehörde schädlich oder gar das Einbürgerungsverfahren aufgrund der nicht erfüllten Mitwirkungspflicht bzw. der späten Änderungsmitteilung beendet werden kann.

Vielen herzlichen Dank nochmals.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2020 | 19:22

Sehr geehrter Fragesteller,

da müssen Sie nichts befürchten. Das Verwaltungsverfahren läuft weiter.

Viel Erfolg und beste Grüße!

Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.02.2020 | 21:50

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Einen großen Dank nochmal an Herrn Geißlreiter und an diesem Portal! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank!