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Einbürgerung in Deutschland - sonderfall

| 05.09.2020 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


16:56

Zusammenfassung:

Für den erforderlichen rechtmäßigen Aufenthalt bei der Anspruchseinbürgerung (§ 10 Abs. 1StAG) genügt der Besitz irgendeiner Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hätte eine ganz spezifische Frage und zwar:

Ich bin Tunesier, wohne in München seit 2012, mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken.
Mein deutsches Studium ist fast abgeschlossen ( aber offiziell noch nicht ).

Ich habe aber parallel ein in DE anerkanntes Auslands-Fernstudium abgeschlossen und werde damit zu einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung wechseln ( Wechsel wurde schon zugesagt ). Mein Arbeitsvertrag ist unbefristet und ich werde in der IT Branche arbeiten.
Ich möchte nach der Probezeit direkt mit der Einbürgerung beginnen, und da habe ich irgendwo gelesen dass die Studienzeiten eines noch nicht abgeschlossenen Studiums nicht als gewöhnliche Aufenthaltszeiten in DE im Sinne der Anspruchseinbürgerung ( §10 STAG ) erkennt, und dass Bayern überhaupt die Studienzeiten nicht in diesem Verfahren anerkennen.


Ich wollte hier fragen ob ich überhaupt eine Chance für die Einbürgerung haben könnte, ( Anspruchs oder Ermessenseinbürgerung ), in Bayern, wenn mein deutsches Studium noch nicht abgeschlossen wäre.


Vielen Dank,

05.09.2020 | 14:59

Antwort

von


(1024)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einbürgerung können Sie erst beantragen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht als auf §§ 16a , 16b , 16d , 16e , 16f , 17 , 18d , 18f , 19 , 19b , 19e , 22 , 23 Abs. 1 , §§ 23a , 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums kann dieser Antrag also in der Tat noch nicht gestellt werden.

Jeder Aufenthalt mit Aufenthaltstitel ist ein rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Hier wird dann nicht mehr unterschieden zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln. Da nach Maßgabe des § 10 StAG ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht, geht es rechtlich nicht an, z.B. einen längeren rechtmäßigen Aufenthalt zu fordern, weil der bisherige (frühere) Aufenthalt auf einer der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossenen Aufenthaltserlaubnisse beruhte. Das gilt bundeseinheitlich. Ein Spielraum der Länder besteht insoweit nicht.

Die zeitlichen Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung dürften Sie erfüllt haben oder in Kürze erfüllen. Allerdings bedarf es noch eines Wechsels des Aufenthaltszwecks (z.B. zum Zweck der Erwerbstätigkeit).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2020 | 15:58

Sehr geehrter Herr Geißlreiter ,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie gesagt ich kriege jetzt die Blaue karte EU.

Nur eine Tatsache stört mich, und zwar: Auf dieser offiziellen Webseite:
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/service/fragen-und-antworten/612466-612466?index=612492

Kann man unter dem Punkt: Grundlagen der Anspruchseinbürgerung -> Sie haben seit acht Jahren Ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, diesen Satz lesen:

" Aufenthaltszeiten während eines Studiums in Deutschland werden in fast allen Bundesländern als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Einbürgerungsvorschriften betrachtet, zum Beispiel wenn sich im Anschluss an das Studium der Aufenthalt verfestigt hat. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis erteilt wurde. Lediglich das Bundesland Bayern erkennt den Aufenthalt zu Studienzwecken nicht als gewöhnlichen Aufenthalt an. Die bayerischen Behörden verweisen dabei im Einzelfall auf die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung."

Ich habe auch viele Kommentare gelesen, die behaupten dass es jetzt in der Praxis mehr um die Rechtmäßigkeit des früheren Aufenthaltstitels geht, als um die Gewöhnlichkeit ( es sei denn ein Studium begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt in DE weil es vorübergehend ist ).

Hätten Sie Kommentare dazu ? ich würde mich sehr auf Ihre Meinung freuen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2020 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erlaubt nicht den Umkehrschluss, dass die dort als für die Einbürgerung selbst nicht als ausreichend genannten Aufenthaltstitel für den geforderten rechtmäßigen Inlandsaufenthalt nicht ausreichten.

Die studiumsbezogene Aufenthaltserlaubnis (§ 16 AufenthG ) ist im Vergleich zur Aufenthaltsbewilligung nach §§ 28 f. AuslG in der bis zum 31. 12. 2004 gültigen Fassung nach Aufgabe der Doktrin, dass nach Ausbildungsende das Bundesgebiet zu verlassen ist und nicht der unmittelbare Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt gesucht werden darf (§ 16 Abs. 4 AufenthG ), verfestigungsoffener und für die Mindestaufenthaltsdauer nach Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 hinreichend.


Berlit, in: Fritz/Vormeier, GK-StAR - Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 10 StAG, Stand: November 2015, Rn. 126

Im übrigen scheint mir die "alte" Position der bayerischen Einbürgerungsbehörden jedenfalls durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 – 1 C 9/15 –, BVerwGE 155, 47 -58, überholt zu sein. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei retrospektiver Betrachtung einen Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnen und damit als gewöhnlicher Aufenthalt gelten.

Diese Auffassung scheinen auch die bayerischen Verwaltungsgerichte zu teilen (siehe z.B. VG Ansbach, Urteil vom 07. Mai 2014 – AN 4 K 13.01916 –, juris).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2020 | 17:12

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