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Einbürgerung gegen Einkommensnachweis ?


| 02.03.2006 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe die erleichterte Einbürgerungsverfahren §85 gehabt und die Zusicherung der Einbürgerung im Jahre 1994 bewilligt.

Die Einbürgerungszusicherung wurde bereits drei mal verlängert.
Eine Entlassungsurkunde von der türkischem Konsulat habe ich bereits erhalten, die aktuell ist.

Nach dem Einbürgerungsverfahren muss ich an die Behörde 25 € bzw. 50 € bezahlen. Die ist noch nach dem alten recht zu behandeln.Laut Aussage des Mitarbeiter von der Stadt.

Meine wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich jetzt geändert. Früher war ich angestellt, wie Sie mir die Zusicherung verlängert hatten. Nun bin ich seit dem 01.01.2006 Selbsständig und beziehe Überbrückungsgeld für die nächsten 6 Monate monatlich 2000 €.

Meine Ehefrau ist auch selbstständig und verdient ca. 1500 € monatlich.Sie ist türkische Staatsbürgerin und soll auch weiterhin so bleiben. Wir haben zwei Kleinkinder und die sind deutsche Staatsbürger.

Laut der Behörde muss noch ein Jahr warten, wie sich meine Finanzielle Situation verändert.

Meine Frage:

1)Darf die Behörde ein Einkommensnachweis von mir persönlich verlangen auch wenn die erleichterte Einbürgerungsverfahren vorliegt ?

2)Überbrückungsgeld von der Agentur für Arbeit wird als Einkommen nicht gewertet.

3)Nach einem Jahr, in meiner Selbstständigkeit möchten die eine BWA sehen. Muss ich so lange warten.

4)Was ist der Satz der für mein Lebensunterhalt monatlich

5)Wie kann ich dies am schnellsten abwickeln..? Ihr tipp --


mfg





Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist diesbezüglich nur zu berücksichtigen, ob (Sozialhilfe) oder Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) in Anspruch genommen wurde oder wird. Nach der damals gültigen Verwaltungsvorschrift steht selbst dies der Einbürgerung nicht entgegen, wenn Sie das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wichtig ist, dass Sie nicht auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen sind. Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, dass die Ehegatten den Lebensunterhalt gemeinsam bestreiten können.

Bei einem Einkommen Ihrer Frau von 1500 € ist anzunehmen, dass Sie ein Gesamteinkommen darlegen können, dass für Sie beide ausreichend ist. Das Überbrückugsgeld ist jedoch nicht zu berücksichtigen. Legen Sie entsprechende Belege vor und beziehen Sie sich auf „Die Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV)8.1.1.4 Zu Nummer 4 (Unterhaltsfähigkeit)“.


Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen soweit behilflich. Anderenfalls können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2006 | 11:40

Würde eine BWA vom Steuerberater ausreichen oder muss es ein Einkommensteuerbescheid sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2006 | 15:26

Leider kann ich Ihnen hierzu keine eindeutige Antwort geben, da Behörden dies unterschiedlich handhaben. Aufgrund der Tatsache, dass Sie erst seit Anfang des Jahres selbstständig sind, ist der letzte Einkommenssteuerbescheid in Bezug auf Ihre selbständige Tätigkeit nicht aussagekräftig. Somit wird eine BWA des Steuerberaters hilfreicher sein. Um das Einkommen Ihrer Frau nachzuweisen, würde ich ihren letzten Einkommenssteuerbescheid vorlegen.(wenn Sie schon länger selbständig ist) Wenn eine BWA günstiger ist, dann noch diese zusätzlich.

Bewertung des Fragestellers |


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