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Einbürgerung für Gernz gänger

22.03.2017 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einbürgerung von Grenzgängern

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe eine syrische Angehörigkeit, lebe in Deutschland seit Januar 2012 und besitze ein Niederlassungserlaubnis. Nächsten Monat fange ich in Belgien (als Gernz-gänger mit mindestens einmal pro Woche in DE) zu arbeiten und daher behalte ich meinen Hauptwohnsitz in NRW. Steuer, Rente- und Krankenversischerung werden in diesem Fall in Belgien eingezahlt. Meine Fagren sind folgend:

-Wenn ich nur als Gernz-gänger in Belgien bin, was kann ich tun, damit diese Zeit bei der Einbürgerung mitgerechnet wird?

-Während des ersten Jahesr in DE hatte ich ein Studentenvisum, kann dieses Jahr auch bei der Einbürgerung mitgerechnet werden?

Vielen Dank im Voraus.

22.03.2017 | 22:22

Antwort

von


(339)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn ich nur als Gernz-gänger in Belgien bin, was kann ich tun, damit diese Zeit bei der Einbürgerung mitgerechnet wird?

Im § 10 Abs. 1 S. 1 StAG ist eine der Voraussetzungen, dass Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, einen Anspruch auf Einbürgerung hat.
Der gewöhnliche Aufenthalt wird im § 12b Abs. 1 StAG näher definiert. Dort heißt es: "Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen".
Es heißt allerdings, "war der Bewerber innerhalb der achtjährigen Aufenthaltsdauer häufiger im Ausland als im Bundesgebiet, kann es bereits an einem gewöhnlichen Aufenthalt fehlen, zwingend ist dies jedoch nicht. Eine schematische Betrachtung ist abzulehnen, die Umstände des Einzelfalles stets zu berücksichtigen. Grenzüberschreitende, vor aallem beruflich bedingte Mobilität darf im europäischen Binnenmarkt einbürgerungsrechtlich nicht zum Nachteil gereichen" (vgl. Geyer in Hoffmann, § 12b StAG Rn. 5).

Da Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland beibehalten und mindestens ein Mal die Woche wieder in das Bundesgebiet einreisen, spricht dies für einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, allerdings müssen hier auch die Gegebenheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden, wie Familienplanung und besondere Bindungen im Bundesgebiet.

2. Während des ersten Jahesr in DE hatte ich ein Studentenvisum, kann dieses Jahr auch bei der Einbürgerung mitgerechnet werden?

Auch eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken kann einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet begründen und auf die acht Jahre angerechnet werden. So hat Verwaltungsgerichtshof München in seinem Urteil vom 11.2.2015, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20B%2014.2090" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 B 14.2090: Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absol...">5 B 14.2090</a> ausgeführt:
"Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absolvierung eines vollständigen Studiums kann ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG sein, auch wenn zur Durchführung des Studiums nur befristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 16 AufenthG: Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung erteilt worden sind."

Dieser lässt sich entnehmen, dass die Wertung der Studienzeiten als gewöhnlicher Aufenthalt zunächst im Ermessen der Einbürgerungsbehörde steht. Allenfalls aber dann anzunehmen ist, wenn ein vollständiges Studium im Bundesgebiet absolviert worden ist.

Es tut mir leid, dass ich Ihre Frage nicht eindeutig beantworten konnte, aber im Recht kommt es oft auf den Einzelfall an wobei jede Tatsache besonders zu werten ist. Ich hoffe dennoch geholfen zu haben und mehr Klraheit in Ihre Angelegenheit gebracht zu haben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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